Verfassungsschutz und NSU – ein Jahr Mord an Walter Lübcke

Vor genau einem Jahr – in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019 – ermordete der Neonazi Stephan Ernst den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Er hatte dabei die Hilfe mindestens eines weiteren bekannten Neonazis, Markus Hartmann.  Beide haben Verbindungen zum NSU-Komplex.

Seit dem Mord wurde viel über die Dynamik von Hass und Gewalt gesprochen, die einen Videoausschnitt, 2015 von den beiden Tätern ins Internet gestellt, mit dem Mord verbindet. Walter Lübcke hatte sich auf einer Informationsveranstaltung zur Unterbringung von Geflüchteten gegen rechtsradikale Störer*innen zur Wehr gesetzt. Ein Videoschnipsel, in dem er sagt, wer die Werte des demokratischen Deutschlands nicht teile, dem stünde es frei zu gehen, wurde von unterschiedlichen extrem rechten Akteur*innen genutzt, um den rechten Hass auf Walter Lübcke zu lenken. Im Februar 2019 entschloss sich Erika Steinbach, ehemals CDU, inzwischen Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung der AfD, dieses Video erneut in Umlauf zu bringen. Stephan Ernst und Markus Hartmann planten schon 2016 Walter Lübcke zu ermorden. Stephan Ernst ist bereits seit Jahrzehnten ein bekannter und verurteilter Rechtsterrorist und Markus Hartmann seit den 1990ern in der Neonaziszene organisiert. Hartmann konnte seit 2015 legal Waffen besitzen, weil das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen dem Kasseler Verwaltungsgericht nicht die nötigen Informationen bereitstellte, um ihm eine Waffenbesitzkarte zu verweigern. Hartmann besorgte Waffen für Stephan Ernst und ermöglichte ihm Schießübungen.

Transparent an der Teerhofbrücke – Täter*innen-Netzwerke und Verstrickungen des Verfassungsschutzes ermitteln!

Die Aufklärung des NSU-Komplexes hatte nicht das Ziel, die rechtsterroristischen Netzwerke in Deutschland offenzulegen und zu entwaffnen, sondern die Gefahr des Rechtsterrorismus als eine Reihe von Einzelfällen und kleinen Täter*innengruppen weiter zu verharmlosen. An keinem Tatort des NSU wurden Helfer*innen ermittelt. Die Netzwerke, die an den einzelnen Morden und Anschlägen des NSU beteiligt waren, sind bis heute nicht bekannt und weiter gefährlich. Stephan Ernst und Markus Hartmann sind beide gefährliche Vertreter der militanten Kasseler Neonaziszene. Stephan Ernst wird, wie das LfV Hessen nach einer Klage preisgeben musste, mehrfach in dem NSU-Bericht erwähnt, den das LfV nach der Selbstenttarnung des NSU begann und 2014 fertigstellte. Auch im NSU-Untersuchungsausschuss wurde Ernst als besonders gefährlicher Repräsentant der Kasseler Szene genannt. Genau für den Zeitraum in dem Halit Yozgat ermordet wurde. Der hessische Verfassungsschutz trug diesem Umstand Rechnung, indem er die Akte von Ernst noch vor Ablauf der zehnjährigen Prüffrist, nach der geprüft werden muss, ob eine Akte noch Relevanz besitzt, sperrte. Das Bundesamt hatte trotz des bundesweiten Aktionsradius von Ernst angeblich nie eine Akte angelegt. Auch Benjamin Gärtner, V-Mann des beim Mord an Halit Yozgat am Tatort anwesenden Geheimdienstlers Andreas Temme, soll sich mit Stephan Ernst über Andreas Temme ausgetauscht haben. Stephan Ernst werden inzwischen weitere terroristische Taten zugeschrieben, wie die versuchte Ermordung eines antifaschistischen Lehrers 2003 in Kassel.

