Kundgebung in Gedenken an Enver Şimşek

Freitag / 09.09.2022 / 18:00-18:30 / Friedrich-Ebert-Str., Ecke Osterstraße /
Neustadt

Das Bündnis “Kein Schlussstrich Bremen” lädt zum gemeinsamen Gedenken
an Enver Şimşek ein. Am Freitag, dem 09.09.2022 wollen wir an
die Opfer der NSU-Mordserie und alle anderen Opfer und Betroffenen von
rechter Gewalt erinnern.

Als vor 22 Jahren Enver Şimşek ermordet wurde, war das der Beginn der
rassistischen Mordserie des NSU, die bis mindestens 2006 anhielt und
erst 2011 durch die Selbstenttarnung der NSU-Zelle öffentlich wurde.
Zwei Tage kämpfte Enver Şimşek um sein Leben, bevor er am 11. September
2000 starb. Er wurde 39 Jahre alt.

Am 14. Dezember 1961 wurde Enver Şimşek in Salur Köy geboren. Als er 18
Jahre alt war, heiratete er Adile Şimşek und zog sechs Jahre später mit
ihr nach Deutschland um, arbeitete in einer Autofabrik und band nach den
Nachtschichten und Überstunden Blumen, die er am Wochenende verkaufte.
Schließlich schaffte er es, einen großen Blumenhandel aufzubauen. Das
war von Anfang an sein Traum gewesen. Enver Şimşek liebte Blumen.

Wie den anderen Opferfamilien auch, wird der Familie Şimşek die
geforderte Aufklärung verweigert. Auch Konsequenzen aus dem NSU
verweigert die Gesellschaft bis heute. Die Neonazi-Netzwerke, die den
NSU trugen und ihn möglich machten: es gibt sie immer noch. Heute
bedroht der selbsternannte NSU 2.0 Seda Başay-Yıldız, die die Familie
Şimşek im NSU-Prozess vertrat. Nicht zufällig sind auch Polizist*innen
Teil dieses Netzwerks.

Enver Şimşek wurde von Nazis ermordet, seine Angehörigen
von Polizei, Presse und Gesellschaft kriminalisiert und verfolgt.

Erinnern heißt kämpfen! Rassismus tötet!

Mehr Infos unter: https://keinschlussstrichbremen.noblogs.org/

Kundgebung in Gedenken an Habil Kılıç

Montag / 29.08.2022 / 18:00-18:30 / Pusdorfer Marktplatz /
Woltmershausen

Das Bündnis “Kein Schlussstrich Bremen” lädt zum gemeinsamen Gedenken
an Habil Kılıç ein. Am Montag, den 29.08.2022 wollen wir an
die Opfer der NSU-Mordserie und alle anderen Opfer und Betroffenen von
rechter Gewalt erinnern.

Habil Kılıç wurde 1963 geboren und kam Ende der 80er Jahre aus der
Türkei nach Deutschland, nachdem er seine spätere Frau Pinar Kılıç
kennengelernt hatte.
„Lange haben wir uns nur Briefe geschrieben, und auch nachdem wir
verheiratet waren, mussten wir einige Zeit warten, bis er nach
Deutschland kommen durfte.“  erzählt Pinar Kılıç später über die Zeit.

In Deutschland arbeitete Habil Kılıç in einem Großmarkt, nachdem er in
der Türkei ein eigenes Geschäft besessen hatte.
Später half er dann öfters in dem Frischwarenladen seiner Frau aus.
Dies tat er auch am 29. August 2001. Am Vormittag dieses Tages wurde er
dort vom NSU ermordet.

Die Polizei ermittelt nach dem Mord schnell gegen die Familie von Habil
Kılıç. Seine Frau wird direkt nach der Ankunft am Flughafen auf der
Polizeiwache stundenlang verhört. Die Wohnung der Familie wird
rücksichtslos durchsucht und die Tochter wird der Schule verwiesen.

Habil Kılıç wurde von Nazis ermordet, seine Angehörigen
von Polizei, Presse und Gesellschaft kriminalisiert und verfolgt.

Erinnern heißt kämpfen! Rassismus tötet!

Kundgebung zum Gedenken an den rechten Anschlag am OEZ in München 2016

Das Bremer Bündnis Kein Schlussstrich ruft zum gemeinsamen Gedenken am 22.07.2022 ab 17 Uhr auf dem Goetheplatz in Bremen auf.

Wir trauern um:
Armela Segashi, Can Leyla, Dijamant Zabërgja, Guiliano Kollmann, Hüseyin Dayıcık,
Roberto Rafael, Sabina S., Selçuk Kılıç und Sevda Dağ.

Am 22. Juli 2016 wurden am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) in München neun Menschen bei einem rechten, rassistischen und antiziganistischen Anschlag ermordet. Als Tatzeitpunkt war absichtlich der fünfte Jahrestag der rechten Anschläge in Norwegen gewählt, bei denen auf Utøya und in Oslo 77 Menschen ermordet wurden.
Trotz des klaren Bezugs auf die Terrortat in Norwegen und entgegen der deutlichen Hinweise auf die rassistische und extrem rechte Motivlage wurde der Anschlag am Münchener OEZ von den Behörden, der Politik und in großen Teilen der Medien lange Zeit als „Amoktat“ eingeordnet und damit entpolitisiert. Doch aufgrund des unermüdlichen Drucks der Hinterbliebenen, der Überlebenden und der Zivilgesellschaft wurde die Tat mittlerweile als rechter Terror staatlich anerkannt. Der Anschlag von München steht in einer Reihe mit den Anschlägen in Halle und Hanau sowie mit zahllosen weiteren rassistischen und antisemitischen Taten weltweit.

