Zum Gedenken an Halit Yozgat am 6. April 2021

In der Rede erinnern wir an Halit Yozgat und an das, was seiner Familie durch Medien, Polizei und Politiker*innen nach dem Mord angetan wurde. Und wir erinnern an die Anwesenheit des Geheimdienstlers Andreas Temme während des Mordes, an die verweigerte Aufklärung und an die bis heute zurückgewiesene Forderung er Eltern, die Holländische Straße in der Kasseler Nordstadt in Halitstraße umzubenennen.
Wir erinnern auch an die Alltäglichkeit des mörderischen rechten Terrorismus, auch in Bremen und Umzu.

Am 6. April 2006, heute vor 15 Jahren, wurde Halit Yozgat zwei Tage nach Mehmet Kubaşık vom NSU ermordet. Halit wurde 1985 in Kassel geboren. 2003 nahm er die deutsche Staatsbürgerschaft an und seit Herbst 2004 betrieb er selbständig das Internetcafé in der Holländischen Straße 82 in Kassel. Das Internetcafé war ein Treffpunkt unter den Jugendlichen aus der Kasseler Nordstadt. Noch im Februar 2006 hatte Halit sich bei einer Abendschule angemeldet, um neben der Arbeit noch sein Abitur nachzuholen.

Seine Mutter Ayşe Yozgat sagt, dass sie Halit als ihren einzigen Sohn aufgezogen hat, bis er 21 war. Und hätte sie auch zehn Söhne gehabt, Halit war ihr Ein und Alles, ihr Kind. Und dann, nach dem Mord, ist sie immer wieder befragt worden, immer wieder. Ob Halit nicht bei der Mafia gewesen wäre, ob er nicht was im Untergrund gemacht hätte. Ayşe Yozgat hielt diese Behandlung durch die Polizei nicht aus. Sie zog sich fünf Jahre lang, bis zur Selbstenttarnung des NSU-Trios, zurück, schloss sich zuhause ein, aus Angst vor den Fragen der Menschen auf der Straße. Diese Menschen lasen die rassistischen Verleumdungen gegen Halit in den Zeitungen, in den Pressemitteilungen der Polizei. Halit wurde so ein zweites Mal getötet. Die Eltern von Halit haben ihren Schmerz und ihre Bedürfnisse immer wieder öffentlich angesprochen und immer wieder wurden ihre Bedürfnisse und Wünsche ignoriert. Als Der Vater İsmail bei der Urteilsverkündung im NSU-Prozess aufrief, als der Mord an seinem Sohn benannt wurde, wies in der Richter Götzl hart zurecht, er werde Zwangsmittel gegen İsmail verhängen, wenn er sich nicht beruhige. Das steht exemplarisch für die Kälte, die den Opfern von Rassismus in Deutschland entgegengebracht wird.

Wenn wir den Mord an Halit Yozgat und den NSU-Komplex verstehen wollen, müssen wir auch noch über eine andere Person reden. Andreas Temme, V-Mann-Führer des Inlandsgeheimdienstes in Hessen. Wir müssen über Temme reden, weil er während des Mordes im Internetcafé war, aber das seit Jahren ohne Konsequenzen leugnet. Was wusste Temme über den Mord? Was wusste der Verfassungsschutz, der allein in Kassel sieben Neonazis als V-Leute für Informationen bezahlte, über den NSU? Warum verhinderte der hessische Geheimdienst, dass Temmes Neonazi-Spitzel Benjamin Gärtner 2012 beim BKA aussagte? Und während Volker Bouffier als hessischer Innenminister den Geheimdienstler Temme schützte und die Vernehmung seiner V-Leute verhinderte, verweigerte er den Eltern Halits ein einfaches Gespräch.

