Filmreihe Vom Gedenken zur Veränderung- Kämpfe gegen rechte Gewalt und Terrorismus (Oktober-Dezember 2021)

Wir veranstalten gemeinsam mit dem City 46- Kommunalkino Bremen e.V. und der Rosa- Luxemburg-Initiative eine Filmreihe!

Extrem rechte Gewalt und rechter Terror in Deutschland haben bis heute Kontinuität und werden in Politik und der Mehrheitsgesellschaft verharmlost. Struktureller Rassismus und staatliche Verstrickungen werden verleugnet, Aufklärung wird teilweise aktiv blockiert. Wir denken dabei nicht nur an den NSU Komplex (Nationalsozialistischer Untergrund), der einen der verheerendsten rechten Mord- und Anschlagsserien in Deutschland seit dem zweiten Weltkrieg darstellt, sondern auch an Walter Lübke, Halle, Hanau, Neukölln, Syke und Bremen… Die Namen der Täter*innen sind dabei oft Teil des kollektiven Gedächtnisses – nicht aber die Namen, Gesichter, Perspektiven und Geschichten der Opfer und ihrer Angehörigen. Um ihr Andenken zu würdigen und ihre Perspektiven in die Öffentlichkeit zu tragen veranstaltet das Bündnis Kein Schlussstrich von Oktober bis Dezember eine dreiteilige Filmreihe in Kooperation mit dem City 46 und der Rosa-Luxemburg-Initiative. Im Anschluss an die Filme sprechen wir über derzeitige Entwicklungen rassistischer Anschläge bzw. rechten Terrors in Deutschland, den Umgang mit Gedenken und den Angehörigen sowie das Verhältnis von staatlichen Sicherheitsbehörden und Rechtsterrorismus/ Rassismus.

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Zum Gedenken an Süleyman Taşköprü

Süleyman Taşköprü ist in Hamburg-Altona aufgewachsen und zur Schule gegangen. Er wurde Lebensmittelhändler und betrieb mit seiner Familie in der Schützenstraße in Bahrenfeld einen Laden. Er wünschte sich ein Ferienhaus in der Türkei und war Fan von Fenerbahçe Istanbul. Am 27. Juni 2001, heute vor 20 Jahren, wurde Süleyman in seinem Geschäft vom NSU ermordet. Er wurde 31 Jahre alt, seine Tochter war damals zwei Jahre alt.

Süleyman Taşköprü starb in den Armen seines Vaters. Der Vater, Ali, war es auch, der der Polizei sagte, dass die Mörder Deutsche waren. Er hatte sie noch mit einer Plastiktüte in der Hand aus dem Laden kommen sehen. Die Polizei interessierte das nicht. Wie in den anderen Städten, in denen der NSU mordete, wurde stattdessen das Mordopfer und seine Familie durch rassistische Verdächtigungen, erfundene Vorwürfe und Lügengeschichten jahrelang diskreditiert. Die Polizei ermittelte ausschließlich im familiären und migrantischen Umfeld des Opfers, ein rassistisches Tatmotiv wurde aber systematisch ausgeblendet. Die Hamburger Polizei nahm sogar die Dienste eines Mediums in Anspruch, das angeblich mit dem Geist des Opfers Kontakt aufnehmen wollte. Selbst das schien der Polizei erfolgversprechender, als den Angehörigen zuzuhören und ein rassistisches Motiv in Betracht zu ziehen. Die Hamburger Polizei stellte sich 2006 in den bundesweiten Ermittlungen zur NSU-Mordserie, dessen drittes Opfer Süleyman war, auch entschieden gegen eine Analyse, die rassistische Täter vermutete. Die Ermittlungen konzentrierten sich schließlich weiter auf rassistische Stereotype.

Vor einigen Jahren war der Bruder von Süleyman, Osman Taşköprü, bei einer Veranstaltung hier in Bremen. Er hat von den Ermittlungen und der Wirkung auf die Familie erzählt. Er hat gesagt: „Wir wurden direkt am Tag des Todes meines Bruders auf dem Polizeipräsidium vernommen, auch später immer wieder. Manche Vernehmungen haben zehn Stunden gedauert. Das war für uns alle als Familie nicht leicht. Dein Bruder oder Sohn ist gestorben und du wirst als Verdächtiger oder Beschuldigter behandelt.“

Die Eltern sagten nach der Selbstenttarnung des NSU, dass nicht nur ihr Sohn umgebracht worden ist, sie sind auch gestorben. Als sie um ihren Sohn trauerten, standen in den Zeitungen Geschichten über Schwarzgeld und die Mafia. Die Nachbar*innen, die Bekannten, die Freund*innen lasen diese Geschichten, viele glaubten sie. Der Rassismus der Ermittlungen, der Medien, der Rassismus der unsere Wahrnehmung prägt, er nahm der Familie auch ihr soziales Umfeld.

Die Stadt Hamburg verweigert bis heute die Aufklärung der Tat. Hamburg ist seit den 70er Jahren ein wichtiger Ort der Neonaziszene. Dort entstanden Konzepte des rechten Terrors. In den 80er Jahren ermordeten Neonazis in Hamburg mehrere Menschen, darunter Mehmet Kaymakçı und Ramazan Avcı. Die Hamburger Neonazis und die Mitglieder des NSU kannten sich und tauschten sich aus. Der NSU dankte es der Hamburger Szene im Jahr 2002 durch Spenden und Schreiben.

Der Hamburger Verfassungsschutz behauptet, es habe keine Verbindungen zwischen dem NSU und der örtlichen Neonaziszene gegeben, obwohl wir wissen, dass das nicht stimmen kann. Die Ermittlungen der Polizei wurden nicht aufgearbeitet. Als einziges Bundesland verweigert Hamburg bis heute einen Untersuchungsausschuss zum NSU. Wir fordern aber, die Fragen der Hinterbliebenen zu beantworten. Warum musste Süleyman sterben? Wer hat mitgeholfen, wer hat den Tatort ausgespäht? Diese Fragen wurden nicht beantwortet, auch der NSU-Prozess hat keine Antworten geliefert. Ich möchte dazu noch einmal Osman Taşköprü zitieren: „Eine Gesellschaft sollte sich nicht mit diesem Nichtwissen abfinden. Die Nazimörder waren es nicht alleine. Wir hoffen, dass mit dem Urteil kein Schlussstrich gesetzt wird. In den vergangenen Jahren konnten wir schon erleben, dass das Interesse am Verfahren sank. Mitgefühl für die Betroffenen, kam sowieso kaum auf. Die Taten scheinen so weit weg zu sein, als wäre das alles Vergangenheit. Doch hier wurde gemordet, hier haben Nazis meinen Bruder umgebracht. Die Polizei und die Medien haben Lügen über ihn verbreitet. Der damalige Innensenator Hamburgs, Michael Neumann, sicherte uns Aufklärung zu. Wo ist sie?“

Wir haben uns haben uns heute, 20 Jahre nach dem Mord an Süleyman Taşköprü versammelt, um an ihn zu erinnern. Wir denken auch an die Familie und ihren Schmerz. Wir denken an den Schmerz der Eltern, die ihren Sohn verloren, wir denken an den Schmerz von Osman Taşköprü, der seinen Bruder verlor, wir denken an den Schmerz der Tochter, die ihren Vater verlor und wir denken an den Schmerz der Frau, die ihren Mann verlor.

Und wir fordern. Wir fordern, ihre Fragen ernst zu nehmen und zu beantworten. Wir fordern, ihre Forderungen nach angemessenem Gedenken umzusetzen. Wir fordern einen Aufschrei gegen rechten Terror und dass die Opfer nie vergessen werden.

Zum Gedenken an Theodores Boulgarides

Theodores Boulgarides wurde am 11. Juni 1964 in Triandafyllia im Norden Griechenlands geboren. 1973 kam er im Alter von neun Jahren mit seiner Familie nach München. Dort machte er sein Abitur und schloss eine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann ab. Er hat jahrelang bei Siemens in der Mikrochipherstellung gearbeitet und später bei der Bahn als Fahrkartenkontrolleur.