Lasst uns alle zusammen: München erinnern!
Lasst uns die Ermordeten und den Anschlag bundesweit erinnern.
Lasst uns für Aufklärung kämpfen und Aufarbeitung vorantreiben.
Lasst uns gemeinsam rechten Terror stoppen.

Gedenken an Süleyman Taşköprü

Montag / 27.06.2022 / 18:00-18:30 / Weserwehr, Hastedt

Das Bündnis “Kein Schlussstrich Bremen” lädt zum gemeinsamen Gedenken an Süleyman Taşköprü ein. Am Montag, den 27.06.2022 wollen wir an die Opfer der NSU-Mordserie und alle anderen Opfer und Betroffenen von rechter Gewalt erinnern.

Süleyman Taşköprü wurde am 20.03.1970 in Afyonkarahisar geboren. Nach dem Abschluss der 5. Klasse ist er aus der Türkei nach Deutschland gezogen. In Hamburg-Altona ist Süleyman Taşköprü aufgewachsen und zur Schule gegangen. Er wurde Lebensmittelhändler und betrieb mit seiner Familie in der Schützenstraße in Bahrenfeld einen Laden. Er wünschte sich ein Ferienhaus in der Türkei und war Fan von Fenerbahçe Istanbul. Am 27. Juni 2001, heute vor 21 Jahren, wurde Süleyman in seinem Geschäft vom sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund ermordet. Er wurde 31 Jahre alt, seine Tochter war damals zwei Jahre alt.

Süleyman hätte nicht sterben müssen. Er ist auch Opfer des institutionellen Rassismus der Polizei und des Verfassungsschutzes. Alle Opfer des NSU und rechten Terrors – sie sind auch Opfer der Ignoranz der weißen Mehrheitsgesellschaft.

Deswegen möchten wir gemeinsam am 27.06.2022 um 18 Uhr am Weserwehr in Hastedt Süleyman Taşköprü gedenken und die Forderungen der Hinterbliebenen und Angehörigen nach Aufklärung und Konsequenzen aufrecht erhalten. Wir wollen die gesellschaftliche Gleichgültigkeit durchbrechen und den Rassismus bekämpfen, der dem Terror den Boden bereitet. In den Behörden und der Bevölkerung. Wir erinnern an die Machenschaften von Geheimdiensten und Polizei, ihre bis heute enge Verstrickung mit der rechten Szene. Und: Wir dürfen die Opfer nicht vergessen und ihre Familien nicht allein lassen, niemals!

Filmreihe Vom Gedenken zur Veränderung- Kämpfe gegen rechte Gewalt und Terrorismus (Oktober-Dezember 2021)

Wir veranstalten gemeinsam mit dem City 46- Kommunalkino Bremen e.V. und der Rosa- Luxemburg-Initiative eine Filmreihe!

Extrem rechte Gewalt und rechter Terror in Deutschland haben bis heute Kontinuität und werden in Politik und der Mehrheitsgesellschaft verharmlost. Struktureller Rassismus und staatliche Verstrickungen werden verleugnet, Aufklärung wird teilweise aktiv blockiert. Wir denken dabei nicht nur an den NSU Komplex (Nationalsozialistischer Untergrund), der einen der verheerendsten rechten Mord- und Anschlagsserien in Deutschland seit dem zweiten Weltkrieg darstellt, sondern auch an Walter Lübke, Halle, Hanau, Neukölln, Syke und Bremen… Die Namen der Täter*innen sind dabei oft Teil des kollektiven Gedächtnisses – nicht aber die Namen, Gesichter, Perspektiven und Geschichten der Opfer und ihrer Angehörigen. Um ihr Andenken zu würdigen und ihre Perspektiven in die Öffentlichkeit zu tragen veranstaltet das Bündnis Kein Schlussstrich von Oktober bis Dezember eine dreiteilige Filmreihe in Kooperation mit dem City 46 und der Rosa-Luxemburg-Initiative. Im Anschluss an die Filme sprechen wir über derzeitige Entwicklungen rassistischer Anschläge bzw. rechten Terrors in Deutschland, den Umgang mit Gedenken und den Angehörigen sowie das Verhältnis von staatlichen Sicherheitsbehörden und Rechtsterrorismus/ Rassismus.

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Zum Gedenken an Süleyman Taşköprü

Süleyman Taşköprü ist in Hamburg-Altona aufgewachsen und zur Schule gegangen. Er wurde Lebensmittelhändler und betrieb mit seiner Familie in der Schützenstraße in Bahrenfeld einen Laden. Er wünschte sich ein Ferienhaus in der Türkei und war Fan von Fenerbahçe Istanbul. Am 27. Juni 2001, heute vor 20 Jahren, wurde Süleyman in seinem Geschäft vom NSU ermordet. Er wurde 31 Jahre alt, seine Tochter war damals zwei Jahre alt.

