Zum Gedenken an Halit Yozgat am 6. April 2021

In der Rede erinnern wir an Halit Yozgat und an das, was seiner Familie durch Medien, Polizei und Politiker*innen nach dem Mord angetan wurde. Und wir erinnern an die Anwesenheit des Geheimdienstlers Andreas Temme während des Mordes, an die verweigerte Aufklärung und an die bis heute zurückgewiesene Forderung er Eltern, die Holländische Straße in der Kasseler Nordstadt in Halitstraße umzubenennen.
Wir erinnern auch an die Alltäglichkeit des mörderischen rechten Terrorismus, auch in Bremen und Umzu.

Am 6. April 2006, heute vor 15 Jahren, wurde Halit Yozgat zwei Tage nach Mehmet Kubaşık vom NSU ermordet. Halit wurde 1985 in Kassel geboren. 2003 nahm er die deutsche Staatsbürgerschaft an und seit Herbst 2004 betrieb er selbständig das Internetcafé in der Holländischen Straße 82 in Kassel. Das Internetcafé war ein Treffpunkt unter den Jugendlichen aus der Kasseler Nordstadt. Noch im Februar 2006 hatte Halit sich bei einer Abendschule angemeldet, um neben der Arbeit noch sein Abitur nachzuholen.

Seine Mutter Ayşe Yozgat sagt, dass sie Halit als ihren einzigen Sohn aufgezogen hat, bis er 21 war. Und hätte sie auch zehn Söhne gehabt, Halit war ihr Ein und Alles, ihr Kind. Und dann, nach dem Mord, ist sie immer wieder befragt worden, immer wieder. Ob Halit nicht bei der Mafia gewesen wäre, ob er nicht was im Untergrund gemacht hätte. Ayşe Yozgat hielt diese Behandlung durch die Polizei nicht aus. Sie zog sich fünf Jahre lang, bis zur Selbstenttarnung des NSU-Trios, zurück, schloss sich zuhause ein, aus Angst vor den Fragen der Menschen auf der Straße. Diese Menschen lasen die rassistischen Verleumdungen gegen Halit in den Zeitungen, in den Pressemitteilungen der Polizei. Halit wurde so ein zweites Mal getötet. Die Eltern von Halit haben ihren Schmerz und ihre Bedürfnisse immer wieder öffentlich angesprochen und immer wieder wurden ihre Bedürfnisse und Wünsche ignoriert. Als Der Vater İsmail bei der Urteilsverkündung im NSU-Prozess aufrief, als der Mord an seinem Sohn benannt wurde, wies in der Richter Götzl hart zurecht, er werde Zwangsmittel gegen İsmail verhängen, wenn er sich nicht beruhige. Das steht exemplarisch für die Kälte, die den Opfern von Rassismus in Deutschland entgegengebracht wird.

Wenn wir den Mord an Halit Yozgat und den NSU-Komplex verstehen wollen, müssen wir auch noch über eine andere Person reden. Andreas Temme, V-Mann-Führer des Inlandsgeheimdienstes in Hessen. Wir müssen über Temme reden, weil er während des Mordes im Internetcafé war, aber das seit Jahren ohne Konsequenzen leugnet. Was wusste Temme über den Mord? Was wusste der Verfassungsschutz, der allein in Kassel sieben Neonazis als V-Leute für Informationen bezahlte, über den NSU? Warum verhinderte der hessische Geheimdienst, dass Temmes Neonazi-Spitzel Benjamin Gärtner 2012 beim BKA aussagte? Und während Volker Bouffier als hessischer Innenminister den Geheimdienstler Temme schützte und die Vernehmung seiner V-Leute verhinderte, verweigerte er den Eltern Halits ein einfaches Gespräch.