Bei Siemens hat er auch seine spätere Frau Yvonne kennengelernt. Die Beziehung ging nach 20 Jahren zu Ende, die beiden waren aber weiterhin befreundet. Mit Yvonne hatte er zwei Töchter.Anfang Juni 2005 eröffnete er im Münchner Stadtbezirk Westend zusammen mit einem Geschäftspartner einen Schlüsseldienst.In diesem Geschäft wurde er am 15. Juni 2005 vom NSU ermordet. Theodores Boulgarides wurde 41 Jahre alt. Er war das siebte Mordopfer des NSU und starb nur wenige Tage nach İsmail Yaşar. Am vergangenen Donnerstag hätte er seinen 56 Geburtstag feiern können.

Die Ermittlungen und Verhöre gegen die Familie Boulgarides beginnen schon am Tag nach dem Mord: Theodoros‘ Bruder – Gavriil Boulgarides – wird von der Polizei immer wieder nach einer angeblichen Spielsucht oder Schulden gefragt. Yvonne Boulgarides wird verdächtigt, den Mord in Auftrag gegeben zu haben und die beiden Töchter werden gefragt, ob ihr Vater sie sexuell missbraucht hätte. Und auch der Mitinhaber des Schlüsseldienstes wird immer wieder gefragt, ob Theodores Boulgarides „sex- oder spielsüchtig“ gewesen sei.

Als Gavriil Boulgarides in seiner Vernehmung im Januar 2006 auf die Frage nach einem Verdacht oder einer Vermutung zum Tatmotiv sagt, dass er denke, dass da ein „ausgetickter Typ“ unterwegs sei, der „Ausländer umbringe“, gehen die Polizeibeamten nicht darauf ein und fragen auch nicht weiter nach. Stattdessen betreiben sie einen enormen Aufwand, um ihre These, der Mord an Theodores Boulgarides hätte irgendetwas mit organisierter Kriminalität zu tun, zu bestätigen: Im Laufe der Ermittlungen werden um die 900 türkische oder als türkisch gelesene Kleingewerbetreibende persönlich aufgesucht, um zu Hinweisen zu gelangen. Im Gegensatz dazu werden nur neun sogenannte „Gefährderansprachen“ im Bereich rechter Netzwerke durchgeführt, von denen man nicht ernsthaft erwarten kann, sinnvolle Hinweise zu bekommen. Die rassistischen Ermittlungen der Polizei haben auch Auswirkungen auf das restliche Leben der Hinterbliebenen: Yvonne Boulgarides verliert ihren Job, da ihr Chef glaubt, man könnte ihrer Familie nicht mehr trauen. Sie findet nur schwer einen neuen.

2011 – ein halbes Jahr vor der Selbstenttarnung des NSU – will Yvonne Boulgarides noch einmal in die Akten schauen, sie will versuchen die Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann nachzuvollziehen. Sie beauftragt den jungen Anwalt Yavuz Narin, der für sie Akteineinsicht bei der Polizei beantragt. Noch am Abend steht ein Polizist vor ihrer Tür und fragt: wer der Türke sei und woher sie ihn kenne? Für Gavriil Boulgarides wird das tägliche Leben in München nach dem Mord unerträglich. Die Familie wird von allen Verwandten, Freunden und Bekannten ausgegrenzt. Niemand will mehr Kontakt mit ihnen. Selbst innerhalb der Familie gibt es Probleme. Es herrscht Misstrauen, Verzweiflung, Fassungslosigkeit. Die Familie wird isoliert, ihr gesellschaftliches Umfeld bricht weg. Im Jahr 2009 – vier Jahre nach dem Mord an seinem Bruder – entscheidet sich Gavriil Boulgarides mit seiner Familie zurück nach Griechenland zu gehen, nachdem er den größten Teil seines Lebens – 37 Jahre – in Deutschland gelebt hat. Aber in Zeiten der Finanzkrise ist es nicht leicht in Griechenland Fuß zu fassen. Nach zweieinhalb Jahren – der NSU hat sich inzwischen selbst enttarnt – ziehen er und seine Frau wieder zurück nach München, wo sie mit Hilfe eines Freundes wieder eine Wohnung und Arbeitsplätze finden.

Von der Selbstenttarnung des NSU erfährt Yvonne Boulgarides nicht von der Polizei, sondern von einer Bekannten. Ein paar Tage später ruft der zuständige Polizeibeamte an und will mit ihr Kaffee trinken. Sie lehnt ab. Dann kommt eine Einladung vom Bundespräsidialamt: »Liebe Familie Boulgarides«, steht da, »wir bedauern den Tod Ihres Bruders.« Obendrein wird Yvonne Boulgarides, die in Deutschland geboren ist, ein Übersetzer angeboten. Sie geht nicht zum Bundespräsidenten und auch nicht zur offiziellen Gedenkfeier für die Opfer.Zum Auftakt des NSU-Prozesses 2013 in München hält Yvonne Boulgarides eine Rede. Sie ist immer noch fassungslos „über den Hergang dieser widerwärtigen Verbrechen und die (…) noch immer rätselhaft unzulängliche Aufklärung“ sagt sie. Sie sagt auch: „Ich wünschte, alle autorisiertenStellen würden mit Nachdruck dafür sorgen, dass die zur lückenlosen Wahrheitsfindung benötigten Fakten und Beweise zur Verfügung gestellt werden würden. Nur so können die (…) engagiert arbeitenden Mitglieder der Untersuchungsausschüsse – insbesondere des Bundestages –ihre Arbeit zu einem erfolgreichen Abschluss führen.

“Sieben Jahre später, 15 Jahre nach dem Mord an Theodores Boulgarides und zwei Jahre nach dem Ende des Prozesses ist diese Forderung noch immer nicht erfüllt worden. Wie die anderen Opferfamilien wartet auch die Familie Boulgarides bis heute auf die lückenlose Aufklärung des NSU-Komplexes. Sie fragen sich: “Warum musste ihr Mann, Bruder und Vater sterben, warum ist er als Opfer ausgewählt worden, warum ist dieser Ort für die Tat ausgewählt worden und auch, warum ist diese Mordserie nicht schon viel früher gestoppt worden?”

Wir fordern: die lückenlose Aufklärung des Mordes an Theodores Boulgarides und aller anderen Opfer des NSU. Bis diese nicht geschehen ist darf es keinen Schlussstrich geben!

 

Zum Gedenken an Abdurrahim Özüdoğru

Am 13. Juni 2001 wurde Abdurrahim Özüdoğru im Alter von 49 Jahren in Nürnberg Langwasser von der terroristischen Neonazivereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ mit zwei Kopfschüssen in seiner Änderungsschneiderei ermordet.

Abdurrahim Özüdoğru kam 1972 als Maschinenbaustudent mit einem Stipendium aus der Türkei nach Deutschland und betrieb, neben seiner Beschäftigung als Metallfacharbeiter, zusammen mit seiner Frau eine Änderungsschneiderei, die er nach der Trennung übernahm.

Abdurrahim Özüdoğru hinterließ auch eine Tochter, Tülün, die zum Zeitpunkt der Ermordung 17 Jahre alt war.

Tülün Özüdoğru berichtet, dass ihr Vater ein lebensfroher, fleißiger und offener Mensch war. Ihre Mutter und sie haben keine einzige Sekunde daran gezweifelt, dass ihr Vater keine Schuld an seinem Tod hat. Sie sagt, er habe keine Feinde gehabt und mit niemandem Streit gehabt. Man habe ihn immer nur lächeln gesehen.

Doch auch wie in den anderen Mordfällen des NSU richteten sich die rassistischen Ermittlungen der Polizeibehörden massiv gegen das Mordopfer und sein Umfeld. Geschäft und Wohnung wurden mit Drogenspürhunden durchsucht um ein Mordmotiv zu konstruieren, welches den rassistischen Vorstellungen der Behörden entsprach.

Während Anwohner und Anwohnerinnen den Ermordeten allesamt als sehr freundlichen Nachbarn beschrieben, war es für den Beamten der Spurensicherung, der die Leiche und den Tatort fotografiert hatte, sehr wichtig, mehrfach zu betonen, dass in der Werkstatt und der Wohnung des Ermordeten eine “gewachsene Unordnung” geherrscht habe; in seinem Bildbericht in der Ermittlungsakte finden sich weitere herabwürdigende Aussagen über Menschen türkischer Herkunft.