Süleyman Taşköprü starb in den Armen seines Vaters. Der Vater, Ali, war es auch, der der Polizei sagte, dass die Mörder Deutsche waren. Er hatte sie noch mit einer Plastiktüte in der Hand aus dem Laden kommen sehen. Die Polizei interessierte das nicht. Wie in den anderen Städten, in denen der NSU mordete, wurde stattdessen das Mordopfer und seine Familie durch rassistische Verdächtigungen, erfundene Vorwürfe und Lügengeschichten jahrelang diskreditiert. Die Polizei ermittelte ausschließlich im familiären und migrantischen Umfeld des Opfers, ein rassistisches Tatmotiv wurde aber systematisch ausgeblendet. Die Hamburger Polizei nahm sogar die Dienste eines Mediums in Anspruch, das angeblich mit dem Geist des Opfers Kontakt aufnehmen wollte. Selbst das schien der Polizei erfolgversprechender, als den Angehörigen zuzuhören und ein rassistisches Motiv in Betracht zu ziehen. Die Hamburger Polizei stellte sich 2006 in den bundesweiten Ermittlungen zur NSU-Mordserie, dessen drittes Opfer Süleyman war, auch entschieden gegen eine Analyse, die rassistische Täter vermutete. Die Ermittlungen konzentrierten sich schließlich weiter auf rassistische Stereotype.

Vor einigen Jahren war der Bruder von Süleyman, Osman Taşköprü, bei einer Veranstaltung hier in Bremen. Er hat von den Ermittlungen und der Wirkung auf die Familie erzählt. Er hat gesagt: „Wir wurden direkt am Tag des Todes meines Bruders auf dem Polizeipräsidium vernommen, auch später immer wieder. Manche Vernehmungen haben zehn Stunden gedauert. Das war für uns alle als Familie nicht leicht. Dein Bruder oder Sohn ist gestorben und du wirst als Verdächtiger oder Beschuldigter behandelt.“

Die Eltern sagten nach der Selbstenttarnung des NSU, dass nicht nur ihr Sohn umgebracht worden ist, sie sind auch gestorben. Als sie um ihren Sohn trauerten, standen in den Zeitungen Geschichten über Schwarzgeld und die Mafia. Die Nachbar*innen, die Bekannten, die Freund*innen lasen diese Geschichten, viele glaubten sie. Der Rassismus der Ermittlungen, der Medien, der Rassismus der unsere Wahrnehmung prägt, er nahm der Familie auch ihr soziales Umfeld.

Die Stadt Hamburg verweigert bis heute die Aufklärung der Tat. Hamburg ist seit den 70er Jahren ein wichtiger Ort der Neonaziszene. Dort entstanden Konzepte des rechten Terrors. In den 80er Jahren ermordeten Neonazis in Hamburg mehrere Menschen, darunter Mehmet Kaymakçı und Ramazan Avcı. Die Hamburger Neonazis und die Mitglieder des NSU kannten sich und tauschten sich aus. Der NSU dankte es der Hamburger Szene im Jahr 2002 durch Spenden und Schreiben.

Der Hamburger Verfassungsschutz behauptet, es habe keine Verbindungen zwischen dem NSU und der örtlichen Neonaziszene gegeben, obwohl wir wissen, dass das nicht stimmen kann. Die Ermittlungen der Polizei wurden nicht aufgearbeitet. Als einziges Bundesland verweigert Hamburg bis heute einen Untersuchungsausschuss zum NSU. Wir fordern aber, die Fragen der Hinterbliebenen zu beantworten. Warum musste Süleyman sterben? Wer hat mitgeholfen, wer hat den Tatort ausgespäht? Diese Fragen wurden nicht beantwortet, auch der NSU-Prozess hat keine Antworten geliefert. Ich möchte dazu noch einmal Osman Taşköprü zitieren: „Eine Gesellschaft sollte sich nicht mit diesem Nichtwissen abfinden. Die Nazimörder waren es nicht alleine. Wir hoffen, dass mit dem Urteil kein Schlussstrich gesetzt wird. In den vergangenen Jahren konnten wir schon erleben, dass das Interesse am Verfahren sank. Mitgefühl für die Betroffenen, kam sowieso kaum auf. Die Taten scheinen so weit weg zu sein, als wäre das alles Vergangenheit. Doch hier wurde gemordet, hier haben Nazis meinen Bruder umgebracht. Die Polizei und die Medien haben Lügen über ihn verbreitet. Der damalige Innensenator Hamburgs, Michael Neumann, sicherte uns Aufklärung zu. Wo ist sie?“

Wir haben uns haben uns heute, 20 Jahre nach dem Mord an Süleyman Taşköprü versammelt, um an ihn zu erinnern. Wir denken auch an die Familie und ihren Schmerz. Wir denken an den Schmerz der Eltern, die ihren Sohn verloren, wir denken an den Schmerz von Osman Taşköprü, der seinen Bruder verlor, wir denken an den Schmerz der Tochter, die ihren Vater verlor und wir denken an den Schmerz der Frau, die ihren Mann verlor.

Und wir fordern. Wir fordern, ihre Fragen ernst zu nehmen und zu beantworten. Wir fordern, ihre Forderungen nach angemessenem Gedenken umzusetzen. Wir fordern einen Aufschrei gegen rechten Terror und dass die Opfer nie vergessen werden.

Zum Gedenken an Theodoros Boulgarides

Theodoros Boulgarides wurde am 11. Juni 1964 in Triandafyllia im Norden Griechenlands geboren. 1973 kommt er im Alter von neun Jahren mit seiner Familie nach München. Dort absolviert er sein Abitur und schließt eine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann ab. Er arbeitet jahrelang bei Siemens in der Mikrochipherstellung und später bei der Bahn als Fahrkartenkontrolleur.