Eine weitere Spur verbindet den Mord an Walter Lübcke mit dem Mord an Halit Yozgat. Es ist der zweite bekannte Täter, Markus Hartmann. Dieser rief nach dem Mord die zugehörige Fahndungsseite so häufig ab, dass die Polizei ihn neun Wochen nach dem Mord dazu befragte. Die Recherche-Plattform Exif Recherche beschriebt die Befragung so:

„Es war eine Routinebefragung, die nur wenige Minuten dauerte. In knappen Sätzen erzählte Hartmann, dass ein Nachbar von ihm, mit dem er bekannt sei, ein Freund von Halit Yozgat gewesen sei und dass er über diesen Halit Yozgat auch einmal kurz kennengelernt habe. Dieser Nachbar habe ihm von dem Mord erzählt und da er Halit Yozgat ja flüchtig kannte, habe ihn der Fall interessiert. Dem Beamten, der die Befragung durchführte, reichte das aus, nach vier Fragen und Antworten durfte Markus Hartmann gehen. Der Beamte notierte auf dem Spurenblatt: „Nicht weiter relevant, als abgeschlossen anzusehen.“

So sehen die Ermittlungen „in alle Richtungen“ aus, wenn Neonazis Menschen ermorden. Inzwischen musste das LfV Hessen zugeben, 1998 versucht zu haben, Hartmann als V-Mann anzuwerben, angeblich nicht erfolgreich. Wie schon nach dem Mord an Halit Yozgat, behindert der Verfassungsschutz aktiv die Aufklärung rechtsterroristischer Taten und Netzwerke. Die NSU-Akten des LfV sind noch bis ins Jahr 2044 unter Verschluss. Der Selbstschutz der Behörde davor, sich in einer demokratischen Gesellschaft verantworten zu müssen, wiegt offensichtlich höher als der Schutz von Menschenleben vor rechtsterroristischen Angriffen.

Die verweigerte Aufklärung des NSU-Komplexes auf allen Ebenen, vom Prozess in München, über die fehlenden Ermittlungen gegen das NSU-Netzwerk, bis zur skandalösen Verschleierung der Täter*innen-Netzwerke und der Verstrickungen des Verfassungsschutzes, ermöglichte den Täter*innen weitere Morde. In Hessen nutzen die Regierungsfraktionen von CDU und B90/Grünen ihre Position, die Aufklärung des NSU-Komplexes und der Rolle des Verfassungsschutzes zu verhindern. Ihr Interesse daran, den Verfassungsschutz und den Ministerpräsidenten Volker Bouffier zu schützen, überwog das Interesse daran, Rechtsterror aufzuklären und zu verhindern. Das Urteil im NSU-Prozess wurde zur gleichen Zeit gesprochen, zu der das hessische Parlament den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vorlegte. Das Urteil zementierte die Lüge der Sicherheitsbehörden, der NSU habe aus einem isolierten Trio bestanden. Gefährliche Mittäter*innen wie Andre Emminger, den NSU-Watch und Nebenklage als viertes Mitglied des NSU bezeichnen, wurden weitgehend freigesprochen. Während die Justiz und die Gesellschaft die Aufklärung des NSU damit als abgeschlossen sahen, verstanden die Täter*innen die Signale: sie können weitermachen. Ein Jahr später wurde Walter Lübcke von bekannten Neonazis ermordet, die zum Kasseler Umfeld des NSU gehörten. 15 Monate später versuchte ein Attentäter einen Massenmord an jüdischen Menschen zu begehen und ermordete zwei Menschen. Am 19. Februar ermordete ein Rechter in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven und seine Mutter, auch hier verweigert die Justiz die vollständige Aufklärung.

Die Täter*innen, die die Morde und Anschläge des NSU ermöglicht und durchgeführt haben, werden so lange weitermachen, wie die Sicherheitsbehörden sie decken und die Justiz die Aufklärung der Taten und Verfolgung aller Täter*innen verweigert. Walter Lübcke ist ein Opfer dieser Politik. Der Mord an Walter Lübcke muss vollständig aufgeklärt werden, alle Täter*innen und Mitwisser*innen ermittelt und alle Verstrickungen der Sicherheitsbehörden in die Netzwerke der Täter*innen offengelegt werden.