Es blieb nicht bei verweigerten Gesprächen. Die Polizei ignorierte die Hinweise İsmail Yozgats auf rechte Täter*innen. Die Polizei ignorierte auch seine Argumente, weshalb organisierte Kriminalität die Mordserie nicht erklären konnten. Was die Polizei nicht ignorierte, war die Lüge des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen, das der Polizei eine rassistische Lüge auftischte. Die Lüge, İsmail Yozgat solle beim Freitagsgebet zur Blutrache an Temme aufgefordert werden. Die Polizei hörte daraufhin die Telefone der Eltern ab und observierte İsmail Yozgat sogar eine Weile. İsmail Yozgat besuchte das Freitagsgebet aber gar nicht. Trotzdem überwachte die Polizei einige Anschlüsse der Familie weiter. Sie setzte auch zwei verdeckte Ermittler ein. Die verdeckten Ermittler gaben vor, das Internetcafé kaufen zu wollen und Informationen zum Mord an Mehmet Kubaşık zu haben. Die Eltern Halits wurde großer emotionaler Schaden zugefügt. Die Helfer*innen des NSU in Kassel wurden nie ermittelt, nein, es wurde nicht einmal nach ihnen gesucht. Ein militanter Neonazi wohnt nur zwei Häuser weiter, er wurde nie befragt. Die neonazistische Gewalttäterin Corryna Görtz war vor dem Mord mehrfach im Internetcafé, auch diese Spur wurde nicht verfolgt. Einer der späteren Mörder von Walter Lübcke, Markus Hartmann, rief die Fahndungsseite zum Mord an Halit immer wieder ab und wurde nur wenige Minuten nach Routine befragt, obwohl er als militanter Neonazi bekannt war. Alle diese Spuren werden bis heute nicht aufgeklärt.

Uns bleibt das Andenken und Erinnern an Halit Yozgat. Er wurde in der Holländischen Straße geboren, lebte und arbeitete dort, und dort wurde er ermordet. Seine Eltern wollen, dass die Holländische Straße in Kassel, in der Halit geboren wurde, lebte, und ermordet wurde, in Halitstraße umbenannt wird. İsmail Yozgat sagt es immer wieder: „Halitstraße, oder ich will meinen Sohn zurück!“ Auch das wird verweigert, bis heute! Wie kalt, wie grausam ist diese Gesellschaft, die diesen Wunsch zurückweist, zu teuer, zu aufwendig. Die Abwertung, die die Opfer des NSU, die ihre Freunde, ihre Familien erfahren, sie ist es, die seit der Selbstenttarnung des NSU einfach weitergeführt wird. Die Forderungen nach Aufklärung, nach Gerechtigkeit, nach Konsequenzen oder einfach die Wünsche für ein angemessenes Gedenken werden ignoriert oder zurückgewiesen.

Die Morde des NSU, der NSU-Komplex selbst: sie sind nicht aufgeklärt. Das Gedenken an die Opfer: es wird vom Staat gegen, nicht mit den Hinterbliebenen gestaltet. Das Urteil im NSU-Prozess hat Halit Yozgats Eltern verstummen lassen, sie können nicht mehr. Wir aber wollen, dass Halit nicht vergessen wird, wir wollen, dass die Holländische Straße in Halitstraße umbenannt wird. Wir wollen, dass die Rolle des Verfassungsschutzes und seiner über 40 V-Leute im NSU-Komplex aufgeklärt und der Verfassungsschutz abgeschafft wird.
Wir wollen, dass die Kette aus Namen deutscher Orte und Städte, die synonym geworden ist mit deutschen Pogromen, Morden und Anschlägen nicht länger wird. Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Mölln, Solingen, München, Heidenau, Köln, Hamburg, Nürnberg, Kassel, Dortmund, Berlin, Halle, Hanau. Bei uns in Bremen kamen letztes Jahr Syke, Gnarrenburg, Ganderkesee und mit dem Brandanschlag auf ein Konzert in der Friese Bremen selbst dazu. Dabei sind diese Anschläge natürlich nicht die ersten in unserer Region und die Liste des rechten und rassistischen Terrors in Deutschland ist beinahe endlos.