Bei Siemens lernt er auch seine spätere Frau Yvonne kennen. Die Beziehung geht nach 20 Jahren zu Ende, beide sind aber weiterhin befreundet. Mit Yvonne bekommt er zwei Töchter. Anfang Juni 2005 eröffnet er im Münchner Stadtbezirk Westend zusammen mit einem Geschäftspartner einen Schlüsseldienst. In diesem Geschäft wird er am 15. Juni 2005 vom sogenannten NSU ermordet. Theodoros Boulgarides wurde 41 Jahre alt. Er war das siebte Mordopfer des NSU und starb nur wenige Tage nach İsmail Yaşar.
Heute hätte er seinen 58. Geburtstag feiern können.

Die Ermittlungen und Verhöre gegen die Familie Boulgarides beginnen schon am Tag nach dem Mord: Theodoros‘ Bruder – Gavriil Boulgarides – wird von der Polizei immer wieder nach einer angeblichen Spielsucht oder Schulden gefragt. Yvonne Boulgarides wird verdächtigt, den Mord in Auftrag gegeben zu haben und die beiden Töchter werden gefragt, ob ihr Vater sie sexuell missbraucht habe. Und auch der Mitinhaber des Schlüsseldienstes wird immer wieder gefragt, ob Theodoros Boulgarides „sex- oder spielsüchtig“ gewesen sei.

Als Gavriil Boulgarides in seiner Vernehmung im Januar 2006 auf die Frage nach einem Verdacht oder einer Vermutung zum Tatmotiv sagt, dass er denke, dass da ein „ausgetickter Typ“ unterwegs sei, der „Ausländer umbringe“, gehen die Polizeibeamten nicht darauf ein und fragen auch nicht weiter nach.

Stattdessen betreiben sie einen enormen Aufwand, um ihre These, der Mord an Theodoros Boulgarides habe irgendetwas mit organisierter Kriminalität zu tun, zu bestätigen: Im Laufe der Ermittlungen werden um die 900 türkische oder als türkisch gelesene Kleingewerbetreibende persönlich aufgesucht, um zu Hinweisen zu gelangen. Im Gegensatz dazu werden nur neun sogenannte „Gefährderansprachen“ im Bereich rechter Netzwerke durchgeführt, von denen man nicht ernsthaft erwarten konnte, sinnvolle Hinweise zu bekommen.
Die rassistischen Ermittlungen der Polizei haben auch Auswirkungen auf das restliche Leben der Hinterbliebenen: Yvonne Boulgarides verliert ihren Job, da ihr Chef glaubt, man könnte ihrer Familie nicht mehr trauen. Sie findet nur schwer einen neuen.

2011 – ein halbes Jahr vor der Selbstenttarnung des NSU – will Yvonne Boulgarides noch einmal in die Akten schauen, sie will nochmals versuchen, die Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann nachzuvollziehen.
Sie beauftragt den jungen Anwalt Yavuz Narin, der für sie Akteineinsicht bei der Polizei beantragt. Noch am Abend steht ein Polizist vor ihrer Tür und fragt: wer der Türke sei und woher sie ihn kenne?

Für Gavriil Boulgarides wird das tägliche Leben in München nach dem Mord unerträglich. Die Familie wird von allen Verwandten, Freunden und Bekannten ausgegrenzt. Niemand will mehr Kontakt mit ihnen. Selbst innerhalb der Familie gibt es Probleme. Es herrscht Misstrauen, Verzweiflung, Fassungslosigkeit. Die Familie wird isoliert, ihr gesellschaftliches Umfeld bricht weg. Im Jahr 2009 – vier Jahre nach dem Mord an seinem Bruder – entscheidet sich Gavriil Boulgarides mit seiner Familie zurück nach Griechenland zu gehen, nachdem er den größten Teil seines Lebens – 37 Jahre – in Deutschland gelebt hat. Aber in Zeiten der Finanzkrise ist es nicht leicht in Griechenland Fuß zu fassen. Nach zweieinhalb Jahren – der NSU hat sich inzwischen selbst enttarnt – ziehen er und seine Frau wieder zurück nach München, wo sie mit Hilfe eines Freundes wieder eine Wohnung und Arbeitsplätze finden.

Von der Selbstenttarnung des NSU erfährt Yvonne Boulgarides nicht von der Polizei, sondern von einer Bekannten. Ein paar Tage später ruft der zuständige Polizeibeamte an und will mit ihr Kaffee trinken. Sie lehnt ab. Dann kommt eine Einladung vom Bundespräsidialamt: »Liebe Familie Boulgarides«, steht da, »wir bedauern den Tod Ihres Bruders.« Obendrein wird Yvonne Boulgarides, die in Deutschland geboren ist, ein Übersetzer angeboten.
Sie geht nicht zum Bundespräsidenten und auch nicht zur offiziellen Gedenkfeier für die Opfer. Zum Auftakt des NSU-Prozesses 2013 in München hält Yvonne Boulgarides eine Rede.
Sie ist immer noch fassungslos „über den Hergang dieser widerwärtigen Verbrechen und die (…) noch immer rätselhaft unzulängliche Aufklärung“ sagt sie. Sie sagt auch: „Ich wünschte, alle autorisierten Stellen würden mit Nachdruck dafür sorgen, dass die zur lückenlosen Wahrheitsfindung benötigten Fakten und Beweise zur Verfügung gestellt werden würden. Nur so können die (…) engagiert arbeitenden Mitglieder der Untersuchungsausschüsse – insbesondere des Bundestages –ihre Arbeit zu einem erfolgreichen Abschluss führen.