Kundgebung in Gedenken an Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat

Wir haben heute in Gröpelingen den am 4. April 2006 vom NSU ermordeten Mehmet Kubaşık und am 6. April 2006 vom NSU ermordeten Halit Yozgat unter den strengen Auflagen des Ordnungsamtes gedacht. Wir haben uns sehr über das Interesse der Menschen vor Ort gefreut und danken auch der Initiative in Gedenken an Laye-Alama Condé, der 2005 an den Folgen der Brechmittelfolter durch die Polizei starb.

Am 04. November 2011 enttarnte sich der selbsternannte ‚Nationalsozialistische Untergrund‘ (NSU) selbst. Der NSU ist ein Komplex, der aus dem bekannten Mord-Trio und regionalen Netzwerken aus Unterstützer*innen besteht. Der NSU ermordete zwischen 2000 und 2006 mindestens neun Menschen aus rassistischen Gründen. Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat waren die beiden letzten Opfer dieser Mordserie. Mehr Informationen zu den beiden findet in den Redebeiträgen.

Die Hinterbliebenen der Mordopfer wurden durch die Polizei verdächtigt und unmenschlichen Verhörmethoden ausgesetzt. Der NSU verübte auch mindestens drei Sprengstoffanschläge, um möglichst viele migrantische Menschen zu töten. Die Kölner Keupstraße wurde mit einer Nagelbombe angegriffen. Aussagen und Bilder bringen den langjährigen Spitzel des Inlandsgeheimdienstes (Verfassungsschutz) außerdem mit dem Anschlag auf einen Kölner Lebensmittelladen in Verbindung.
Die Getöteten und Überlebenden wurden von der Polizei rassistisch zu Tätern eines phantasierten kriminellen Milieus gemacht. Die Familien wurden in die soziale Isolation gezwungen, manche von ihnen wanderten aus, weil sie den Druck nicht mehr aushielten. Die Polizei aber zerstörte den Ruf der Familien selbst in Gegenden außerhalb Deutschlands, flogen in die Türkei und stellten penetrant Fragen zu angeblich kriminellen Machenschaften der Ermordeten und Hinterbliebenen. Die Ermittlungsgruppen gaben sich Namen wie Soko Halbmond und BAO Bosporus, erzählten von der Blumen-, Türken-, Kurden-, Glücksspiel- oder Drogenmafia und die Gesellschaft machte mit. In den Medien stand etwas von Dönermorden, organisierter Kriminalität, Familienfehden. Nur von Rechtsterrorismus, von Rassismus stand da nichts. Und auch nichts vom Verfassungsschutz, der seit seiner Gründung alles tut, um rechten Terrorismus Kleinzureden, zu leugnen und immer wieder auch zu unterstützen. Über 40 V-Leute waren im NSU Komplex aktiv, fünf davon im engsten Umfeld. Einer davon ließ TerroristInnen des NSU-Trios während deren Mordserie für sich arbeiten. Ein Mitarbeiter des Hessischen Geheimdienstes war beim Mord an Halit Yozgat anwesend.


Rechter Terror war vor dem NSU schon Alltag in Deutschland. Er richtet sich täglich gegen geflüchtete Menschen. Er richtet sich gegen alle, die von der weißen Mehrheitsgesellschaft als Andere gesehen werden. Die Betroffenen werden kaum gehört. Wir erinnern hier an die neun Opfer der rassistischen Mordserie des NSU. Wir trauern um alle Opfer rechter Gewalt. Wir fordern die Aufklärung des gesamten NSU-Komplexes!
Der Opfer zu Gedenken heißt, ihre Geschichten zu kennen. Das Leid ihrer Angehörigen zu kennen. Das heißt, Die Geschichte der Migration anzuerkennen; und die Geschichte des deutschen Rassismus und Rechtsterrorismus nicht zu leugnen.