Halit hätte nicht sterben müssen. Er ist auch ein Opfer des institutionellen Rassismus der Polizei und des Verfassungsschutzes. Die Behörden hatten ausreichend Hinweise auf rechtsterroristische, auf rassistische Täter*innen. Die Polizei hatte Videoaufnahmen von zwei Tätern. Aber in ihrem eigenen rassistischen Eifer versteigert, dachte die Polizei nicht daran, auf eine rassistisch motivierte Mordserie zu ermitteln. Der Schweigemarsch nach Halits Tod, die Verzweifelten Apelle der Hinterbliebenen, auch sie wurden nicht gehört. Die Opfer des NSU, sie sind auch die Opfer der Ignoranz der weißen Mehrheitsgesellschaft. Es ist diese Gesellschaft, die seit den 1970er Jahren den rechten Terror mal gutheißt, mal leugnet und mal relativiert, aber nie bekämpft. Und auch wenn ich gesagt habe, wir wollen nicht, dass die endlose Kette der deutschen Orte als Orte der rassistischen Gewalt immer länger wird, wissen wir alle, dass es weitere Anschläge gibt und geben wird, dass es weitere Amoktaten geben wird. Die Hinterbliebenen des Hanauer Anschlags mussten sich als Antwort auf ihre Beschwerden anhören: „Nächstes Mal machen wir es besser.“ Und dann wird im Bundestag noch das harmloseste Demokratieförderungsgesetz ausgebremst, weil die weiße Mehrheit, die sich Mitte nennt, genau weiß: Gegen Faschismus und für eine Gesellschaft der Vielen einzutreten, richtet sich auch gegen die Grundlagen ihrer Herrschaft. Wir wollen kein nächstes Mal, wir wollen auch die heuchelnde Empathie der Mittäter*innen in den Parlamenten und Redaktionen nicht. Wir wollen ein Ende des rechten Terrors! Wir wollen, dass Menschen wie Halit, wie Mehmet, wie Enver, wie Laye Alama, wie Mohamed in Deutschland sicher sind.

Wir gedenken also Halit Yozgat, an einem Donnerstag vor 15 Jahren vom NSU ermordet. Aufklärung und Gedenken vom Staat verweigert. Konsequenzen, vom Staat verweigert. Halit wurde 21 Jahre alt.

 

Zum Gedenken an Mehmet Kubaşık, Kundgebung am 6. April 2021

Die Rede haben wir bei der Gedenkkundgebung am 6. April 2021 in Gröpelingen auf der Kundgebung zum Gedenken an Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat

Mehmet Kubaşık wurde am 01. Mai 1966 in Hanobası im Süden der Türkei geboren. In seiner Jugend arbeitete er in der Landwirtschaft seines Vaters. Er heiratete seine Jugendliebe Elif. Als Mehmet 20 Jahre alt war kam die gemeinsame Tochter Gamze auf die Welt. Die Familie Kubaşık sind kurdische Aleviten. Als die politische Lage in der Türkei für sie zu bedrohlich wurde flohen sie 1991 nach Deutschland und ersuchten politisches Asyl in Dortmund. Nach einigen Jahren wurde dem Antrag stattgegeben. In Deutschland kamen dann, die zwei weiteren Söhne, Ergün und Mert, zur Welt. In Dortmund arbeitete Mehmet Kubaşık zunächst in einem Großhandel für Obst- und Gemüse und später als Bauarbeiter. Nachdem er einen Schlaganfall überstanden hatte, beschloss er sich selbständig zu machen. Er eröffnete einen Kiosk in der Dortmunder Nordstadt, den er zwei Jahre lang betrieb. Laut seiner Tochter Gamze war der Kiosk zu dieser Zeit der Familienmittelpunkt.