Heute, neun Jahre später, 17 Jahre nach dem Mord an Theodoros Boulgarides ist diese Forderung noch immer nicht erfüllt worden.
Wie die anderen Opferfamilien wartet auch die Familie Boulgarides bis heute auf die lückenlose Aufklärung des NSU-Komplexes. Sie fragen sich: “Warum musste ihr Mann, Bruder und Vater sterben, warum ist er als Opfer ausgewählt worden, warum ist dieser Ort für die Tat ausgewählt worden und auch, warum ist diese Mordserie nicht schon viel früher gestoppt worden?“

Zum Gedenken an Abdurrahim Özüdoğru

Am 13. Juni 2001 wurde Abdurrahim Özüdoğru im Alter von 49 Jahren in Nürnberg Langwasser vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ mit zwei Schüssen in den Kopf in seiner Schneiderei ermordet. Er war das zweite Opfer des NSU. Danach fotografierten die Mörder Abdurrahim Özüdoğru und blendeten sein Foto später im Bekennervideo ein. Seine Leiche wird erst circa 5 Stunden nach der Tat von einem Passanten entdeckt. Abdurrahim Özüdoğru wäre übermorgen 70 Jahre alt geworden. 1952 wurde er in der türkischen Stadt Yenişehir geboren und kam 1972 aufgrund seiner sehr guten schulischen Leistungen mit einem Stipendium aus der Türkei nach Deutschland. In Erlangen studierte er Maschinenbau. Abdurrahim Özüdoğru fand schnell Freund:innen und lernte während seines Studiums seine Frau kennen. 1980 heiratete das Paar und bekam wenig später eine Tochter. Abdurrahim Özüdoğru arbeitete 25 Jahre als Metallfacharbeiter bei einer Firma in Nürnberg und baute nebenbei mit seiner Frau eine Änderungsschneiderei in der Gyulaer Straße in Nürnberg auf. Nach der Trennung der beiden führte er das Geschäft alleine weiter. Abdurrahim Özüdoğru hinterließ eine Tochter, Tülin Özüdoğru, die zum Zeitpunkt der Ermordung 19 Jahre alt war. Sie beschreibt ihren Vater als „lebensfrohen, fleißigen und offenen Menschen“. Er habe keine Feinde gehabt, er habe mit niemandem Streit gehabt. Doch auch wie bei den anderen Mordfällen des NSU an Menschen mit einer Migrationsgeschichte richteten sich die Ermittlungen der Polizeibehörden massiv gegen das Mordopfer selbst und gegen sein Umfeld – nicht gegen rechtsextreme Kreise. Geschäft und Wohnung von Abdurrahim Özüdoğru wurden mit Drogenspürhunden durchsucht, um ein Mordmotiv zu konstruieren, welches den rassistischen Vorstellungen der Behörden entsprach. Während Anwohner*innen den Ermordeten allesamt als sehr freundlichen Nachbarn beschrieben, war es für den Beamten der Spurensicherung, der die Leiche und den Tatort fotografiert hatte, sehr wichtig, mehrfach zu betonen, dass in der Werkstatt und der Wohnung des Ermordeten eine “gewachsene Unordnung” geherrscht habe; in seinem Bildbericht in der Ermittlungsakte finden sich weitere herabwürdigende Aussagen über Menschen türkischer Herkunft. Der Mord an Abdurrahim Özüdoğru war der zweite von drei begangenen Morden in Nürnberg. Aber warum wurde Nürnberg dreimal zum Schauplatz von NSU-Morden? Mehrere Nürnberger Neonazis und ein V-Mann des bayerischen Verfassungsschutzes standen auf einer Kontaktliste der späteren NSU-Terroristen. Auf dieser Liste findet sich auch die ehemalige Gaststätte “Tiroler Höhe”, die in den 1990er-Jahren als Dreh- und Angelpunkt der nordbayerischen, thüringischen und sächsischen Neonaziszene diente. Die Gaststätte liegt nur 900 Meter vom Tatort in der Gyulaerstraße entfernt. Recherchen des Bayerischen Rundfunks und der Nürnberger Nachrichten ergaben, dass sich das spätere NSU-Kerntrio in den 1990er-Jahren des Öfteren in dieser Gaststätte aufgehalten hatte und gute Kontakte zur Nürnberger Neonaziszene pflegte. Die Tochter von Abdurrahim Özüdoğru, Tülin Özüdoğru, forderte vor dem NSU-Prozess, dass gewährleistet wird, dass rassistische Morde in Deutschland nie wieder passieren; dass die Hintergründe der Taten aufgeklärt werden; dass der Prozess in München eine Strafe verhängt, die ein deutliches Zeichen setzt; dazu gehört auch, dass in Bildung investiert wird und dass man aufhört, vor rechten Aktivitäten die Augen zu verschließen. Das Urteil im Prozess entsprach den Forderungen in keinster Weise. Im Gegenteil: mit milden Urteilen sendete es vielmehr die Botschaft, dass vor rechtem Terror in Deutschland weiterhin die Augen verschlossen werden und die Aufklärung aktiv behindert wird. Spätestens seit den Anschlägen in Hanau und Halle ist auch klar: rechter Terror gehört weiterhin zur Tagesordnung in Deutschland und damit auch ein systematisches Versagen der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden, die Angehörige von Opfern rechten Terrors schikanieren, statt in Richtung rechtsextremer Tatmotive zu ermitteln. Diesem rassistischen Normalzustand treten wir entgegen und fordern, keinen Schlussstrich zu ziehen, den Forderungen der Angehörigen nach Aufklärung und Gerechtigkeit gerecht zu werden und die Augen vor rechten Aktivitäten nicht zu verschließen, sondern hinzusehen und klar zu benennen: Rassismus tötet! Kein Schlussstrich!