Der Mord an Abdurrahim Özüdoğru war der zweite von drei begangenen Morden in Nürnberg.

Warum wurde Nürnberg dreimal zum Schauplatz von NSU-Morden?

Mehrere Nürnberger Neonazis und ein V-Mann des bayerischen Verfassungsschutzes standen auf einer Kontaktliste der späteren NSU-Terroristen. Auf dieser Liste findet sich auch die ehemalige Gaststätte “Tiroler Höhe”, die in den 1990er-Jahren als Dreh- und Angelpunkt der nordbayerischen, thüringischen und sächsischen Neonaziszene diente. Die Gaststätte liegt nur 900 Meter vom Tatort in der Gyulaerstraße entfernt.

Recherchen des Bayerischen Rundfunks und der Nürnberger Nachrichten ergaben, dass sich das spätere NSU-Kerntrio in den 1990er-Jahren des Öfteren in dieser Gaststätte aufgehalten hatte und gute Kontakte zu Nürnberger Neonazis pflegte.

Die Tochter von Abdurrahim Özüdoğru forderte vor dem Prozess, dass gewährleistet wird, dass rassistische Morde in Deutschland nie wieder passieren; dass die Hintergründe der Taten aufgeklärt werden; dass der Prozess in München eine Strafe verhängt, die ein deutliches Zeichen setzt; dazu gehört auch , dass in Bildung investiert wird und dass man aufhört vor rechten Aktivitäten die Augen zu verschließen.

Das Urteil im Prozess entsprach den Forderungen in keinster Weise. Im Gegenteil mit milden Urteilen sendete es vielmehr die Botschaft, dass vor rechtem Terror in Deutschland weiterhin die Augen verschlossen werden und die Aufklärung aktiv behindert wird. Spätestens seit den Anschlägen in Hanau und Halle ist auch klar, rechter Terror gehört weiterhin zur Tagesordnung in Deutschland.

Diesem rassistischen Normalzustand treten wir entgegen und fordern keinen Schlussstrich zu ziehen. Die Forderung der Angehörigen nach Aufklärung und Gerechtigkeit aufrecht zu erhalten und die Augen vor rechten Aktivitäten nicht zu verschließen, sondern hinsehen und klar benennen: Rassismus tötet! Kein Schlussstrich!

 

Zum Gedenken an İsmail Yaşar

Am 9. Juni 2005 wurde İsmail Yaşar als sechstes Opfer vom NSU durch fünf Schüsse in Kopf und Oberkörper in seinem Imbiss an der Scharrer-Straße in Nürnberg hingerichtet. Ismail Yaşar lebte seit 1978 in Deutschland, er wurde als Kurde in der Türkei verfolgt und erhielt deshalb mit 23 Jahren Asyl. Freunde beschrieben ihn als einen Menschen, der lieber zuhörte als zu reden.

Ismail Yaşar war Schweißer, arbeitete in verschiedenen Nürnberger Betrieben, bis er sich 1999 mit dem Imbiss in der Scharrer-Straße selbstständig machte. Hier versorgte er die Schüler*innen der nahegelegenen Scharrer-Schule, die auch sein Sohn besuchte. Nur wenige Tage nach dem Attentat hätte İsmail Yaşar sich nach 27 Jahren Arbeit zur Ruhe setzen wollen, vielleicht in der Türkei, in seinem Geburtsort Suruc. Der Terror des NSU verhinderte das. Ismail Yasar wurde 50 Jahre alt. Er hinterließ eine Tochter und einen Sohn.

Als der fünfzehnjährige Kerem Yaşar seinen Vater in der Mittagspause an seinem Arbeitsplatz besuchen wollte, empfing ihn ein Polizist mit den Worten „Ihr Vater ist tot” und nahm ihn zum Verhör mit auf die Polizeiwache. Kerem musste Fingerabdrücke und DNA-Proben abgeben, seine Mitschüler*innen wurden verhört, Drogenspürhunde durch den Imbiss geführt. Selbst die eingefrorenen Dönerspieße wurden nach Spuren von Betäubungsmitteln untersucht.

Bis heute vermeidet Kerem, der ein Jahr später die Schule abgeschlossen hat, aus Schmerz jedes Gespräch über seinen Vater. Er hat in einem Interview gesagt, „bevor das passierte, habe ich mich eigentlich nie als Ausländer gefühlt.” Aber jetzt sagt er, spürt man, „dass die Menschen einen hier nicht wollen als Ausländer.” Diesen Rassismus spüren viele Opfer rassistischer Gewalt, es ist der Rassismus, der den NSU, die Polizei, die Medien und uns als weiße Mehrheitsgesellschaft verbindet.

Es ist der Rassismus, der die Ermittlungen der Polizei prägt und den Terror des NSU fortsetzt. Denn der Mordfall ist bemerkenswert gut dokumentiert: Viele Zeug*innen sahen die Täter auf dem Weg zur Tat und am Tatort. Sie wurden von der Polizei nicht ernst genommen. Als eine Zeugin später einen der Radfahrer auf einem Überwachungsvideo vom Anschlag auf die Kölner Keupstraße wiedererkannte, schwächte die Polizei ihre Aussage eigenmächtig ab und verfolgte diese Spur nicht weiter. Der Imbiss von İsmail Yaşar wurde durch die Polizei monatelang versiegelt, während seine Frau gezwungen wurde, weiter die Miete zu bezahlen und sich zu verschulden. Zeitweise betrieb die Polizei Yasars Imbiss eigenständig weiter, in der Hoffnung so neue Erkenntnisse zu gewinnen.

Die Soko „Halbmond” der Nürnberger Kripo und die später eingerichtete Besondere Aufbau Organisation (BOA) „Bosporus” vermuteten Verbindungen des Opfers zu türkischen Drogenhändlern aus den Niederlanden. Auch Motive im familiären, im politischen sowie im religiösen Bereich wurden intensiv geprüft, ebenso wie Schutzgeld-Erpressung und Glücksspiel-Schulden. In ihrem unbeirrbaren Glauben an das Täterbild krimineller Ausländer unternahm die Polizei großangelegte Abhöraktionen und Observationen. Um eine Schutzgelderpressung zu provozieren verlegte sich die Ermittlungsgruppe absurderweise zeitweise sogar auf den Aufbau von Dönerständen. Sie befragte etwa 900 türkische Gewerbetreibende und Mitglieder des kurdischen Kulturvereins, in dem Yasar Kassenwart war. Dagegen führte die Polizei ganze neun Gefährderansprachen bei Nazis durch. Gefährderansprachen aber sind nicht mal Befragungen, das sind keine Ermittlungen gegen rechts oder nur die Erwägung einer rechten Tat. Wer sich bei den Ansprachen nicht kooperativ zeigte, wurde in Ruhe gelassen. Weitere Ermittlungen blieben aus und so wurde die Spur in die rechte Szene geschlossen. Auch die Presse berichtete von Drogennetzwerken und berief sich auf eine Aussage der Polizei, ein rechter, rassistischer Hintergrund sei ausgeschlossen, stattdessen suche man eine Bande, die „aus den Bergen Anatoliens” herausoperiere. Eine Nürnberger Zeitung prägte den rassistischen Begriff der „Dönermorde“.

Verdeckte Ermittler griffen „massiv in die Persönlichkeitsrechte der Angehörigen der Opfer” ein, wie der NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags im Juli 2013 feststellte. Das Tatmotiv Rassismus konnte nur von einer rassistischen Polizei ausgeschlossen werden.

Deshalb erinnern wir an İsmail Yaşar: Aus der Türkei vor Verfolgung geflohen, in Deutschland von Nazis ermordet, seine Angehörigen von Polizei, Presse und Gesellschaft kriminalisiert und verfolgt.