Am 04. April 2006 – also vor genau 15 Jahren – wurde Mehmet Kubaşık, als achtes Mordopfer des selbsternannten NSU, in seinem Kiosk in Dortmund ermordet. Warum die Täter*innen Mehmet Kubaşık ausgewählt hatten ist bis heute nicht geklärt. In die Richtung regionaler Unterstützer*innen des NSU wurde nie ermittelt, obwohl es sehr wahrscheinlich ist, dass es diese gegeben hat. So existiert in Dortmund beispielsweise eine starke Kameradschaftsszene. Und um den Sänger der Band “Oidoxie”, Marko Gottschalk, organisierte sich der deutsche Arm von “Combat 18”, einem europaweiten Netzwerk militanter Neonazis und Terrorist*innen.

Die Familie Kubaşık hatte vor 15 Jahren keine Zeit zu trauern. Am Tag nach dem Tod ihres Vaters und Ehemannes wurden Mert, Ergün, Gamze und Elif von der Polizei abgeholt und stundenlang verhört. Die Polizei verdächtigte Mehmet Kubaşık, kriminell gewesen zu sein. Sie fragte die Familie ob er Feinde hatte; ob er mit jemandem Streit hatte; oder ob er in Drogengeschäfte verwickelt gewesen sei. Dass die Tat ein rassistisches Motiv haben könnte wurde von den Ermittlungsbehörden zurückgewiesen. Nicht nur der Mord, auch die darauf folgenden Ermittlungen waren rassistisch. Gamze Kubaşık erzählt, dass diese schlimme Zeit die Familie kaputt gemacht habe. Jahrelang wurde ihr Vater von Freund*innen und Nachbar*innen verdächtigt. Gamzes Bruder Ergün bekam Probleme in der Schule, weil seine Mitschüler*innen ihn beschimpften und schlecht über seinen Vater redeten.

Die Familie Kubaşık organisierte im Mai 2006 gemeinsam mit der Familie des, zwei Tage später, vom NSU ermordeten Halit Yozgat eine Demonstration in Kassel unter dem Motto “Kein 10. Opfer”, an der mehr als 2.000 Personen teilnahmen. Weder diese, noch der Schweigemarsch einen Monat später, wurden von der Öffentlichkeit wahrgenommen. Mehmet Kubaşıks Frau Elif erzählt über Mehmet, dass er sehr liebevoll und besorgt um seine Familie war. Er sei vernarrt in seine Kinder gewesen und hatte eine sehr enge Bindung zu seiner Tochter. Seine Tochter Gamze erinnert sich an ihn, als einen „aufgeschlossenen, ehrlichen Menschen“. Und sie berichtet, dass ihr Vater alle Menschen akzeptierte. Mehmet Kubaşık wurde nur 39 Jahre alt.

Von der Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios am 4. November 2011 erfuhr die Familie über die Medien. Für die Familie war es eine Erleichterung, dass mit dem Auffliegen die Gerüchte um Mehmet Kubaşık widerlegt waren, obwohl sie selbst längst einen rassistischen Hintergrund des Mordes vermutet hatten. Gamze Kubaşık berichtet, dass Angela Merkel sie umarmt und gesagt habe: „Es wird Ihnen gut gehen, und es wird eine Aufklärung da sein.“ Gamze Kubaşık sagt, sie hätte in diesem Moment eine „unbeschreibliche Hoffnung“ gehabt. Eine Hoffnung, auch in den NSU-Prozess, der zwei Jahre später in München begann. Doch ihre Hoffnung wurde enttäuscht. Von Mai 2013 bis Juli 2018 fand der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München statt. Die Angehörigen der Ermordeten verließen den Gerichtssaal entsetzt, nachdem die geringen Urteile für die Angeklagten bekannt wurden. Die Tochter von Mehmet Kubaşık beschreibt den Prozess als einen weiteren „Schlag ins Gesicht“. Denn viele Fragen bleiben auch nach Ende des Prozesses offen. Die Familie ist schockiert und wütend über die Fehler bei den Ermittlungen und beim Verfassungsschutz, die seitdem bekannt wurden. Sie wollen wissen warum es bis heute keine richtigen Ermittlungen zu weiteren Helfer*innen gibt und warum ihren Anwält*innen der Zugang zu wichtigen Akten verweigert wird.