Zum Gedenken an İsmail Yaşar

Am 9. Juni 2005 wurde İsmail Yaşar als sechstes Opfer vom NSU durch fünf Schüsse in Kopf und Oberkörper in seinem Imbiss an der Scharrer-Straße in Nürnberg hingerichtet. Ismail Yaşar lebte seit 1978 in Deutschland, er wurde als Kurde in der Türkei verfolgt und erhielt deshalb mit 23 Jahren Asyl. Freunde beschrieben ihn als einen Menschen, der lieber zuhörte als zu reden.

Ismail Yaşar war Schweißer, arbeitete in verschiedenen Nürnberger Betrieben, bis er sich 1999 mit dem Imbiss in der Scharrer-Straße selbstständig machte. Hier versorgte er die Schüler*innen der nahegelegenen Scharrer-Schule, die auch sein Sohn besuchte. Nur wenige Tage nach dem Attentat hätte İsmail Yaşar sich nach 27 Jahren Arbeit zur Ruhe setzen wollen, vielleicht in der Türkei, in seinem Geburtsort Suruc. Der Terror des NSU verhinderte das. Ismail Yasar wurde 50 Jahre alt. Er hinterließ eine Tochter und einen Sohn.

Als der fünfzehnjährige Kerem Yaşar seinen Vater in der Mittagspause an seinem Arbeitsplatz besuchen wollte, empfing ihn ein Polizist mit den Worten „Ihr Vater ist tot” und nahm ihn zum Verhör mit auf die Polizeiwache. Kerem musste Fingerabdrücke und DNA-Proben abgeben, seine Mitschüler*innen wurden verhört, Drogenspürhunde durch den Imbiss geführt. Selbst die eingefrorenen Dönerspieße wurden nach Spuren von Betäubungsmitteln untersucht.

Bis heute vermeidet Kerem, der ein Jahr später die Schule abgeschlossen hat, aus Schmerz jedes Gespräch über seinen Vater. Er hat in einem Interview gesagt, „bevor das passierte, habe ich mich eigentlich nie als Ausländer gefühlt.” Aber jetzt sagt er, spürt man, „dass die Menschen einen hier nicht wollen als Ausländer.” Diesen Rassismus spüren viele Opfer rassistischer Gewalt, es ist der Rassismus, der den NSU, die Polizei, die Medien und uns als weiße Mehrheitsgesellschaft verbindet.

Es ist der Rassismus, der die Ermittlungen der Polizei prägt und den Terror des NSU fortsetzt. Denn der Mordfall ist bemerkenswert gut dokumentiert: Viele Zeug*innen sahen die Täter auf dem Weg zur Tat und am Tatort. Sie wurden von der Polizei nicht ernst genommen. Als eine Zeugin später einen der Radfahrer auf einem Überwachungsvideo vom Anschlag auf die Kölner Keupstraße wiedererkannte, schwächte die Polizei ihre Aussage eigenmächtig ab und verfolgte diese Spur nicht weiter. Der Imbiss von İsmail Yaşar wurde durch die Polizei monatelang versiegelt, während seine Frau gezwungen wurde, weiter die Miete zu bezahlen und sich zu verschulden. Zeitweise betrieb die Polizei Yasars Imbiss eigenständig weiter, in der Hoffnung so neue Erkenntnisse zu gewinnen.

Die Soko „Halbmond” der Nürnberger Kripo und die später eingerichtete Besondere Aufbau Organisation (BOA) „Bosporus” vermuteten Verbindungen des Opfers zu türkischen Drogenhändlern aus den Niederlanden. Auch Motive im familiären, im politischen sowie im religiösen Bereich wurden intensiv geprüft, ebenso wie Schutzgeld-Erpressung und Glücksspiel-Schulden. In ihrem unbeirrbaren Glauben an das Täterbild krimineller Ausländer unternahm die Polizei großangelegte Abhöraktionen und Observationen. Um eine Schutzgelderpressung zu provozieren verlegte sich die Ermittlungsgruppe absurderweise zeitweise sogar auf den Aufbau von Dönerständen. Sie befragte etwa 900 türkische Gewerbetreibende und Mitglieder des kurdischen Kulturvereins, in dem Yasar Kassenwart war. Dagegen führte die Polizei ganze neun Gefährderansprachen bei Nazis durch. Gefährderansprachen aber sind nicht mal Befragungen, das sind keine Ermittlungen gegen rechts oder nur die Erwägung einer rechten Tat. Wer sich bei den Ansprachen nicht kooperativ zeigte, wurde in Ruhe gelassen. Weitere Ermittlungen blieben aus und so wurde die Spur in die rechte Szene geschlossen. Auch die Presse berichtete von Drogennetzwerken und berief sich auf eine Aussage der Polizei, ein rechter, rassistischer Hintergrund sei ausgeschlossen, stattdessen suche man eine Bande, die „aus den Bergen Anatoliens” herausoperiere. Eine Nürnberger Zeitung prägte den rassistischen Begriff der „Dönermorde“.