 

 

 

 

 

Zum Gedenken an Halit Yozgat am 6. April 2021

In der Rede erinnern wir an Halit Yozgat und an das, was seiner Familie durch Medien, Polizei und Politiker*innen nach dem Mord angetan wurde. Und wir erinnern an die Anwesenheit des Geheimdienstlers Andreas Temme während des Mordes, an die verweigerte Aufklärung und an die bis heute zurückgewiesene Forderung er Eltern, die Holländische Straße in der Kasseler Nordstadt in Halitstraße umzubenennen.
Wir erinnern auch an die Alltäglichkeit des mörderischen rechten Terrorismus, auch in Bremen und Umzu.

Am 6. April 2006, heute vor 15 Jahren, wurde Halit Yozgat zwei Tage nach Mehmet Kubaşık vom NSU ermordet. Halit wurde 1985 in Kassel geboren. 2003 nahm er die deutsche Staatsbürgerschaft an und seit Herbst 2004 betrieb er selbständig das Internetcafé in der Holländischen Straße 82 in Kassel. Das Internetcafé war ein Treffpunkt unter den Jugendlichen aus der Kasseler Nordstadt. Noch im Februar 2006 hatte Halit sich bei einer Abendschule angemeldet, um neben der Arbeit noch sein Abitur nachzuholen.

Seine Mutter Ayşe Yozgat sagt, dass sie Halit als ihren einzigen Sohn aufgezogen hat, bis er 21 war. Und hätte sie auch zehn Söhne gehabt, Halit war ihr Ein und Alles, ihr Kind. Und dann, nach dem Mord, ist sie immer wieder befragt worden, immer wieder. Ob Halit nicht bei der Mafia gewesen wäre, ob er nicht was im Untergrund gemacht hätte. Ayşe Yozgat hielt diese Behandlung durch die Polizei nicht aus. Sie zog sich fünf Jahre lang, bis zur Selbstenttarnung des NSU-Trios, zurück, schloss sich zuhause ein, aus Angst vor den Fragen der Menschen auf der Straße. Diese Menschen lasen die rassistischen Verleumdungen gegen Halit in den Zeitungen, in den Pressemitteilungen der Polizei. Halit wurde so ein zweites Mal getötet. Die Eltern von Halit haben ihren Schmerz und ihre Bedürfnisse immer wieder öffentlich angesprochen und immer wieder wurden ihre Bedürfnisse und Wünsche ignoriert. Als Der Vater İsmail bei der Urteilsverkündung im NSU-Prozess aufrief, als der Mord an seinem Sohn benannt wurde, wies in der Richter Götzl hart zurecht, er werde Zwangsmittel gegen İsmail verhängen, wenn er sich nicht beruhige. Das steht exemplarisch für die Kälte, die den Opfern von Rassismus in Deutschland entgegengebracht wird.

Wenn wir den Mord an Halit Yozgat und den NSU-Komplex verstehen wollen, müssen wir auch noch über eine andere Person reden. Andreas Temme, V-Mann-Führer des Inlandsgeheimdienstes in Hessen. Wir müssen über Temme reden, weil er während des Mordes im Internetcafé war, aber das seit Jahren ohne Konsequenzen leugnet. Was wusste Temme über den Mord? Was wusste der Verfassungsschutz, der allein in Kassel sieben Neonazis als V-Leute für Informationen bezahlte, über den NSU? Warum verhinderte der hessische Geheimdienst, dass Temmes Neonazi-Spitzel Benjamin Gärtner 2012 beim BKA aussagte? Und während Volker Bouffier als hessischer Innenminister den Geheimdienstler Temme schützte und die Vernehmung seiner V-Leute verhinderte, verweigerte er den Eltern Halits ein einfaches Gespräch.

Es blieb nicht bei verweigerten Gesprächen. Die Polizei ignorierte die Hinweise İsmail Yozgats auf rechte Täter*innen. Die Polizei ignorierte auch seine Argumente, weshalb organisierte Kriminalität die Mordserie nicht erklären konnten. Was die Polizei nicht ignorierte, war die Lüge des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen, das der Polizei eine rassistische Lüge auftischte. Die Lüge, İsmail Yozgat solle beim Freitagsgebet zur Blutrache an Temme aufgefordert werden. Die Polizei hörte daraufhin die Telefone der Eltern ab und observierte İsmail Yozgat sogar eine Weile. İsmail Yozgat besuchte das Freitagsgebet aber gar nicht. Trotzdem überwachte die Polizei einige Anschlüsse der Familie weiter. Sie setzte auch zwei verdeckte Ermittler ein. Die verdeckten Ermittler gaben vor, das Internetcafé kaufen zu wollen und Informationen zum Mord an Mehmet Kubaşık zu haben. Die Eltern Halits wurde großer emotionaler Schaden zugefügt. Die Helfer*innen des NSU in Kassel wurden nie ermittelt, nein, es wurde nicht einmal nach ihnen gesucht. Ein militanter Neonazi wohnt nur zwei Häuser weiter, er wurde nie befragt. Die neonazistische Gewalttäterin Corryna Görtz war vor dem Mord mehrfach im Internetcafé, auch diese Spur wurde nicht verfolgt. Einer der späteren Mörder von Walter Lübcke, Markus Hartmann, rief die Fahndungsseite zum Mord an Halit immer wieder ab und wurde nur wenige Minuten nach Routine befragt, obwohl er als militanter Neonazi bekannt war. Alle diese Spuren werden bis heute nicht aufgeklärt.

Uns bleibt das Andenken und Erinnern an Halit Yozgat. Er wurde in der Holländischen Straße geboren, lebte und arbeitete dort, und dort wurde er ermordet. Seine Eltern wollen, dass die Holländische Straße in Kassel, in der Halit geboren wurde, lebte, und ermordet wurde, in Halitstraße umbenannt wird. İsmail Yozgat sagt es immer wieder: „Halitstraße, oder ich will meinen Sohn zurück!“ Auch das wird verweigert, bis heute! Wie kalt, wie grausam ist diese Gesellschaft, die diesen Wunsch zurückweist, zu teuer, zu aufwendig. Die Abwertung, die die Opfer des NSU, die ihre Freunde, ihre Familien erfahren, sie ist es, die seit der Selbstenttarnung des NSU einfach weitergeführt wird. Die Forderungen nach Aufklärung, nach Gerechtigkeit, nach Konsequenzen oder einfach die Wünsche für ein angemessenes Gedenken werden ignoriert oder zurückgewiesen.

Die Morde des NSU, der NSU-Komplex selbst: sie sind nicht aufgeklärt. Das Gedenken an die Opfer: es wird vom Staat gegen, nicht mit den Hinterbliebenen gestaltet. Das Urteil im NSU-Prozess hat Halit Yozgats Eltern verstummen lassen, sie können nicht mehr. Wir aber wollen, dass Halit nicht vergessen wird, wir wollen, dass die Holländische Straße in Halitstraße umbenannt wird. Wir wollen, dass die Rolle des Verfassungsschutzes und seiner über 40 V-Leute im NSU-Komplex aufgeklärt und der Verfassungsschutz abgeschafft wird.
Wir wollen, dass die Kette aus Namen deutscher Orte und Städte, die synonym geworden ist mit deutschen Pogromen, Morden und Anschlägen nicht länger wird. Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Mölln, Solingen, München, Heidenau, Köln, Hamburg, Nürnberg, Kassel, Dortmund, Berlin, Halle, Hanau. Bei uns in Bremen kamen letztes Jahr Syke, Gnarrenburg, Ganderkesee und mit dem Brandanschlag auf ein Konzert in der Friese Bremen selbst dazu. Dabei sind diese Anschläge natürlich nicht die ersten in unserer Region und die Liste des rechten und rassistischen Terrors in Deutschland ist beinahe endlos.