Die Familie fordert Gerechtigkeit für ihren Ehemann und Vater. Doch eine echte Gerechtigkeit gibt es vorerst nicht. Diese wird es erst geben, wenn es eine vollständige Aufklärung gegeben hat. Eine “lückenlose Aufklärung” wurde den Betroffenen zwar versprochen, doch das Versprechen wurde nicht gehalten, sagt auch Elif Kubaşık. Dabei sei für sie und ihre Familie Aufklärung von großer Bedeutung gewesen: Sie fragt sich: Warum Mehmet? Warum ein Mord in Dortmund? Gab es Helfer in Dortmund? Sehe ich sie heute noch? Bis heute wurde keine einzige Sicherheitsbehörde, der Fehler im Umgang mit dem Neonazinetzwerk nachgewiesen werden konnten, umgestaltet — der Verfassungsschutz ist hinsichtlich Kompetenzen und Ressourcen sogar seither noch besser ausgestattet worden. Keine*r der Beamt*innen, die nachweislich Akten geschreddert, gelogen oder die Angehörigen der Opfer und die Geschädigten mit unlauteren Verhörmethoden bedrängt haben, sind in irgendeiner Weise zur Rechenschaft gezogen worden.

Mehmet Kubaşık wurde in der Türkei begraben. Zum Gedenken an ihn wurde vor dem früheren Kiosk im September 2012 ein Gedenkstein eingelassen. Im Juli 2013 wurde ein Mahnmal für alle zehn Todesopfer des NSU in der Nähe des Dortmunder Hauptbahnhofs eingeweiht. Anders als bei anderen Gedenkveranstaltungen, wurde die Familie zu dieser eingeladen. Auch die Pläne, einen Platz in der Nähe des ehemaligen Kiosks in “Mehmet Kubaşık-Platz” umzubenennen, haben in enger Zusammenarbeit mit der Familie stattgefunden. Dieser Platz wurde am 22. November 2019 eingeweiht. Bei der Einweihungsrede erklärt Gamze Kubaşık, dass die Existenz des Platzes Mehmet Kubaşık ein Stück zurück nach Dortmund und in die Nordstadt hole. Durch den Platz sollen die Menschen an ihren Vater denken und die Ungerechtigkeit, die ihm und der Familie widerfahren ist, nicht vergessen.

In einem Interview, dass dieses Jahr im März veröffentlicht wurde sagte Gamze Kubaşık: „Ich möchte, dass man meinen Vater niemals vergisst. Dass man einfach weiß, wer Mehmet Kubaşık war, weil das was ihm passiert ist, hätte jedem anderen passieren können.“ Und weiter: „Wir wollen 100%ige Aufklärung, nichts anderes.“

Als Kampagne Kein Schlussstrich fordern wir, dass den Opfern und Angehörigen von rassistischer Gewalt bedingungslos zugehört und ihr Wissen anerkannt wird. Ihre Geschichten gilt es zu hören und zu verstehen. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung des NSU-Komplexes, die Aufarbeitung des institutionellen Rassismus in den Sicherheitsbehörden und ein Ende der Leugnung und Verharmlosung rassistischer Gewalt und Rechten Terrors.

Verfassungsschutz und NSU – ein Jahr Mord an Walter Lübcke

Vor genau einem Jahr – in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019 – ermordete der Neonazi Stephan Ernst den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Er hatte dabei die Hilfe mindestens eines weiteren bekannten Neonazis, Markus Hartmann.  Beide haben Verbindungen zum NSU-Komplex.