Verdeckte Ermittler griffen „massiv in die Persönlichkeitsrechte der Angehörigen der Opfer” ein, wie der NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags im Juli 2013 feststellte. Das Tatmotiv Rassismus konnte nur von einer rassistischen Polizei ausgeschlossen werden.

Deshalb erinnern wir an İsmail Yaşar: Aus der Türkei vor Verfolgung geflohen, in Deutschland von Nazis ermordet, seine Angehörigen von Polizei, Presse und Gesellschaft kriminalisiert und verfolgt.

 

 

 

 

 

Zum Gedenken an Halit Yozgat am 6. April 2021

In der Rede erinnern wir an Halit Yozgat und an das, was seiner Familie durch Medien, Polizei und Politiker*innen nach dem Mord angetan wurde. Und wir erinnern an die Anwesenheit des Geheimdienstlers Andreas Temme während des Mordes, an die verweigerte Aufklärung und an die bis heute zurückgewiesene Forderung er Eltern, die Holländische Straße in der Kasseler Nordstadt in Halitstraße umzubenennen.
Wir erinnern auch an die Alltäglichkeit des mörderischen rechten Terrorismus, auch in Bremen und Umzu.

Am 6. April 2006, heute vor 15 Jahren, wurde Halit Yozgat zwei Tage nach Mehmet Kubaşık vom NSU ermordet. Halit wurde 1985 in Kassel geboren. 2003 nahm er die deutsche Staatsbürgerschaft an und seit Herbst 2004 betrieb er selbständig das Internetcafé in der Holländischen Straße 82 in Kassel. Das Internetcafé war ein Treffpunkt unter den Jugendlichen aus der Kasseler Nordstadt. Noch im Februar 2006 hatte Halit sich bei einer Abendschule angemeldet, um neben der Arbeit noch sein Abitur nachzuholen.

Seine Mutter Ayşe Yozgat sagt, dass sie Halit als ihren einzigen Sohn aufgezogen hat, bis er 21 war. Und hätte sie auch zehn Söhne gehabt, Halit war ihr Ein und Alles, ihr Kind. Und dann, nach dem Mord, ist sie immer wieder befragt worden, immer wieder. Ob Halit nicht bei der Mafia gewesen wäre, ob er nicht was im Untergrund gemacht hätte. Ayşe Yozgat hielt diese Behandlung durch die Polizei nicht aus. Sie zog sich fünf Jahre lang, bis zur Selbstenttarnung des NSU-Trios, zurück, schloss sich zuhause ein, aus Angst vor den Fragen der Menschen auf der Straße. Diese Menschen lasen die rassistischen Verleumdungen gegen Halit in den Zeitungen, in den Pressemitteilungen der Polizei. Halit wurde so ein zweites Mal getötet. Die Eltern von Halit haben ihren Schmerz und ihre Bedürfnisse immer wieder öffentlich angesprochen und immer wieder wurden ihre Bedürfnisse und Wünsche ignoriert. Als Der Vater İsmail bei der Urteilsverkündung im NSU-Prozess aufrief, als der Mord an seinem Sohn benannt wurde, wies in der Richter Götzl hart zurecht, er werde Zwangsmittel gegen İsmail verhängen, wenn er sich nicht beruhige. Das steht exemplarisch für die Kälte, die den Opfern von Rassismus in Deutschland entgegengebracht wird.

Wenn wir den Mord an Halit Yozgat und den NSU-Komplex verstehen wollen, müssen wir auch noch über eine andere Person reden. Andreas Temme, V-Mann-Führer des Inlandsgeheimdienstes in Hessen. Wir müssen über Temme reden, weil er während des Mordes im Internetcafé war, aber das seit Jahren ohne Konsequenzen leugnet. Was wusste Temme über den Mord? Was wusste der Verfassungsschutz, der allein in Kassel sieben Neonazis als V-Leute für Informationen bezahlte, über den NSU? Warum verhinderte der hessische Geheimdienst, dass Temmes Neonazi-Spitzel Benjamin Gärtner 2012 beim BKA aussagte? Und während Volker Bouffier als hessischer Innenminister den Geheimdienstler Temme schützte und die Vernehmung seiner V-Leute verhinderte, verweigerte er den Eltern Halits ein einfaches Gespräch.

Es blieb nicht bei verweigerten Gesprächen. Die Polizei ignorierte die Hinweise İsmail Yozgats auf rechte Täter*innen. Die Polizei ignorierte auch seine Argumente, weshalb organisierte Kriminalität die Mordserie nicht erklären konnten. Was die Polizei nicht ignorierte, war die Lüge des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen, das der Polizei eine rassistische Lüge auftischte. Die Lüge, İsmail Yozgat solle beim Freitagsgebet zur Blutrache an Temme aufgefordert werden. Die Polizei hörte daraufhin die Telefone der Eltern ab und observierte İsmail Yozgat sogar eine Weile. İsmail Yozgat besuchte das Freitagsgebet aber gar nicht. Trotzdem überwachte die Polizei einige Anschlüsse der Familie weiter. Sie setzte auch zwei verdeckte Ermittler ein. Die verdeckten Ermittler gaben vor, das Internetcafé kaufen zu wollen und Informationen zum Mord an Mehmet Kubaşık zu haben. Die Eltern Halits wurde großer emotionaler Schaden zugefügt. Die Helfer*innen des NSU in Kassel wurden nie ermittelt, nein, es wurde nicht einmal nach ihnen gesucht. Ein militanter Neonazi wohnt nur zwei Häuser weiter, er wurde nie befragt. Die neonazistische Gewalttäterin Corryna Görtz war vor dem Mord mehrfach im Internetcafé, auch diese Spur wurde nicht verfolgt. Einer der späteren Mörder von Walter Lübcke, Markus Hartmann, rief die Fahndungsseite zum Mord an Halit immer wieder ab und wurde nur wenige Minuten nach Routine befragt, obwohl er als militanter Neonazi bekannt war. Alle diese Spuren werden bis heute nicht aufgeklärt.