Halit hätte nicht sterben müssen. Er ist auch ein Opfer des institutionellen Rassismus der Polizei und des Verfassungsschutzes. Die Behörden hatten ausreichend Hinweise auf rechtsterroristische, auf rassistische Täter*innen. Die Polizei hatte Videoaufnahmen von zwei Tätern. Aber in ihrem eigenen rassistischen Eifer versteigert, dachte die Polizei nicht daran, auf eine rassistisch motivierte Mordserie zu ermitteln. Der Schweigemarsch nach Halits Tod, die Verzweifelten Apelle der Hinterbliebenen, auch sie wurden nicht gehört. Die Opfer des NSU, sie sind auch die Opfer der Ignoranz der weißen Mehrheitsgesellschaft. Es ist diese Gesellschaft, die seit den 1970er Jahren den rechten Terror mal gutheißt, mal leugnet und mal relativiert, aber nie bekämpft. Und auch wenn ich gesagt habe, wir wollen nicht, dass die endlose Kette der deutschen Orte als Orte der rassistischen Gewalt immer länger wird, wissen wir alle, dass es weitere Anschläge gibt und geben wird, dass es weitere Amoktaten geben wird. Die Hinterbliebenen des Hanauer Anschlags mussten sich als Antwort auf ihre Beschwerden anhören: „Nächstes Mal machen wir es besser.“ Und dann wird im Bundestag noch das harmloseste Demokratieförderungsgesetz ausgebremst, weil die weiße Mehrheit, die sich Mitte nennt, genau weiß: Gegen Faschismus und für eine Gesellschaft der Vielen einzutreten, richtet sich auch gegen die Grundlagen ihrer Herrschaft. Wir wollen kein nächstes Mal, wir wollen auch die heuchelnde Empathie der Mittäter*innen in den Parlamenten und Redaktionen nicht. Wir wollen ein Ende des rechten Terrors! Wir wollen, dass Menschen wie Halit, wie Mehmet, wie Enver, wie Laye Alama, wie Mohamed in Deutschland sicher sind.

Wir gedenken also Halit Yozgat, an einem Donnerstag vor 15 Jahren vom NSU ermordet. Aufklärung und Gedenken vom Staat verweigert. Konsequenzen, vom Staat verweigert. Halit wurde 21 Jahre alt.

 

Der NSU Komplex

Diese Rede haben wir am 6. April 2021 in Gröpelingen gehalten, als wir Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat gedacht haben. Danke an alle die da waren! Im Redebeitrag reden wir über das Gedenken an die Opfer des NSU und die verweigerte Aufklärung 10 Jahre nach der Selbstenttarnung des Kerntrios.

Liebe Freund*innen, liebe Zuhörer*innen,

heute erinnern wir an zwei der bekannten neun aus rassistischen Motiven ermordeten Opfer des Nationalsozialistischen Untergrundes, NSU. Die Selbstenttarnung des NSU ist dieses Jahr bald 10 Jahre her und so verändert sich auch unsere Arbeit gegen Naziterror und Rassismus. Ich habe eben zum Beispiel Nationalsozialistischer Untergrund gesagt, weil ich glaube, die Abkürzung allein kennen heute weniger Menschen. Es gibt uns als Bündnis Kein Schlussstrich Bremen seit etwa zweieinhalb Jahren. Die Kampagne Kein Schlussstrich hat ihren Mittelpunk in München, dem Ort des NSU-Prozesses. Dieser Prozess und auch einige der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zum NSU hatten vor allem das Ziel, einen Schlussstrich zu ziehen. Keine Aufklärung der weiteren Mittäter*innen, keine Aufklärung der bundesweit vernetzten terroristischen Rechten. Keine Konsequenzen gegen rechts, keine gegen Rassismus. Wir müssen eigentlich sagen, der Schlussstrich unter den NSU ist der Gesellschaft gelungen. Wer redet denn noch von den Opfern des NSU? Wer setzt sich noch für ein Erinnern nach den Bedürfnissen der Hinterbliebenen ein? Was ist eigentlich aus den Bemühungen um Aufklärung und Reform in den Parlamenten geworden? Sind die immer neuen Anschläge und Massenmorde nicht genug?

Was ist also das Andenken an die Opfer des NSU und was heißt das heute zu sagen: „Kein Schlussstrich!“? Als im November 2011 der NSU sich selbst enttarnte und einer breiten Öffentlichkeit klar wurde, dass Neonazis über Jahre hinweg mordend durchs Land gezogen waren, hatten die Betroffenen und Hinterbliebenen einen Moment Hoffnung: Auf Antworten. Aufklärung. Gerechtigkeit. Diese Hoffnungen wurden ihnen genommen, im institutionellen Geflecht aus Untersuchungsausschüssen, Prozess, Geheimdienstskandalen und rassistischen Ermittlungen. Wir erinnern an die Opfer des NSU, weil sie entmenschlicht wurden. Weil ihre Familien und Freunde entmenschlicht wurden. Weil ihr Leid nach der Selbstenttarnung des NSU zwar in Worten anerkannt, aber in Taten missachtet wurde. Wir erinnern an die Opfer des NSU als Menschen, weil die Täter, weil die reaktionären Teile dieser Gesellschaft in ihnen keine Menschen gesehen haben und immer noch keine sehen. Weil Geheimdienste und Polizei, aber auch die Medien rassistische Zerrbilder und Erniedrigungen propagieren. Das Andenken, die Erinnerung an die Opfer des NSU soll ihnen nicht nur ihre Würde und Menschlichkeit wiedergeben, es soll den Hinterbliebenen auch Würde und Hoffnung geben. Wir vergessen die Toten nicht und wir vergessen nicht, was den Familien nach den Morden angetan wurde. Und deshalb ist die Erinnerung an die Opfer auch unser Versuch, einen Schlussstrich zu verhindern, oder ihn zumindest zu brechen. Es ist unser Versuch, den Stimmen der Eltern, der Kinder, der Freund*innen der Ermordeten Gewicht zu geben. Ihren Forderungen nach Aufklärung aller Mittäter*innen. Ihren Forderungen nach wirksamen Konsequenzen aus dem NSU-Terror. Ihren Forderungen nach der Erinnerung in ihrem Sinne.

Im NSU-Prozess wurde von der Bundesanwaltschaft bis zu Letzt daran festgehalten, dass der NSU ein Trio gewesen sei, dass nur ein paar Helfer*innen hatte. Aber das nicht stimmt. Wir wissen, dass das nicht stimmt. Wir wissen das, wegen der unfassbaren Arbeit, die Aktivist*innen, Journalist*innen und andere in die Aufklärung des NSU-Komplexes gesteckt haben. Wir wissen von nahen Neonazigruppen, von mehr als 40 Geheimdienstspitzeln im NSU-Netzwerk, von Mitwissern in der NPD, vom immer noch aktiven Netzwerken wie Blood and Honour und Combat 18. Wir wissen, wie schwer die Tatorte für Ortsfremde ausfindig zu machen waren. Wir wissen: der NSU war nicht zu dritt! Bis heute müssen sich die Hinterbliebenen fragen, ob sie die Mörder ihre Geliebten auf der Straße treffen, ohne es zu wissen. Staatsanwaltschaft, Polizei, Innenministerien und Abgeordnete haben dafür gesorgt, dass wir auf diese Fragen wohl keine Antworten mehr bekommen.

Dass der Staat und die Behörden nicht wirklich daran interessiert sind, das Netzwerk des NSU aufzuklären, hat viele Gründe: Die Verstrickung von Polizei und Geheimdiensten in die bundesweite Neonazisszene, den bezahlten Neonazis als V-Leuten, durch die der Geheimdienst die terroristische Szene in Deutschland mitaufgebaut und gestärkt hat. Der Rassismus, der neonazistische Täter*innen und weiße Mehrheitsgesellschaft näher verbindet, als es sich die postfaschistische deutsche Gesellschaft eingestehen möchte. Wäre diese Aufklärung geleistet worden, wären die Konsequenzen andere. Sie wären solche, wie die Hinterbliebenen und zahlreiche Aktive fordern. Das hieße den Inlandsgeheimdienst aufzulösen, der zynisch Verfassungsschutz genannt wird, und keine V-Personen mehr einzusetzen. Das hieße rassistische Gewalt zu bekämpfen und mit ihr ihre Grundlagen: tödliche Grenzregime, sogenanntes Ausländerrecht, koloniale Verstrickungen.