Es blieb nicht bei verweigerten Gesprächen. Die Polizei ignorierte die Hinweise İsmail Yozgats auf rechte Täter*innen. Die Polizei ignorierte auch seine Argumente, weshalb organisierte Kriminalität die Mordserie nicht erklären konnten. Was die Polizei nicht ignorierte, war die Lüge des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen, das der Polizei eine rassistische Lüge auftischte. Die Lüge, İsmail Yozgat solle beim Freitagsgebet zur Blutrache an Temme aufgefordert werden. Die Polizei hörte daraufhin die Telefone der Eltern ab und observierte İsmail Yozgat sogar eine Weile. İsmail Yozgat besuchte das Freitagsgebet aber gar nicht. Trotzdem überwachte die Polizei einige Anschlüsse der Familie weiter. Sie setzte auch zwei verdeckte Ermittler ein. Die verdeckten Ermittler gaben vor, das Internetcafé kaufen zu wollen und Informationen zum Mord an Mehmet Kubaşık zu haben. Die Eltern Halits wurde großer emotionaler Schaden zugefügt. Die Helfer*innen des NSU in Kassel wurden nie ermittelt, nein, es wurde nicht einmal nach ihnen gesucht. Ein militanter Neonazi wohnt nur zwei Häuser weiter, er wurde nie befragt. Die neonazistische Gewalttäterin Corryna Görtz war vor dem Mord mehrfach im Internetcafé, auch diese Spur wurde nicht verfolgt. Einer der späteren Mörder von Walter Lübcke, Markus Hartmann, rief die Fahndungsseite zum Mord an Halit immer wieder ab und wurde nur wenige Minuten nach Routine befragt, obwohl er als militanter Neonazi bekannt war. Alle diese Spuren werden bis heute nicht aufgeklärt.

Uns bleibt das Andenken und Erinnern an Halit Yozgat. Er wurde in der Holländischen Straße geboren, lebte und arbeitete dort, und dort wurde er ermordet. Seine Eltern wollen, dass die Holländische Straße in Kassel, in der Halit geboren wurde, lebte, und ermordet wurde, in Halitstraße umbenannt wird. İsmail Yozgat sagt es immer wieder: „Halitstraße, oder ich will meinen Sohn zurück!“ Auch das wird verweigert, bis heute! Wie kalt, wie grausam ist diese Gesellschaft, die diesen Wunsch zurückweist, zu teuer, zu aufwendig. Die Abwertung, die die Opfer des NSU, die ihre Freunde, ihre Familien erfahren, sie ist es, die seit der Selbstenttarnung des NSU einfach weitergeführt wird. Die Forderungen nach Aufklärung, nach Gerechtigkeit, nach Konsequenzen oder einfach die Wünsche für ein angemessenes Gedenken werden ignoriert oder zurückgewiesen.

Die Morde des NSU, der NSU-Komplex selbst: sie sind nicht aufgeklärt. Das Gedenken an die Opfer: es wird vom Staat gegen, nicht mit den Hinterbliebenen gestaltet. Das Urteil im NSU-Prozess hat Halit Yozgats Eltern verstummen lassen, sie können nicht mehr. Wir aber wollen, dass Halit nicht vergessen wird, wir wollen, dass die Holländische Straße in Halitstraße umbenannt wird. Wir wollen, dass die Rolle des Verfassungsschutzes und seiner über 40 V-Leute im NSU-Komplex aufgeklärt und der Verfassungsschutz abgeschafft wird.
Wir wollen, dass die Kette aus Namen deutscher Orte und Städte, die synonym geworden ist mit deutschen Pogromen, Morden und Anschlägen nicht länger wird. Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Mölln, Solingen, München, Heidenau, Köln, Hamburg, Nürnberg, Kassel, Dortmund, Berlin, Halle, Hanau. Bei uns in Bremen kamen letztes Jahr Syke, Gnarrenburg, Ganderkesee und mit dem Brandanschlag auf ein Konzert in der Friese Bremen selbst dazu. Dabei sind diese Anschläge natürlich nicht die ersten in unserer Region und die Liste des rechten und rassistischen Terrors in Deutschland ist beinahe endlos.