Seit dem Mord wurde viel über die Dynamik von Hass und Gewalt gesprochen, die einen Videoausschnitt, 2015 von den beiden Tätern ins Internet gestellt, mit dem Mord verbindet. Walter Lübcke hatte sich auf einer Informationsveranstaltung zur Unterbringung von Geflüchteten gegen rechtsradikale Störer*innen zur Wehr gesetzt. Ein Videoschnipsel, in dem er sagt, wer die Werte des demokratischen Deutschlands nicht teile, dem stünde es frei zu gehen, wurde von unterschiedlichen extrem rechten Akteur*innen genutzt, um den rechten Hass auf Walter Lübcke zu lenken. Im Februar 2019 entschloss sich Erika Steinbach, ehemals CDU, inzwischen Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung der AfD, dieses Video erneut in Umlauf zu bringen. Stephan Ernst und Markus Hartmann planten schon 2016 Walter Lübcke zu ermorden. Stephan Ernst ist bereits seit Jahrzehnten ein bekannter und verurteilter Rechtsterrorist und Markus Hartmann seit den 1990ern in der Neonaziszene organisiert. Hartmann konnte seit 2015 legal Waffen besitzen, weil das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen dem Kasseler Verwaltungsgericht nicht die nötigen Informationen bereitstellte, um ihm eine Waffenbesitzkarte zu verweigern. Hartmann besorgte Waffen für Stephan Ernst und ermöglichte ihm Schießübungen.

Transparent an der Teerhofbrücke – Täter*innen-Netzwerke und Verstrickungen des Verfassungsschutzes ermitteln!

Die Aufklärung des NSU-Komplexes hatte nicht das Ziel, die rechtsterroristischen Netzwerke in Deutschland offenzulegen und zu entwaffnen, sondern die Gefahr des Rechtsterrorismus als eine Reihe von Einzelfällen und kleinen Täter*innengruppen weiter zu verharmlosen. An keinem Tatort des NSU wurden Helfer*innen ermittelt. Die Netzwerke, die an den einzelnen Morden und Anschlägen des NSU beteiligt waren, sind bis heute nicht bekannt und weiter gefährlich. Stephan Ernst und Markus Hartmann sind beide gefährliche Vertreter der militanten Kasseler Neonaziszene. Stephan Ernst wird, wie das LfV Hessen nach einer Klage preisgeben musste, mehrfach in dem NSU-Bericht erwähnt, den das LfV nach der Selbstenttarnung des NSU begann und 2014 fertigstellte. Auch im NSU-Untersuchungsausschuss wurde Ernst als besonders gefährlicher Repräsentant der Kasseler Szene genannt. Genau für den Zeitraum in dem Halit Yozgat ermordet wurde. Der hessische Verfassungsschutz trug diesem Umstand Rechnung, indem er die Akte von Ernst noch vor Ablauf der zehnjährigen Prüffrist, nach der geprüft werden muss, ob eine Akte noch Relevanz besitzt, sperrte. Das Bundesamt hatte trotz des bundesweiten Aktionsradius von Ernst angeblich nie eine Akte angelegt. Auch Benjamin Gärtner, V-Mann des beim Mord an Halit Yozgat am Tatort anwesenden Geheimdienstlers Andreas Temme, soll sich mit Stephan Ernst über Andreas Temme ausgetauscht haben. Stephan Ernst werden inzwischen weitere terroristische Taten zugeschrieben, wie die versuchte Ermordung eines antifaschistischen Lehrers 2003 in Kassel.