Für eine Gesellschaft der Vielen

 

Gedenken an Halit Yozgat in Gröpelingen

Am 6. April 2006, zwei Tage nach Mehmet Kubaşık, wurde Halit Yozgat vom NSU ermordet. Halit wurde 1985 in Kassel geboren. 2003 nahm er die deutsche Staatsbürgerschaft an und seit Herbst 2004 betrieb er selbständig das Internetcafe in der Holländischen Straße 82 in Kassel. Das Internetcafé war ein Treffpunkt unter den Jugendlichen aus der Kasseler Nordstadt. Noch im Februar 2006 hatte Halit sich bei einer Abendschule angemeldet, um neben der Arbeit noch sein Abitur nachzuholen. Halit Yozgat wurde in der Holländischen Straße geboren, lebte und arbeitete dort, und dort wurde er ermordet.

Seine Mutter Ayşe Yozgat sagte, sie habe Halit als ihren einzigen Sohn aufgezogen, bis er 21 war. Und hätte sie auch zehn Söhne gehabt, Halit war ihr Ein und Alles, ihr Kind. Und dann, nach dem Mord, ist sie immer wieder befragt worden, immer wieder. Ob Halit nicht bei der Mafia gewesen wäre, ob er nicht was im Untergrund gemacht hätte. Ayşe Yozgat hielt diese Behandlung durch die Polizei nicht aus. Sie zog sich fünf Jahre lang, bis zur Selbstenttarnung des NSU-Trios, zurück, schloss sich zuhause ein, aus Angst vor den Fragen der Menschen auf der Straße. Diese Menschen lasen die rassistischen Verleumdungen gegen Halit Yozgat in den Zeitungen, in den Pressemitteilungen der Polizei. Halit wurde so ein zweites Mal getötet.

Halit hätte nicht sterben müssen. Er ist auch ein Opfer des institutionellen Rassismus der Polizei und des Verfassungsschutzes. Die Behörden hatten ausreichend Hinweise auf rechtsterroristische, auf rassistische Täter*innen. Die Polizei hatte Videoaufnahmen von zwei Tätern. Aber in ihrem eigenen rassistischen Eifer versteigert, dachte die Polizei nicht daran, auf eine rassistisch motivierte Mordserie zu ermitteln. Der Schweigemarsch nach Halits Tod, die Verzweifelten Apelle der Hinterbliebenen, auch sie wurden nicht gehört. Die Opfer des NSU, sie sind auch die Opfer der Ignoranz der weißen Mehrheitsgesellschaft.

Wenn wir den Mord an Halit Yozgat und den NSU-Komplex verstehen wollen, müssen wir noch über eine andere Person reden. Andreas Temme, V-Mann-Führer des Inlandsgeheimdienstes in Hessen. Wir müssen über Temme reden, weil er während des Mordes im Internetcafé war, aber das seit Jahren ohne Konsequenzen leugnet. Was wusste Temme über den Mord? Was wusste der Verfassungsschutz, der allein in Kassel sieben Neonazis als V-Leute für Informationen bezahlte, über den NSU? Warum verhinderte der hessische Geheimdienst, dass Temmes Neonazi-Spitzel Benjamin Gärtner 2012 beim BKA aussagte? Und während Volker Bouffier als hessischer Innenminister den Geheimdienstler Temme schützte und die Vernehmung seiner V-Leute verhinderte, verweigerte er den Eltern Halits ein einfaches Gespräch.
Es blieb nicht bei verweigerten Gesprächen. Die Polizei ignorierte die Hinweise İsmail Yozgats auf rechte Täter*innen. Die Polizei ignorierte auch seine Argumente, weshalb organisierte Kriminalität die Mordserie nicht erklären konnten. Was die Polizei nicht ignorierte, war die Lüge des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen, das der Polizei eine rassistische Lüge auftischte. Die Lüge, İsmail Yozgat solle beim Freitagsgebet zur Blutrache an Temme aufgefordert werden. Die Polizei hörte daraufhin die Telefone der Eltern ab und observierte İsmail Yozgat sogar eine Weile. İsmail Yozgat besuchte das Freitagsgebet aber gar nicht. Trotzdem überwachte die Polizei einige Anschlüsse der Familie weiter. Sie setzte auch zwei verdeckte Ermittler ein. Die verdeckten Ermittler gaben vor, das Internetcafé kaufen zu wollen und Informationen zum Mord an Mehmet Kubaşık zu haben. Die Eltern Halits wurde großer emotionaler Schaden zugefügt. Die Helfer*innen des NSU in Kassel wurden nie ermittelt, nein, es wurde nicht einmal nach ihnen gesucht. Ein militanter Neonazi wohnt nur zwei Häuser weiter, er wurde nie befragt. Die neonazistische Gewalttäterin Corryna Görtz war vor dem Mord mehrfach im Internetcafé, auch diese Spur wurde nicht verfolgt. Einer der späteren Mörder von Walter Lübcke, Markus Hartmann, rief die Fahndungsseite zum Mord an Halit immer wieder ab und wurde nur wenige Minuten nach Routine befragt, obwohl er als militanter Neonazi bekannt war. Alle diese Spuren werden bis heute nicht aufgeklärt.