Halit hätte nicht sterben müssen. Er ist auch ein Opfer des institutionellen Rassismus der Polizei und des Verfassungsschutzes. Die Behörden hatten ausreichend Hinweise auf rechtsterroristische, auf rassistische Täter*innen. Die Polizei hatte Videoaufnahmen von zwei Tätern. Aber in ihrem eigenen rassistischen Eifer versteigert, dachte die Polizei nicht daran, auf eine rassistisch motivierte Mordserie zu ermitteln. Der Schweigemarsch nach Halits Tod, die Verzweifelten Apelle der Hinterbliebenen, auch sie wurden nicht gehört. Die Opfer des NSU, sie sind auch die Opfer der Ignoranz der weißen Mehrheitsgesellschaft. Es ist diese Gesellschaft, die seit den 1970er Jahren den rechten Terror mal gutheißt, mal leugnet und mal relativiert, aber nie bekämpft. Und auch wenn ich gesagt habe, wir wollen nicht, dass die endlose Kette der deutschen Orte als Orte der rassistischen Gewalt immer länger wird, wissen wir alle, dass es weitere Anschläge gibt und geben wird, dass es weitere Amoktaten geben wird. Die Hinterbliebenen des Hanauer Anschlags mussten sich als Antwort auf ihre Beschwerden anhören: „Nächstes Mal machen wir es besser.“ Und dann wird im Bundestag noch das harmloseste Demokratieförderungsgesetz ausgebremst, weil die weiße Mehrheit, die sich Mitte nennt, genau weiß: Gegen Faschismus und für eine Gesellschaft der Vielen einzutreten, richtet sich auch gegen die Grundlagen ihrer Herrschaft. Wir wollen kein nächstes Mal, wir wollen auch die heuchelnde Empathie der Mittäter*innen in den Parlamenten und Redaktionen nicht. Wir wollen ein Ende des rechten Terrors! Wir wollen, dass Menschen wie Halit, wie Mehmet, wie Enver, wie Laye Alama, wie Mohamed in Deutschland sicher sind.

Wir gedenken also Halit Yozgat, an einem Donnerstag vor 15 Jahren vom NSU ermordet. Aufklärung und Gedenken vom Staat verweigert. Konsequenzen, vom Staat verweigert. Halit wurde 21 Jahre alt.

 

Zum Gedenken an Mehmet Kubaşık, Kundgebung am 6. April 2021

Die Rede haben wir bei der Gedenkkundgebung am 6. April 2021 in Gröpelingen auf der Kundgebung zum Gedenken an Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat

Mehmet Kubaşık wurde am 01. Mai 1966 in Hanobası im Süden der Türkei geboren. In seiner Jugend arbeitete er in der Landwirtschaft seines Vaters. Er heiratete seine Jugendliebe Elif. Als Mehmet 20 Jahre alt war kam die gemeinsame Tochter Gamze auf die Welt. Die Familie Kubaşık sind kurdische Aleviten. Als die politische Lage in der Türkei für sie zu bedrohlich wurde flohen sie 1991 nach Deutschland und ersuchten politisches Asyl in Dortmund. Nach einigen Jahren wurde dem Antrag stattgegeben. In Deutschland kamen dann, die zwei weiteren Söhne, Ergün und Mert, zur Welt. In Dortmund arbeitete Mehmet Kubaşık zunächst in einem Großhandel für Obst- und Gemüse und später als Bauarbeiter. Nachdem er einen Schlaganfall überstanden hatte, beschloss er sich selbständig zu machen. Er eröffnete einen Kiosk in der Dortmunder Nordstadt, den er zwei Jahre lang betrieb. Laut seiner Tochter Gamze war der Kiosk zu dieser Zeit der Familienmittelpunkt.

Am 04. April 2006 – also vor genau 15 Jahren – wurde Mehmet Kubaşık, als achtes Mordopfer des selbsternannten NSU, in seinem Kiosk in Dortmund ermordet. Warum die Täter*innen Mehmet Kubaşık ausgewählt hatten ist bis heute nicht geklärt. In die Richtung regionaler Unterstützer*innen des NSU wurde nie ermittelt, obwohl es sehr wahrscheinlich ist, dass es diese gegeben hat. So existiert in Dortmund beispielsweise eine starke Kameradschaftsszene. Und um den Sänger der Band “Oidoxie”, Marko Gottschalk, organisierte sich der deutsche Arm von “Combat 18”, einem europaweiten Netzwerk militanter Neonazis und Terrorist*innen.