Solche Konsequenzen gibt es aber nicht. Und damit es sie nicht gibt, damit die Stimmen der Hinterbliebenen ungehört bleiben, wird vielen von ihnen das Gedenken und Erinnern verweigert, dass sie sich wünschen. Aber das wollen wir nicht auch noch zulassen, wir fordern, alle noch bestehenden Forderungen der Angehörigen zu erfüllen, den Opfern des NSU zu gedenken, wie die Hinterbliebenen es fordern. Weil dieses autonome, authentische Gedenken die Grundlagen des rechten Terrors herausfordert und das sichtbar macht, was die Rassist*innen in den Verwaltungen, Parlamenten, Behörden und rechten Netzwerken angreifen wollen: die Gesellschaft der Vielen. Diese Gesellschaft der Vielen erkennt Migration als gegeben an und in ihr können wir uns in unseren heterogenen Verschiedenheiten begegnen. Unser Gedenken und die Erinnerung an die Opfer des NSU versucht, diese Gesellschaft der Vielen als bereits existierend sichtbar zu machen und gleichzeitig als eine antirassistische Gesellschaft einzufordern.

So wie es die Gesellschaft der Vielen vor dem NSU schon gab und noch gibt, gab und gibt es auch noch den rechten Terror in Deutschland. Die Morde des NSU hätten verhindert werden können, wenn dem rechten Terror nach den Anschlägen der 1970er Jahre und 1980 konsequent begegnet worden wäre. Aber stattdessen wurden die Pogrome der 1990er begangen. Seit den Morden des NSU mussten wir den Anschlag von Halle miterleben, den Massenmord von Hanau. Wir mussten miterleben, wie Rassist*innen Schwarze Menschen und Menschen of Color angriffen und ermordeten. Wir müssen immer wieder miterleben, wie diese Rassist*innen kaum Konsequenzen fürchten müssen und erst recht gar keine Konsequenzen, wenn sie eine Uniform tragen. Wir müssen auch weiter mit dem Desinteresse und der Ignoranz rechtem Terror gegenüber kämpfen. Als Rechte letztes Jahr im Februar einen Brandanschlag auf ein Konzert mitten im Bremer Viertel verübten, blieb der Aufschrei aus. Die andauernde rassistische Anschlagsserie hier im Umland ist außerhalb des kleinen Kreises der Aufmerksamen kaum bekannt.

Unser Gedenken, unsere Erinnerung, unser Aktivismus will diese Gleichgültigkeit nicht hinnehmen. Sie durchbrechen, und den Rassismus bekämpfen, der dem Terror den Boden bereitet. In den Behörden und der Bevölkerung. Wir erinnern an die Machenschaften von Geheimdiensten und Polizei, ihre bis heute enge Verstrickung mit der rechten Szene. Und: Wir dürfen die Opfer nicht vergessen und ihre Familien nicht allein lassen, niemals.

Wir erinnern jetzt an Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat, und mit ihnen auch an die anderen Mordopfer des NSU. Wir gedenken auch Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğruö Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar und Theodorous Boulgarides. Wir erinnern auch an die aus anderen Motiven als Rassismus ermordete Michèle Kiesewetter.

Zum Gedenken an Mehmet Kubaşık, Kundgebung am 6. April 2021

Die Rede haben wir bei der Gedenkkundgebung am 6. April 2021 in Gröpelingen auf der Kundgebung zum Gedenken an Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat

Mehmet Kubaşık wurde am 01. Mai 1966 in Hanobası im Süden der Türkei geboren. In seiner Jugend arbeitete er in der Landwirtschaft seines Vaters. Er heiratete seine Jugendliebe Elif. Als Mehmet 20 Jahre alt war kam die gemeinsame Tochter Gamze auf die Welt. Die Familie Kubaşık sind kurdische Aleviten. Als die politische Lage in der Türkei für sie zu bedrohlich wurde flohen sie 1991 nach Deutschland und ersuchten politisches Asyl in Dortmund. Nach einigen Jahren wurde dem Antrag stattgegeben. In Deutschland kamen dann, die zwei weiteren Söhne, Ergün und Mert, zur Welt. In Dortmund arbeitete Mehmet Kubaşık zunächst in einem Großhandel für Obst- und Gemüse und später als Bauarbeiter. Nachdem er einen Schlaganfall überstanden hatte, beschloss er sich selbständig zu machen. Er eröffnete einen Kiosk in der Dortmunder Nordstadt, den er zwei Jahre lang betrieb. Laut seiner Tochter Gamze war der Kiosk zu dieser Zeit der Familienmittelpunkt.

Am 04. April 2006 – also vor genau 15 Jahren – wurde Mehmet Kubaşık, als achtes Mordopfer des selbsternannten NSU, in seinem Kiosk in Dortmund ermordet. Warum die Täter*innen Mehmet Kubaşık ausgewählt hatten ist bis heute nicht geklärt. In die Richtung regionaler Unterstützer*innen des NSU wurde nie ermittelt, obwohl es sehr wahrscheinlich ist, dass es diese gegeben hat. So existiert in Dortmund beispielsweise eine starke Kameradschaftsszene. Und um den Sänger der Band “Oidoxie”, Marko Gottschalk, organisierte sich der deutsche Arm von “Combat 18”, einem europaweiten Netzwerk militanter Neonazis und Terrorist*innen.

Die Familie Kubaşık hatte vor 15 Jahren keine Zeit zu trauern. Am Tag nach dem Tod ihres Vaters und Ehemannes wurden Mert, Ergün, Gamze und Elif von der Polizei abgeholt und stundenlang verhört. Die Polizei verdächtigte Mehmet Kubaşık, kriminell gewesen zu sein. Sie fragte die Familie ob er Feinde hatte; ob er mit jemandem Streit hatte; oder ob er in Drogengeschäfte verwickelt gewesen sei. Dass die Tat ein rassistisches Motiv haben könnte wurde von den Ermittlungsbehörden zurückgewiesen. Nicht nur der Mord, auch die darauf folgenden Ermittlungen waren rassistisch. Gamze Kubaşık erzählt, dass diese schlimme Zeit die Familie kaputt gemacht habe. Jahrelang wurde ihr Vater von Freund*innen und Nachbar*innen verdächtigt. Gamzes Bruder Ergün bekam Probleme in der Schule, weil seine Mitschüler*innen ihn beschimpften und schlecht über seinen Vater redeten.

Die Familie Kubaşık organisierte im Mai 2006 gemeinsam mit der Familie des, zwei Tage später, vom NSU ermordeten Halit Yozgat eine Demonstration in Kassel unter dem Motto “Kein 10. Opfer”, an der mehr als 2.000 Personen teilnahmen. Weder diese, noch der Schweigemarsch einen Monat später, wurden von der Öffentlichkeit wahrgenommen. Mehmet Kubaşıks Frau Elif erzählt über Mehmet, dass er sehr liebevoll und besorgt um seine Familie war. Er sei vernarrt in seine Kinder gewesen und hatte eine sehr enge Bindung zu seiner Tochter. Seine Tochter Gamze erinnert sich an ihn, als einen „aufgeschlossenen, ehrlichen Menschen“. Und sie berichtet, dass ihr Vater alle Menschen akzeptierte. Mehmet Kubaşık wurde nur 39 Jahre alt.

Von der Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios am 4. November 2011 erfuhr die Familie über die Medien. Für die Familie war es eine Erleichterung, dass mit dem Auffliegen die Gerüchte um Mehmet Kubaşık widerlegt waren, obwohl sie selbst längst einen rassistischen Hintergrund des Mordes vermutet hatten. Gamze Kubaşık berichtet, dass Angela Merkel sie umarmt und gesagt habe: „Es wird Ihnen gut gehen, und es wird eine Aufklärung da sein.“ Gamze Kubaşık sagt, sie hätte in diesem Moment eine „unbeschreibliche Hoffnung“ gehabt. Eine Hoffnung, auch in den NSU-Prozess, der zwei Jahre später in München begann. Doch ihre Hoffnung wurde enttäuscht. Von Mai 2013 bis Juli 2018 fand der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München statt. Die Angehörigen der Ermordeten verließen den Gerichtssaal entsetzt, nachdem die geringen Urteile für die Angeklagten bekannt wurden. Die Tochter von Mehmet Kubaşık beschreibt den Prozess als einen weiteren „Schlag ins Gesicht“. Denn viele Fragen bleiben auch nach Ende des Prozesses offen. Die Familie ist schockiert und wütend über die Fehler bei den Ermittlungen und beim Verfassungsschutz, die seitdem bekannt wurden. Sie wollen wissen warum es bis heute keine richtigen Ermittlungen zu weiteren Helfer*innen gibt und warum ihren Anwält*innen der Zugang zu wichtigen Akten verweigert wird.