Es bleibt das Andenken an Halit Yozgat. Seine Eltern wollen, dass die Holländische Straße in Kassel, in der Halit geboren wurde, lebte, und ermordet wurde, in Halitstraße umbenannt wird. İsmail Yozgat sagt es immer wieder: „Halitstraße, oder ich will meinen Sohn zurück!“ Auch das wird verweigert. Die Morde des NSU, der NSU-Komplex selbst: sie sind nicht lückenlos aufgeklärt. Das Gedenken an die Opfer: es wird gegen, nicht mit den Hinterbliebenen gestaltet. Das Urteil im NSU-Prozess hat Halit Yozgats Eltern verstummen lassen, sie können nicht mehr. Wir aber wollen, dass Halit nicht vergessen wird, wir wollen, dass die Holländische Straße in Halitstraße umbenannt wird. Wir wollen, dass die Rolle des Verfassungsschutzes und seiner über 40 V-Leute im NSU-Komplex aufgeklärt und der Verfassungsschutz abgeschafft wird.
Wir wollen, dass die Namen deutscher Städte sich nicht weiter in die Kette deutscher Pogrome, Morde und Anschläge einreiht. Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Mölln, Solingen, München, Heidenau, Köln, Hamburg, Nürnberg, Kassel, Dortmund, Berlin, Halle, Hanau. Die Liste ist endlos. Sie wird erst enden, wenn wir uns dem Rassismus in Deutschland stellen. Dem Rassismus der Behörden. Dem Rassismus der weißen Mehrheitsgesellschaft.

Wir gedenken also Halit Yozgat, an einem Donnerstag vor 14 Jahren vom NSU ermordet. Aufklärung und Gedenken vom Staat verweigert. Halit Yozgat wurde 21 Jahre alt. In Trauer und Wut – niemand wird vergessen!

Gedenken an Mehmet Kubaşık in Gröpelingen

Mehmet Kubaşık wurde am 01. Mai 1966 in Hanobası im Süden der Türkei geboren. In seiner Jugend arbeitete er in der Landwirtschaft seines Vaters. Er heiratete seine Jugendliebe Elif. Als Mehmet 20 Jahre alt war kam die gemeinsame Tochter Gamze auf die Welt. Die Familie Kubaşık sind kurdische Aleviten. Als die politische Lage in der Türkei für sie zu bedrohlich wurde flohen sie 1991 nach Deutschland und ersuchten politisches Asyl in Dortmund. Nach einigen Jahren wurde dem Antrag stattgegeben. In Deutschland kamen dann, die zwei weiteren Söhne, Ergün und Mert,
zur Welt. Im Jahr 2003 nahmen alle Familienangehörigen die deutsche Staatsangehörigkeit an. In Dortmund arbeitete Mehmet Kubaşık zunächst in einem Großhandel für Obst- und Gemüse und später als Bauarbeiter. Nachdem er einen Schlaganfall überstanden hatte, beschloß er sich selbständig zu machen und eröffnete einen Kiosk in der Mallinckrodtstraße in der Dortmunder Nordstadt, den er zwei Jahre lang betrieb. Laut seine Tochter Gamze war der Kiosk zu dieser Zeit der Familienmittelpunkt. Continue reading