Die Familie Kubaşık hatte vor 15 Jahren keine Zeit zu trauern. Am Tag nach dem Tod ihres Vaters und Ehemannes wurden Mert, Ergün, Gamze und Elif von der Polizei abgeholt und stundenlang verhört. Die Polizei verdächtigte Mehmet Kubaşık, kriminell gewesen zu sein. Sie fragte die Familie ob er Feinde hatte; ob er mit jemandem Streit hatte; oder ob er in Drogengeschäfte verwickelt gewesen sei. Dass die Tat ein rassistisches Motiv haben könnte wurde von den Ermittlungsbehörden zurückgewiesen. Nicht nur der Mord, auch die darauf folgenden Ermittlungen waren rassistisch. Gamze Kubaşık erzählt, dass diese schlimme Zeit die Familie kaputt gemacht habe. Jahrelang wurde ihr Vater von Freund*innen und Nachbar*innen verdächtigt. Gamzes Bruder Ergün bekam Probleme in der Schule, weil seine Mitschüler*innen ihn beschimpften und schlecht über seinen Vater redeten.

Die Familie Kubaşık organisierte im Mai 2006 gemeinsam mit der Familie des, zwei Tage später, vom NSU ermordeten Halit Yozgat eine Demonstration in Kassel unter dem Motto “Kein 10. Opfer”, an der mehr als 2.000 Personen teilnahmen. Weder diese, noch der Schweigemarsch einen Monat später, wurden von der Öffentlichkeit wahrgenommen. Mehmet Kubaşıks Frau Elif erzählt über Mehmet, dass er sehr liebevoll und besorgt um seine Familie war. Er sei vernarrt in seine Kinder gewesen und hatte eine sehr enge Bindung zu seiner Tochter. Seine Tochter Gamze erinnert sich an ihn, als einen „aufgeschlossenen, ehrlichen Menschen“. Und sie berichtet, dass ihr Vater alle Menschen akzeptierte. Mehmet Kubaşık wurde nur 39 Jahre alt.

Von der Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios am 4. November 2011 erfuhr die Familie über die Medien. Für die Familie war es eine Erleichterung, dass mit dem Auffliegen die Gerüchte um Mehmet Kubaşık widerlegt waren, obwohl sie selbst längst einen rassistischen Hintergrund des Mordes vermutet hatten. Gamze Kubaşık berichtet, dass Angela Merkel sie umarmt und gesagt habe: „Es wird Ihnen gut gehen, und es wird eine Aufklärung da sein.“ Gamze Kubaşık sagt, sie hätte in diesem Moment eine „unbeschreibliche Hoffnung“ gehabt. Eine Hoffnung, auch in den NSU-Prozess, der zwei Jahre später in München begann. Doch ihre Hoffnung wurde enttäuscht. Von Mai 2013 bis Juli 2018 fand der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München statt. Die Angehörigen der Ermordeten verließen den Gerichtssaal entsetzt, nachdem die geringen Urteile für die Angeklagten bekannt wurden. Die Tochter von Mehmet Kubaşık beschreibt den Prozess als einen weiteren „Schlag ins Gesicht“. Denn viele Fragen bleiben auch nach Ende des Prozesses offen. Die Familie ist schockiert und wütend über die Fehler bei den Ermittlungen und beim Verfassungsschutz, die seitdem bekannt wurden. Sie wollen wissen warum es bis heute keine richtigen Ermittlungen zu weiteren Helfer*innen gibt und warum ihren Anwält*innen der Zugang zu wichtigen Akten verweigert wird.

Die Familie fordert Gerechtigkeit für ihren Ehemann und Vater. Doch eine echte Gerechtigkeit gibt es vorerst nicht. Diese wird es erst geben, wenn es eine vollständige Aufklärung gegeben hat. Eine “lückenlose Aufklärung” wurde den Betroffenen zwar versprochen, doch das Versprechen wurde nicht gehalten, sagt auch Elif Kubaşık. Dabei sei für sie und ihre Familie Aufklärung von großer Bedeutung gewesen: Sie fragt sich: Warum Mehmet? Warum ein Mord in Dortmund? Gab es Helfer in Dortmund? Sehe ich sie heute noch? Bis heute wurde keine einzige Sicherheitsbehörde, der Fehler im Umgang mit dem Neonazinetzwerk nachgewiesen werden konnten, umgestaltet — der Verfassungsschutz ist hinsichtlich Kompetenzen und Ressourcen sogar seither noch besser ausgestattet worden. Keine*r der Beamt*innen, die nachweislich Akten geschreddert, gelogen oder die Angehörigen der Opfer und die Geschädigten mit unlauteren Verhörmethoden bedrängt haben, sind in irgendeiner Weise zur Rechenschaft gezogen worden.