Die Familie fordert Gerechtigkeit für ihren Ehemann und Vater. Doch eine echte Gerechtigkeit gibt es vorerst nicht. Diese wird es erst geben, wenn es eine vollständige Aufklärung gegeben hat. Eine “lückenlose Aufklärung” wurde den Betroffenen zwar versprochen, doch das Versprechen wurde nicht gehalten, sagt auch Elif Kubaşık. Dabei sei für sie und ihre Familie Aufklärung von großer Bedeutung gewesen: Sie fragt sich: Warum Mehmet? Warum ein Mord in Dortmund? Gab es Helfer in Dortmund? Sehe ich sie heute noch? Bis heute wurde keine einzige Sicherheitsbehörde, der Fehler im Umgang mit dem Neonazinetzwerk nachgewiesen werden konnten, umgestaltet — der Verfassungsschutz ist hinsichtlich Kompetenzen und Ressourcen sogar seither noch besser ausgestattet worden. Keine*r der Beamt*innen, die nachweislich Akten geschreddert, gelogen oder die Angehörigen der Opfer und die Geschädigten mit unlauteren Verhörmethoden bedrängt haben, sind in irgendeiner Weise zur Rechenschaft gezogen worden.

Mehmet Kubaşık wurde in der Türkei begraben. Zum Gedenken an ihn wurde vor dem früheren Kiosk im September 2012 ein Gedenkstein eingelassen. Im Juli 2013 wurde ein Mahnmal für alle zehn Todesopfer des NSU in der Nähe des Dortmunder Hauptbahnhofs eingeweiht. Anders als bei anderen Gedenkveranstaltungen, wurde die Familie zu dieser eingeladen. Auch die Pläne, einen Platz in der Nähe des ehemaligen Kiosks in “Mehmet Kubaşık-Platz” umzubenennen, haben in enger Zusammenarbeit mit der Familie stattgefunden. Dieser Platz wurde am 22. November 2019 eingeweiht. Bei der Einweihungsrede erklärt Gamze Kubaşık, dass die Existenz des Platzes Mehmet Kubaşık ein Stück zurück nach Dortmund und in die Nordstadt hole. Durch den Platz sollen die Menschen an ihren Vater denken und die Ungerechtigkeit, die ihm und der Familie widerfahren ist, nicht vergessen.

In einem Interview, dass dieses Jahr im März veröffentlicht wurde sagte Gamze Kubaşık: „Ich möchte, dass man meinen Vater niemals vergisst. Dass man einfach weiß, wer Mehmet Kubaşık war, weil das was ihm passiert ist, hätte jedem anderen passieren können.“ Und weiter: „Wir wollen 100%ige Aufklärung, nichts anderes.“

Als Kampagne Kein Schlussstrich fordern wir, dass den Opfern und Angehörigen von rassistischer Gewalt bedingungslos zugehört und ihr Wissen anerkannt wird. Ihre Geschichten gilt es zu hören und zu verstehen. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung des NSU-Komplexes, die Aufarbeitung des institutionellen Rassismus in den Sicherheitsbehörden und ein Ende der Leugnung und Verharmlosung rassistischer Gewalt und Rechten Terrors.

Zum Gedenken an Mehmet Turgut, Delmemarkt 25.2.2021

Diese Rede ist zum Gedenken an Mehmet Turgut bei der Gedenkkundgebung auf dem Delmemarkt gehalten worden. Die Polizei ist bei unseren Kundgebungen mal abwesend, mal mit mehreren Wannen präsent. Diesmal hatten wir Begleitung durch mehrere Wannen. Die Einschüchterung von Teilnehmenden einer Gedenkkundgebung für Opfer neonazistischen Terrors werten wir als fortsetzung des polizeilichen Rassismus im NSU-Komplex.

Die Rede zum Gedenken an Mehmet Turgut:

Wir wollen heute an Mehmet Turgut erinnern, der am 25. Februar 2004, heute vor 17 Jahren, vom selbsternannten „Nationalsozialistischen Untergrund“, dem NSU, ermordet wurde. Mehmet Turgut wurde am 02. Mai 1977 in der Türkei geboren. Als Kurde wurde er in der Türkei verfolgt und so kam er schließlich nach Deutschland und lebte und arbeitete in Hamburg. Mehmet Turgut versuchte über zehn Jahre lang, in Deutschland eine neue Heimat zu finden und bei seiner Familie leben zu können. Über zehn Jahre lang wurde sein Asylgesuch trotz der Verfolgung in der Türkei abgelehnt, er wurde mehrfach abgeschoben, aber konnte immer wieder zurückkehren.

Heute vor 17 Jahren besuchte er einen Freund in Rostock und wollte ihm bei der Arbeit helfen. Er schloss am Morgen des 25. Februar 2004 den Laden “Mr. Kebab Grill” seines Freundes in Rostock-Toitenwinkel auf. Dort wurde er am Vormittag vom NSU mit drei Schüssen ermordet. Mehmet Turgut wurde 25 Jahre alt.
Was folgte, war ein Albtraum für die Familie. Die Polizei vermutete wie bei den anderen Opfern, Familienkonflikte, vermutete Kontakte zu Drogenhandel und suchte nach Spuren ins kriminelle Milieu, ja, sie verdächtigte sogar die Hinterbliebenen, ohne dass es eine Spur gab. Die Polizei flog schließlich in die Türkei und suchte dort Familie und Bekannte Mehmets heim. Mit der Familie selbst sprach die Polizei nicht und nahm sie nicht ernst, die Polizei stritt die Möglichkeit einer rassistischen Mordserie ab. Das soziale Umfeld der Familie wurde so gründlich zerstört, dass sie umziehen musste. Die Hinterbliebenen nennen das den „Anschlag nach dem Anschlag“, verübt von rassistischen Behörden, verübt von einer rassistischen Gesellschaft, die nur zu gern die rassistische Erzählung von den sogenannten „Döner-Morden“ glaubte. Der Rassismus der neonazistischen Täter*innen wurde fortgesetzt – von deutschen Behörden, von deutschen Medien, von der weißen Dominanz Gesellschaft.

Erst 2011 enttarnte sich der NSU und offenbarte die wahren Täter*innen. Ein neonazistisches Terrornetzwerk, durchsetzt von Informanten der Polizei und V-Leuten des Verfassungsschutzes. Sie alle hatten die existenz rassistischer Gewalt und rechten Terrors immer geleugnet. Seitdem wissen wir sicher: der Verfassungsschutz ist enger mit den Täter*innen verflochten, als viele bis heute wahr haben wollen. Auch deshalb sagen wir: Verfassungsschutz abschaffen!

Der NSU-Untersuchunggsausschuss in Mecklenburg- Vorpommern, welcher erst 2017 gegründet wurde, also mehr als sechs Jahre nach der Enttarnung des NSU, wird im April diesen Jahres eingestellt. Jedoch hat der Ausschus bis zu diesem Zeitpunkt die wichtigsten Fragen um den Mord an Mehmet Turgut nicht im Ansatz aufgeklärt oder sich diese überhaupt gestellt. Der Ausschuss scheint eher der Imagpflege von Mecklenburg-Vorpommern zu dienen, während sich das Innenministerium von MV aktiv gegen die Aufklärung stellt.

Wir Gedenken heute Mehmet Turgut, so wie wir alle Opfer rassistischer Gewalt in Erinnerung behalten wollen. Kein vergeben den Behörden, kein Vergessen den Opfern. Und so gedenken wir auch den anderen Opfern der rassistischen Mordserie des NSU:

Enver Şimşek

Abdurrahim Özüdoğru

Süleyman Taşköprü

Habil Kılıç

İsmail Yaşar

Theodoros Boulgarides

Mehmet Kubaşık und

Halit Yozgat

Kein Vergessen – Kein Schlussstrich!