Uns bleibt das Andenken und Erinnern an Halit Yozgat. Er wurde in der Holländischen Straße geboren, lebte und arbeitete dort, und dort wurde er ermordet. Seine Eltern wollen, dass die Holländische Straße in Kassel, in der Halit geboren wurde, lebte, und ermordet wurde, in Halitstraße umbenannt wird. İsmail Yozgat sagt es immer wieder: „Halitstraße, oder ich will meinen Sohn zurück!“ Auch das wird verweigert, bis heute! Wie kalt, wie grausam ist diese Gesellschaft, die diesen Wunsch zurückweist, zu teuer, zu aufwendig. Die Abwertung, die die Opfer des NSU, die ihre Freunde, ihre Familien erfahren, sie ist es, die seit der Selbstenttarnung des NSU einfach weitergeführt wird. Die Forderungen nach Aufklärung, nach Gerechtigkeit, nach Konsequenzen oder einfach die Wünsche für ein angemessenes Gedenken werden ignoriert oder zurückgewiesen.

Die Morde des NSU, der NSU-Komplex selbst: sie sind nicht aufgeklärt. Das Gedenken an die Opfer: es wird vom Staat gegen, nicht mit den Hinterbliebenen gestaltet. Das Urteil im NSU-Prozess hat Halit Yozgats Eltern verstummen lassen, sie können nicht mehr. Wir aber wollen, dass Halit nicht vergessen wird, wir wollen, dass die Holländische Straße in Halitstraße umbenannt wird. Wir wollen, dass die Rolle des Verfassungsschutzes und seiner über 40 V-Leute im NSU-Komplex aufgeklärt und der Verfassungsschutz abgeschafft wird.
Wir wollen, dass die Kette aus Namen deutscher Orte und Städte, die synonym geworden ist mit deutschen Pogromen, Morden und Anschlägen nicht länger wird. Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Mölln, Solingen, München, Heidenau, Köln, Hamburg, Nürnberg, Kassel, Dortmund, Berlin, Halle, Hanau. Bei uns in Bremen kamen letztes Jahr Syke, Gnarrenburg, Ganderkesee und mit dem Brandanschlag auf ein Konzert in der Friese Bremen selbst dazu. Dabei sind diese Anschläge natürlich nicht die ersten in unserer Region und die Liste des rechten und rassistischen Terrors in Deutschland ist beinahe endlos.

Halit hätte nicht sterben müssen. Er ist auch ein Opfer des institutionellen Rassismus der Polizei und des Verfassungsschutzes. Die Behörden hatten ausreichend Hinweise auf rechtsterroristische, auf rassistische Täter*innen. Die Polizei hatte Videoaufnahmen von zwei Tätern. Aber in ihrem eigenen rassistischen Eifer versteigert, dachte die Polizei nicht daran, auf eine rassistisch motivierte Mordserie zu ermitteln. Der Schweigemarsch nach Halits Tod, die Verzweifelten Apelle der Hinterbliebenen, auch sie wurden nicht gehört. Die Opfer des NSU, sie sind auch die Opfer der Ignoranz der weißen Mehrheitsgesellschaft. Es ist diese Gesellschaft, die seit den 1970er Jahren den rechten Terror mal gutheißt, mal leugnet und mal relativiert, aber nie bekämpft. Und auch wenn ich gesagt habe, wir wollen nicht, dass die endlose Kette der deutschen Orte als Orte der rassistischen Gewalt immer länger wird, wissen wir alle, dass es weitere Anschläge gibt und geben wird, dass es weitere Amoktaten geben wird. Die Hinterbliebenen des Hanauer Anschlags mussten sich als Antwort auf ihre Beschwerden anhören: „Nächstes Mal machen wir es besser.“ Und dann wird im Bundestag noch das harmloseste Demokratieförderungsgesetz ausgebremst, weil die weiße Mehrheit, die sich Mitte nennt, genau weiß: Gegen Faschismus und für eine Gesellschaft der Vielen einzutreten, richtet sich auch gegen die Grundlagen ihrer Herrschaft. Wir wollen kein nächstes Mal, wir wollen auch die heuchelnde Empathie der Mittäter*innen in den Parlamenten und Redaktionen nicht. Wir wollen ein Ende des rechten Terrors! Wir wollen, dass Menschen wie Halit, wie Mehmet, wie Enver, wie Laye Alama, wie Mohamed in Deutschland sicher sind.

Wir gedenken also Halit Yozgat, an einem Donnerstag vor 15 Jahren vom NSU ermordet. Aufklärung und Gedenken vom Staat verweigert. Konsequenzen, vom Staat verweigert. Halit wurde 21 Jahre alt.