Mehmet Kubaşık wurde in der Türkei begraben. Zum Gedenken an ihn wurde vor dem früheren Kiosk im September 2012 ein Gedenkstein eingelassen. Im Juli 2013 wurde ein Mahnmal für alle zehn Todesopfer des NSU in der Nähe des Dortmunder Hauptbahnhofs eingeweiht. Anders als bei anderen Gedenkveranstaltungen, wurde die Familie zu dieser eingeladen. Auch die Pläne, einen Platz in der Nähe des ehemaligen Kiosks in “Mehmet Kubaşık-Platz” umzubenennen, haben in enger Zusammenarbeit mit der Familie stattgefunden. Dieser Platz wurde am 22. November 2019 eingeweiht. Bei der Einweihungsrede erklärt Gamze Kubaşık, dass die Existenz des Platzes Mehmet Kubaşık ein Stück zurück nach Dortmund und in die Nordstadt hole. Durch den Platz sollen die Menschen an ihren Vater denken und die Ungerechtigkeit, die ihm und der Familie widerfahren ist, nicht vergessen.

In einem Interview, dass dieses Jahr im März veröffentlicht wurde sagte Gamze Kubaşık: „Ich möchte, dass man meinen Vater niemals vergisst. Dass man einfach weiß, wer Mehmet Kubaşık war, weil das was ihm passiert ist, hätte jedem anderen passieren können.“ Und weiter: „Wir wollen 100%ige Aufklärung, nichts anderes.“

Als Kampagne Kein Schlussstrich fordern wir, dass den Opfern und Angehörigen von rassistischer Gewalt bedingungslos zugehört und ihr Wissen anerkannt wird. Ihre Geschichten gilt es zu hören und zu verstehen. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung des NSU-Komplexes, die Aufarbeitung des institutionellen Rassismus in den Sicherheitsbehörden und ein Ende der Leugnung und Verharmlosung rassistischer Gewalt und Rechten Terrors.

Kundgebung in Gedenken an Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat

Wir haben heute in Gröpelingen den am 4. April 2006 vom NSU ermordeten Mehmet Kubaşık und am 6. April 2006 vom NSU ermordeten Halit Yozgat unter den strengen Auflagen des Ordnungsamtes gedacht. Wir haben uns sehr über das Interesse der Menschen vor Ort gefreut und danken auch der Initiative in Gedenken an Laye-Alama Condé, der 2005 an den Folgen der Brechmittelfolter durch die Polizei starb.

Am 04. November 2011 enttarnte sich der selbsternannte ‚Nationalsozialistische Untergrund‘ (NSU) selbst. Der NSU ist ein Komplex, der aus dem bekannten Mord-Trio und regionalen Netzwerken aus Unterstützer*innen besteht. Der NSU ermordete zwischen 2000 und 2006 mindestens neun Menschen aus rassistischen Gründen. Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat waren die beiden letzten Opfer dieser Mordserie. Mehr Informationen zu den beiden findet in den Redebeiträgen.

Die Hinterbliebenen der Mordopfer wurden durch die Polizei verdächtigt und unmenschlichen Verhörmethoden ausgesetzt. Der NSU verübte auch mindestens drei Sprengstoffanschläge, um möglichst viele migrantische Menschen zu töten. Die Kölner Keupstraße wurde mit einer Nagelbombe angegriffen. Aussagen und Bilder bringen den langjährigen Spitzel des Inlandsgeheimdienstes (Verfassungsschutz) außerdem mit dem Anschlag auf einen Kölner Lebensmittelladen in Verbindung.
Die Getöteten und Überlebenden wurden von der Polizei rassistisch zu Tätern eines phantasierten kriminellen Milieus gemacht. Die Familien wurden in die soziale Isolation gezwungen, manche von ihnen wanderten aus, weil sie den Druck nicht mehr aushielten. Die Polizei aber zerstörte den Ruf der Familien selbst in Gegenden außerhalb Deutschlands, flogen in die Türkei und stellten penetrant Fragen zu angeblich kriminellen Machenschaften der Ermordeten und Hinterbliebenen. Die Ermittlungsgruppen gaben sich Namen wie Soko Halbmond und BAO Bosporus, erzählten von der Blumen-, Türken-, Kurden-, Glücksspiel- oder Drogenmafia und die Gesellschaft machte mit. In den Medien stand etwas von Dönermorden, organisierter Kriminalität, Familienfehden. Nur von Rechtsterrorismus, von Rassismus stand da nichts. Und auch nichts vom Verfassungsschutz, der seit seiner Gründung alles tut, um rechten Terrorismus Kleinzureden, zu leugnen und immer wieder auch zu unterstützen. Über 40 V-Leute waren im NSU Komplex aktiv, fünf davon im engsten Umfeld. Einer davon ließ TerroristInnen des NSU-Trios während deren Mordserie für sich arbeiten. Ein Mitarbeiter des Hessischen Geheimdienstes war beim Mord an Halit Yozgat anwesend.