Rede zum Gedenken an Mehmet Turgut

Rede zur Kundgebung am Delmemarkt am 25. Februar 2020:

Wir wollen heute an Mehmet Turgut erinnern, der am 25. Februar 2004, heute vor 16 Jahren, vom selbsternannten „Nationalsozialistischen Untergrund“, dem NSU, ermordet wurde. Mehmet Turgut wurde am 03. Januar 1979 geboren. Er kam schließlich nach Deutschland und lebte und arbeitete in Hamburg. Mehmet Turgut versuchte über zehn Jahre lang, in Deutschland eine neue Heimat zu finden und bei seiner Familie leben zu können. Über zehn Jahre lang wurde sein Asylgesuch trotz der Verfolgung in der Türkei abgelehnt, er wurde mehrfach abgeschoben, aber konnte immer wieder zurückkehren. Continue reading

Gedenken an Mehmet Turgut – Redebeitrag zu Hanau

Wir stehen hier 16 Jahre nach dem Mord an Mehmet Turgut, bald neun Jahre seit der Selbstenttarnung des NSU-Kein-Trios und nur wenige Monate, nachdem der zweite Thüringer Untersuchungsausschuss seine Arbeit beendet hat. Wir stehen hier fünf Tage nach dem tödlichsten rassistischen Anschlag der letzten Jahre in Deutschland. Wir wollen auch an diese Opfer erinnern. Sie sind Opfer der verweigerten Aufarbeitung des NSU-Komplexes. Sie sind Opfer des deutschen Rassismus, der die europäischen Außengrenzen zu Massengräbern werden lässt, Opfer des deutschen Rassismus, der die Stimmen der Betroffenen gewaltsam verstummen lässt, Opfer des deutschen Rassismus der Menschen of Colour und Schwarze, Muslim*innen, Sinti_zze und Romn_ja nicht als gleichwertig anerkennt und sie nicht nur allein lässt, wenn Nazis morden, sondern sie dafür auch noch bestraft. Sie sind Opfer des deutschen Rassismus, der ihre Existenz in Deutschland nur als angeblich „Fremde“ zulässt. Sie sind Opfer der Ignoranz der weißen Mehrheitsgesellschaft.

Wir gedenken der neun Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau:

Ferhat Ünvar wurde 22 Jahre alt.

Mercedes Kierpacz wurde 35 Jahre alt.

Gökhan Gültekin wurde 37 Jahre alt.

Sedat Gürbüz wurde 30 Jahre alt.

Hamza Kurtović wurde 20 Jahre alt.

Said Nessar Hashemi wurde 21 Jahre alt.

Kalojan Velkov wurde 33 Jahre alt.

Vili Viorel Păun wurde 23 Jahre alt.

Fatih Saraçoğlu wurde 34 Jahre alt.

Schließlich erschoss der Täter noch seine 72 Jahre alte Mutter, deren Namen wir noch nicht kennen.

Nach Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen; nach Heidenau, Chemnitz, Kassel und Halle, nach den vielen Gewalttaten und Angriffen die fast vergessen sind. Jetzt Hanau. Den rechten Terror brechen, heißt der Opfer zu gedenken, heißt ihre Geschichten ernst zu nehmen, heißt den deutschen Rassismus zu bekämpfen.

In Trauer und Wut – niemand wird vergessen!

[Anmerkung: In der Rede wurde noch mehr zu den Opfern von Hanau gesagt. Die Geschichten der Opfer sind aber teilweise falsch und die Verbreitung mit den Angehörigen nicht abgesprochen, wie wir inszwischen von der Initiative 19. Februar erfahren haben. Wir haben die entsprechenden Stellen hier gestrichen.]