Eine weitere Spur verbindet den Mord an Walter Lübcke mit dem Mord an Halit Yozgat. Es ist der zweite bekannte Täter, Markus Hartmann. Dieser rief nach dem Mord die zugehörige Fahndungsseite so häufig ab, dass die Polizei ihn neun Wochen nach dem Mord dazu befragte. Die Recherche-Plattform Exif Recherche beschriebt die Befragung so:

„Es war eine Routinebefragung, die nur wenige Minuten dauerte. In knappen Sätzen erzählte Hartmann, dass ein Nachbar von ihm, mit dem er bekannt sei, ein Freund von Halit Yozgat gewesen sei und dass er über diesen Halit Yozgat auch einmal kurz kennengelernt habe. Dieser Nachbar habe ihm von dem Mord erzählt und da er Halit Yozgat ja flüchtig kannte, habe ihn der Fall interessiert. Dem Beamten, der die Befragung durchführte, reichte das aus, nach vier Fragen und Antworten durfte Markus Hartmann gehen. Der Beamte notierte auf dem Spurenblatt: „Nicht weiter relevant, als abgeschlossen anzusehen.“

So sehen die Ermittlungen „in alle Richtungen“ aus, wenn Neonazis Menschen ermorden. Inzwischen musste das LfV Hessen zugeben, 1998 versucht zu haben, Hartmann als V-Mann anzuwerben, angeblich nicht erfolgreich. Wie schon nach dem Mord an Halit Yozgat, behindert der Verfassungsschutz aktiv die Aufklärung rechtsterroristischer Taten und Netzwerke. Die NSU-Akten des LfV sind noch bis ins Jahr 2044 unter Verschluss. Der Selbstschutz der Behörde davor, sich in einer demokratischen Gesellschaft verantworten zu müssen, wiegt offensichtlich höher als der Schutz von Menschenleben vor rechtsterroristischen Angriffen.

Die verweigerte Aufklärung des NSU-Komplexes auf allen Ebenen, vom Prozess in München, über die fehlenden Ermittlungen gegen das NSU-Netzwerk, bis zur skandalösen Verschleierung der Täter*innen-Netzwerke und der Verstrickungen des Verfassungsschutzes, ermöglichte den Täter*innen weitere Morde. In Hessen nutzen die Regierungsfraktionen von CDU und B90/Grünen ihre Position, die Aufklärung des NSU-Komplexes und der Rolle des Verfassungsschutzes zu verhindern. Ihr Interesse daran, den Verfassungsschutz und den Ministerpräsidenten Volker Bouffier zu schützen, überwog das Interesse daran, Rechtsterror aufzuklären und zu verhindern. Das Urteil im NSU-Prozess wurde zur gleichen Zeit gesprochen, zu der das hessische Parlament den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vorlegte. Das Urteil zementierte die Lüge der Sicherheitsbehörden, der NSU habe aus einem isolierten Trio bestanden. Gefährliche Mittäter*innen wie Andre Emminger, den NSU-Watch und Nebenklage als viertes Mitglied des NSU bezeichnen, wurden weitgehend freigesprochen. Während die Justiz und die Gesellschaft die Aufklärung des NSU damit als abgeschlossen sahen, verstanden die Täter*innen die Signale: sie können weitermachen. Ein Jahr später wurde Walter Lübcke von bekannten Neonazis ermordet, die zum Kasseler Umfeld des NSU gehörten. 15 Monate später versuchte ein Attentäter einen Massenmord an jüdischen Menschen zu begehen und ermordete zwei Menschen. Am 19. Februar ermordete ein Rechter in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven und seine Mutter, auch hier verweigert die Justiz die vollständige Aufklärung.

Die Täter*innen, die die Morde und Anschläge des NSU ermöglicht und durchgeführt haben, werden so lange weitermachen, wie die Sicherheitsbehörden sie decken und die Justiz die Aufklärung der Taten und Verfolgung aller Täter*innen verweigert. Walter Lübcke ist ein Opfer dieser Politik. Der Mord an Walter Lübcke muss vollständig aufgeklärt werden, alle Täter*innen und Mitwisser*innen ermittelt und alle Verstrickungen der Sicherheitsbehörden in die Netzwerke der Täter*innen offengelegt werden.