Rechter Terror war vor dem NSU schon Alltag in Deutschland. Er richtet sich täglich gegen geflüchtete Menschen. Er richtet sich gegen alle, die von der weißen Mehrheitsgesellschaft als Andere gesehen werden. Die Betroffenen werden kaum gehört. Wir erinnern hier an die neun Opfer der rassistischen Mordserie des NSU. Wir trauern um alle Opfer rechter Gewalt. Wir fordern die Aufklärung des gesamten NSU-Komplexes!
Der Opfer zu Gedenken heißt, ihre Geschichten zu kennen. Das Leid ihrer Angehörigen zu kennen. Das heißt, Die Geschichte der Migration anzuerkennen; und die Geschichte des deutschen Rassismus und Rechtsterrorismus nicht zu leugnen.

Für eine Gesellschaft der Vielen

 

Gedenken an Halit Yozgat in Gröpelingen

Am 6. April 2006, zwei Tage nach Mehmet Kubaşık, wurde Halit Yozgat vom NSU ermordet. Halit wurde 1985 in Kassel geboren. 2003 nahm er die deutsche Staatsbürgerschaft an und seit Herbst 2004 betrieb er selbständig das Internetcafe in der Holländischen Straße 82 in Kassel. Das Internetcafé war ein Treffpunkt unter den Jugendlichen aus der Kasseler Nordstadt. Noch im Februar 2006 hatte Halit sich bei einer Abendschule angemeldet, um neben der Arbeit noch sein Abitur nachzuholen. Halit Yozgat wurde in der Holländischen Straße geboren, lebte und arbeitete dort, und dort wurde er ermordet.

Seine Mutter Ayşe Yozgat sagte, sie habe Halit als ihren einzigen Sohn aufgezogen, bis er 21 war. Und hätte sie auch zehn Söhne gehabt, Halit war ihr Ein und Alles, ihr Kind. Und dann, nach dem Mord, ist sie immer wieder befragt worden, immer wieder. Ob Halit nicht bei der Mafia gewesen wäre, ob er nicht was im Untergrund gemacht hätte. Ayşe Yozgat hielt diese Behandlung durch die Polizei nicht aus. Sie zog sich fünf Jahre lang, bis zur Selbstenttarnung des NSU-Trios, zurück, schloss sich zuhause ein, aus Angst vor den Fragen der Menschen auf der Straße. Diese Menschen lasen die rassistischen Verleumdungen gegen Halit Yozgat in den Zeitungen, in den Pressemitteilungen der Polizei. Halit wurde so ein zweites Mal getötet.

Halit hätte nicht sterben müssen. Er ist auch ein Opfer des institutionellen Rassismus der Polizei und des Verfassungsschutzes. Die Behörden hatten ausreichend Hinweise auf rechtsterroristische, auf rassistische Täter*innen. Die Polizei hatte Videoaufnahmen von zwei Tätern. Aber in ihrem eigenen rassistischen Eifer versteigert, dachte die Polizei nicht daran, auf eine rassistisch motivierte Mordserie zu ermitteln. Der Schweigemarsch nach Halits Tod, die Verzweifelten Apelle der Hinterbliebenen, auch sie wurden nicht gehört. Die Opfer des NSU, sie sind auch die Opfer der Ignoranz der weißen Mehrheitsgesellschaft.