Verfassungsschutz und NSU – ein Jahr Mord an Walter Lübcke

Vor genau einem Jahr – in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019 – ermordete der Neonazi Stephan Ernst den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Er hatte dabei die Hilfe mindestens eines weiteren bekannten Neonazis, Markus Hartmann.  Beide haben Verbindungen zum NSU-Komplex.

Seit dem Mord wurde viel über die Dynamik von Hass und Gewalt gesprochen, die einen Videoausschnitt, 2015 von den beiden Tätern ins Internet gestellt, mit dem Mord verbindet. Walter Lübcke hatte sich auf einer Informationsveranstaltung zur Unterbringung von Geflüchteten gegen rechtsradikale Störer*innen zur Wehr gesetzt. Ein Videoschnipsel, in dem er sagt, wer die Werte des demokratischen Deutschlands nicht teile, dem stünde es frei zu gehen, wurde von unterschiedlichen extrem rechten Akteur*innen genutzt, um den rechten Hass auf Walter Lübcke zu lenken. Im Februar 2019 entschloss sich Erika Steinbach, ehemals CDU, inzwischen Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung der AfD, dieses Video erneut in Umlauf zu bringen. Stephan Ernst und Markus Hartmann planten schon 2016 Walter Lübcke zu ermorden. Stephan Ernst ist bereits seit Jahrzehnten ein bekannter und verurteilter Rechtsterrorist und Markus Hartmann seit den 1990ern in der Neonaziszene organisiert. Hartmann konnte seit 2015 legal Waffen besitzen, weil das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen dem Kasseler Verwaltungsgericht nicht die nötigen Informationen bereitstellte, um ihm eine Waffenbesitzkarte zu verweigern. Hartmann besorgte Waffen für Stephan Ernst und ermöglichte ihm Schießübungen.

Transparent an der Teerhofbrücke – Täter*innen-Netzwerke und Verstrickungen des Verfassungsschutzes ermitteln!

Die Aufklärung des NSU-Komplexes hatte nicht das Ziel, die rechtsterroristischen Netzwerke in Deutschland offenzulegen und zu entwaffnen, sondern die Gefahr des Rechtsterrorismus als eine Reihe von Einzelfällen und kleinen Täter*innengruppen weiter zu verharmlosen. An keinem Tatort des NSU wurden Helfer*innen ermittelt. Die Netzwerke, die an den einzelnen Morden und Anschlägen des NSU beteiligt waren, sind bis heute nicht bekannt und weiter gefährlich. Stephan Ernst und Markus Hartmann sind beide gefährliche Vertreter der militanten Kasseler Neonaziszene. Stephan Ernst wird, wie das LfV Hessen nach einer Klage preisgeben musste, mehrfach in dem NSU-Bericht erwähnt, den das LfV nach der Selbstenttarnung des NSU begann und 2014 fertigstellte. Auch im NSU-Untersuchungsausschuss wurde Ernst als besonders gefährlicher Repräsentant der Kasseler Szene genannt. Genau für den Zeitraum in dem Halit Yozgat ermordet wurde. Der hessische Verfassungsschutz trug diesem Umstand Rechnung, indem er die Akte von Ernst noch vor Ablauf der zehnjährigen Prüffrist, nach der geprüft werden muss, ob eine Akte noch Relevanz besitzt, sperrte. Das Bundesamt hatte trotz des bundesweiten Aktionsradius von Ernst angeblich nie eine Akte angelegt. Auch Benjamin Gärtner, V-Mann des beim Mord an Halit Yozgat am Tatort anwesenden Geheimdienstlers Andreas Temme, soll sich mit Stephan Ernst über Andreas Temme ausgetauscht haben. Stephan Ernst werden inzwischen weitere terroristische Taten zugeschrieben, wie die versuchte Ermordung eines antifaschistischen Lehrers 2003 in Kassel.

Eine weitere Spur verbindet den Mord an Walter Lübcke mit dem Mord an Halit Yozgat. Es ist der zweite bekannte Täter, Markus Hartmann. Dieser rief nach dem Mord die zugehörige Fahndungsseite so häufig ab, dass die Polizei ihn neun Wochen nach dem Mord dazu befragte. Die Recherche-Plattform Exif Recherche beschriebt die Befragung so:

„Es war eine Routinebefragung, die nur wenige Minuten dauerte. In knappen Sätzen erzählte Hartmann, dass ein Nachbar von ihm, mit dem er bekannt sei, ein Freund von Halit Yozgat gewesen sei und dass er über diesen Halit Yozgat auch einmal kurz kennengelernt habe. Dieser Nachbar habe ihm von dem Mord erzählt und da er Halit Yozgat ja flüchtig kannte, habe ihn der Fall interessiert. Dem Beamten, der die Befragung durchführte, reichte das aus, nach vier Fragen und Antworten durfte Markus Hartmann gehen. Der Beamte notierte auf dem Spurenblatt: „Nicht weiter relevant, als abgeschlossen anzusehen.“

So sehen die Ermittlungen „in alle Richtungen“ aus, wenn Neonazis Menschen ermorden. Inzwischen musste das LfV Hessen zugeben, 1998 versucht zu haben, Hartmann als V-Mann anzuwerben, angeblich nicht erfolgreich. Wie schon nach dem Mord an Halit Yozgat, behindert der Verfassungsschutz aktiv die Aufklärung rechtsterroristischer Taten und Netzwerke. Die NSU-Akten des LfV sind noch bis ins Jahr 2044 unter Verschluss. Der Selbstschutz der Behörde davor, sich in einer demokratischen Gesellschaft verantworten zu müssen, wiegt offensichtlich höher als der Schutz von Menschenleben vor rechtsterroristischen Angriffen.

Die verweigerte Aufklärung des NSU-Komplexes auf allen Ebenen, vom Prozess in München, über die fehlenden Ermittlungen gegen das NSU-Netzwerk, bis zur skandalösen Verschleierung der Täter*innen-Netzwerke und der Verstrickungen des Verfassungsschutzes, ermöglichte den Täter*innen weitere Morde. In Hessen nutzen die Regierungsfraktionen von CDU und B90/Grünen ihre Position, die Aufklärung des NSU-Komplexes und der Rolle des Verfassungsschutzes zu verhindern. Ihr Interesse daran, den Verfassungsschutz und den Ministerpräsidenten Volker Bouffier zu schützen, überwog das Interesse daran, Rechtsterror aufzuklären und zu verhindern. Das Urteil im NSU-Prozess wurde zur gleichen Zeit gesprochen, zu der das hessische Parlament den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vorlegte. Das Urteil zementierte die Lüge der Sicherheitsbehörden, der NSU habe aus einem isolierten Trio bestanden. Gefährliche Mittäter*innen wie Andre Emminger, den NSU-Watch und Nebenklage als viertes Mitglied des NSU bezeichnen, wurden weitgehend freigesprochen. Während die Justiz und die Gesellschaft die Aufklärung des NSU damit als abgeschlossen sahen, verstanden die Täter*innen die Signale: sie können weitermachen. Ein Jahr später wurde Walter Lübcke von bekannten Neonazis ermordet, die zum Kasseler Umfeld des NSU gehörten. 15 Monate später versuchte ein Attentäter einen Massenmord an jüdischen Menschen zu begehen und ermordete zwei Menschen. Am 19. Februar ermordete ein Rechter in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven und seine Mutter, auch hier verweigert die Justiz die vollständige Aufklärung.

Die Täter*innen, die die Morde und Anschläge des NSU ermöglicht und durchgeführt haben, werden so lange weitermachen, wie die Sicherheitsbehörden sie decken und die Justiz die Aufklärung der Taten und Verfolgung aller Täter*innen verweigert. Walter Lübcke ist ein Opfer dieser Politik. Der Mord an Walter Lübcke muss vollständig aufgeklärt werden, alle Täter*innen und Mitwisser*innen ermittelt und alle Verstrickungen der Sicherheitsbehörden in die Netzwerke der Täter*innen offengelegt werden.