Wenn wir den Mord an Halit Yozgat und den NSU-Komplex verstehen wollen, müssen wir noch über eine andere Person reden. Andreas Temme, V-Mann-Führer des Inlandsgeheimdienstes in Hessen. Wir müssen über Temme reden, weil er während des Mordes im Internetcafé war, aber das seit Jahren ohne Konsequenzen leugnet. Was wusste Temme über den Mord? Was wusste der Verfassungsschutz, der allein in Kassel sieben Neonazis als V-Leute für Informationen bezahlte, über den NSU? Warum verhinderte der hessische Geheimdienst, dass Temmes Neonazi-Spitzel Benjamin Gärtner 2012 beim BKA aussagte? Und während Volker Bouffier als hessischer Innenminister den Geheimdienstler Temme schützte und die Vernehmung seiner V-Leute verhinderte, verweigerte er den Eltern Halits ein einfaches Gespräch.
Es blieb nicht bei verweigerten Gesprächen. Die Polizei ignorierte die Hinweise İsmail Yozgats auf rechte Täter*innen. Die Polizei ignorierte auch seine Argumente, weshalb organisierte Kriminalität die Mordserie nicht erklären konnten. Was die Polizei nicht ignorierte, war die Lüge des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen, das der Polizei eine rassistische Lüge auftischte. Die Lüge, İsmail Yozgat solle beim Freitagsgebet zur Blutrache an Temme aufgefordert werden. Die Polizei hörte daraufhin die Telefone der Eltern ab und observierte İsmail Yozgat sogar eine Weile. İsmail Yozgat besuchte das Freitagsgebet aber gar nicht. Trotzdem überwachte die Polizei einige Anschlüsse der Familie weiter. Sie setzte auch zwei verdeckte Ermittler ein. Die verdeckten Ermittler gaben vor, das Internetcafé kaufen zu wollen und Informationen zum Mord an Mehmet Kubaşık zu haben. Die Eltern Halits wurde großer emotionaler Schaden zugefügt. Die Helfer*innen des NSU in Kassel wurden nie ermittelt, nein, es wurde nicht einmal nach ihnen gesucht. Ein militanter Neonazi wohnt nur zwei Häuser weiter, er wurde nie befragt. Die neonazistische Gewalttäterin Corryna Görtz war vor dem Mord mehrfach im Internetcafé, auch diese Spur wurde nicht verfolgt. Einer der späteren Mörder von Walter Lübcke, Markus Hartmann, rief die Fahndungsseite zum Mord an Halit immer wieder ab und wurde nur wenige Minuten nach Routine befragt, obwohl er als militanter Neonazi bekannt war. Alle diese Spuren werden bis heute nicht aufgeklärt.

Es bleibt das Andenken an Halit Yozgat. Seine Eltern wollen, dass die Holländische Straße in Kassel, in der Halit geboren wurde, lebte, und ermordet wurde, in Halitstraße umbenannt wird. İsmail Yozgat sagt es immer wieder: „Halitstraße, oder ich will meinen Sohn zurück!“ Auch das wird verweigert. Die Morde des NSU, der NSU-Komplex selbst: sie sind nicht lückenlos aufgeklärt. Das Gedenken an die Opfer: es wird gegen, nicht mit den Hinterbliebenen gestaltet. Das Urteil im NSU-Prozess hat Halit Yozgats Eltern verstummen lassen, sie können nicht mehr. Wir aber wollen, dass Halit nicht vergessen wird, wir wollen, dass die Holländische Straße in Halitstraße umbenannt wird. Wir wollen, dass die Rolle des Verfassungsschutzes und seiner über 40 V-Leute im NSU-Komplex aufgeklärt und der Verfassungsschutz abgeschafft wird.
Wir wollen, dass die Namen deutscher Städte sich nicht weiter in die Kette deutscher Pogrome, Morde und Anschläge einreiht. Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Mölln, Solingen, München, Heidenau, Köln, Hamburg, Nürnberg, Kassel, Dortmund, Berlin, Halle, Hanau. Die Liste ist endlos. Sie wird erst enden, wenn wir uns dem Rassismus in Deutschland stellen. Dem Rassismus der Behörden. Dem Rassismus der weißen Mehrheitsgesellschaft.

Wir gedenken also Halit Yozgat, an einem Donnerstag vor 14 Jahren vom NSU ermordet. Aufklärung und Gedenken vom Staat verweigert. Halit Yozgat wurde 21 Jahre alt. In Trauer und Wut – niemand wird vergessen!

Gedenken an Mehmet Kubaşık in Gröpelingen

Mehmet Kubaşık wurde am 01. Mai 1966 in Hanobası im Süden der Türkei geboren. In seiner Jugend arbeitete er in der Landwirtschaft seines Vaters. Er heiratete seine Jugendliebe Elif. Als Mehmet 20 Jahre alt war kam die gemeinsame Tochter Gamze auf die Welt. Die Familie Kubaşık sind kurdische Aleviten. Als die politische Lage in der Türkei für sie zu bedrohlich wurde flohen sie 1991 nach Deutschland und ersuchten politisches Asyl in Dortmund. Nach einigen Jahren wurde dem Antrag stattgegeben. In Deutschland kamen dann, die zwei weiteren Söhne, Ergün und Mert,
zur Welt. Im Jahr 2003 nahmen alle Familienangehörigen die deutsche Staatsangehörigkeit an. In Dortmund arbeitete Mehmet Kubaşık zunächst in einem Großhandel für Obst- und Gemüse und später als Bauarbeiter. Nachdem er einen Schlaganfall überstanden hatte, beschloß er sich selbständig zu machen und eröffnete einen Kiosk in der Mallinckrodtstraße in der Dortmunder Nordstadt, den er zwei Jahre lang betrieb. Laut seine Tochter Gamze war der Kiosk zu dieser Zeit der Familienmittelpunkt. Continue reading

Gedenken an Mehmet Turgut – Redebeitrag zu Hanau

Wir stehen hier 16 Jahre nach dem Mord an Mehmet Turgut, bald neun Jahre seit der Selbstenttarnung des NSU-Kein-Trios und nur wenige Monate, nachdem der zweite Thüringer Untersuchungsausschuss seine Arbeit beendet hat. Wir stehen hier fünf Tage nach dem tödlichsten rassistischen Anschlag der letzten Jahre in Deutschland. Wir wollen auch an diese Opfer erinnern. Sie sind Opfer der verweigerten Aufarbeitung des NSU-Komplexes. Sie sind Opfer des deutschen Rassismus, der die europäischen Außengrenzen zu Massengräbern werden lässt, Opfer des deutschen Rassismus, der die Stimmen der Betroffenen gewaltsam verstummen lässt, Opfer des deutschen Rassismus der Menschen of Colour und Schwarze, Muslim*innen, Sinti_zze und Romn_ja nicht als gleichwertig anerkennt und sie nicht nur allein lässt, wenn Nazis morden, sondern sie dafür auch noch bestraft. Sie sind Opfer des deutschen Rassismus, der ihre Existenz in Deutschland nur als angeblich „Fremde“ zulässt. Sie sind Opfer der Ignoranz der weißen Mehrheitsgesellschaft.

Wir gedenken der neun Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau:

Ferhat Ünvar wurde 22 Jahre alt.

Mercedes Kierpacz wurde 35 Jahre alt.

Gökhan Gültekin wurde 37 Jahre alt.

Sedat Gürbüz wurde 30 Jahre alt.

Hamza Kurtović wurde 20 Jahre alt.

Said Nessar Hashemi wurde 21 Jahre alt.

Kalojan Velkov wurde 33 Jahre alt.

Vili Viorel Păun wurde 23 Jahre alt.

Fatih Saraçoğlu wurde 34 Jahre alt.

Schließlich erschoss der Täter noch seine 72 Jahre alte Mutter, deren Namen wir noch nicht kennen.

Nach Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen; nach Heidenau, Chemnitz, Kassel und Halle, nach den vielen Gewalttaten und Angriffen die fast vergessen sind. Jetzt Hanau. Den rechten Terror brechen, heißt der Opfer zu gedenken, heißt ihre Geschichten ernst zu nehmen, heißt den deutschen Rassismus zu bekämpfen.

In Trauer und Wut – niemand wird vergessen!

[Anmerkung: In der Rede wurde noch mehr zu den Opfern von Hanau gesagt. Die Geschichten der Opfer sind aber teilweise falsch und die Verbreitung mit den Angehörigen nicht abgesprochen, wie wir inszwischen von der Initiative 19. Februar erfahren haben. Wir haben die entsprechenden Stellen hier gestrichen.]