Zum Gedenken an Halit Yozgat am 6. April 2021

In der Rede erinnern wir an Halit Yozgat und an das, was seiner Familie durch Medien, Polizei und Politiker*innen nach dem Mord angetan wurde. Und wir erinnern an die Anwesenheit des Geheimdienstlers Andreas Temme während des Mordes, an die verweigerte Aufklärung und an die bis heute zurückgewiesene Forderung er Eltern, die Holländische Straße in der Kasseler Nordstadt in Halitstraße umzubenennen.
Wir erinnern auch an die Alltäglichkeit des mörderischen rechten Terrorismus, auch in Bremen und Umzu.

Am 6. April 2006, heute vor 15 Jahren, wurde Halit Yozgat zwei Tage nach Mehmet Kubaşık vom NSU ermordet. Halit wurde 1985 in Kassel geboren. 2003 nahm er die deutsche Staatsbürgerschaft an und seit Herbst 2004 betrieb er selbständig das Internetcafé in der Holländischen Straße 82 in Kassel. Das Internetcafé war ein Treffpunkt unter den Jugendlichen aus der Kasseler Nordstadt. Noch im Februar 2006 hatte Halit sich bei einer Abendschule angemeldet, um neben der Arbeit noch sein Abitur nachzuholen.

Seine Mutter Ayşe Yozgat sagt, dass sie Halit als ihren einzigen Sohn aufgezogen hat, bis er 21 war. Und hätte sie auch zehn Söhne gehabt, Halit war ihr Ein und Alles, ihr Kind. Und dann, nach dem Mord, ist sie immer wieder befragt worden, immer wieder. Ob Halit nicht bei der Mafia gewesen wäre, ob er nicht was im Untergrund gemacht hätte. Ayşe Yozgat hielt diese Behandlung durch die Polizei nicht aus. Sie zog sich fünf Jahre lang, bis zur Selbstenttarnung des NSU-Trios, zurück, schloss sich zuhause ein, aus Angst vor den Fragen der Menschen auf der Straße. Diese Menschen lasen die rassistischen Verleumdungen gegen Halit in den Zeitungen, in den Pressemitteilungen der Polizei. Halit wurde so ein zweites Mal getötet. Die Eltern von Halit haben ihren Schmerz und ihre Bedürfnisse immer wieder öffentlich angesprochen und immer wieder wurden ihre Bedürfnisse und Wünsche ignoriert. Als Der Vater İsmail bei der Urteilsverkündung im NSU-Prozess aufrief, als der Mord an seinem Sohn benannt wurde, wies in der Richter Götzl hart zurecht, er werde Zwangsmittel gegen İsmail verhängen, wenn er sich nicht beruhige. Das steht exemplarisch für die Kälte, die den Opfern von Rassismus in Deutschland entgegengebracht wird.

Wenn wir den Mord an Halit Yozgat und den NSU-Komplex verstehen wollen, müssen wir auch noch über eine andere Person reden. Andreas Temme, V-Mann-Führer des Inlandsgeheimdienstes in Hessen. Wir müssen über Temme reden, weil er während des Mordes im Internetcafé war, aber das seit Jahren ohne Konsequenzen leugnet. Was wusste Temme über den Mord? Was wusste der Verfassungsschutz, der allein in Kassel sieben Neonazis als V-Leute für Informationen bezahlte, über den NSU? Warum verhinderte der hessische Geheimdienst, dass Temmes Neonazi-Spitzel Benjamin Gärtner 2012 beim BKA aussagte? Und während Volker Bouffier als hessischer Innenminister den Geheimdienstler Temme schützte und die Vernehmung seiner V-Leute verhinderte, verweigerte er den Eltern Halits ein einfaches Gespräch.

Es blieb nicht bei verweigerten Gesprächen. Die Polizei ignorierte die Hinweise İsmail Yozgats auf rechte Täter*innen. Die Polizei ignorierte auch seine Argumente, weshalb organisierte Kriminalität die Mordserie nicht erklären konnten. Was die Polizei nicht ignorierte, war die Lüge des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen, das der Polizei eine rassistische Lüge auftischte. Die Lüge, İsmail Yozgat solle beim Freitagsgebet zur Blutrache an Temme aufgefordert werden. Die Polizei hörte daraufhin die Telefone der Eltern ab und observierte İsmail Yozgat sogar eine Weile. İsmail Yozgat besuchte das Freitagsgebet aber gar nicht. Trotzdem überwachte die Polizei einige Anschlüsse der Familie weiter. Sie setzte auch zwei verdeckte Ermittler ein. Die verdeckten Ermittler gaben vor, das Internetcafé kaufen zu wollen und Informationen zum Mord an Mehmet Kubaşık zu haben. Die Eltern Halits wurde großer emotionaler Schaden zugefügt. Die Helfer*innen des NSU in Kassel wurden nie ermittelt, nein, es wurde nicht einmal nach ihnen gesucht. Ein militanter Neonazi wohnt nur zwei Häuser weiter, er wurde nie befragt. Die neonazistische Gewalttäterin Corryna Görtz war vor dem Mord mehrfach im Internetcafé, auch diese Spur wurde nicht verfolgt. Einer der späteren Mörder von Walter Lübcke, Markus Hartmann, rief die Fahndungsseite zum Mord an Halit immer wieder ab und wurde nur wenige Minuten nach Routine befragt, obwohl er als militanter Neonazi bekannt war. Alle diese Spuren werden bis heute nicht aufgeklärt.

Uns bleibt das Andenken und Erinnern an Halit Yozgat. Er wurde in der Holländischen Straße geboren, lebte und arbeitete dort, und dort wurde er ermordet. Seine Eltern wollen, dass die Holländische Straße in Kassel, in der Halit geboren wurde, lebte, und ermordet wurde, in Halitstraße umbenannt wird. İsmail Yozgat sagt es immer wieder: „Halitstraße, oder ich will meinen Sohn zurück!“ Auch das wird verweigert, bis heute! Wie kalt, wie grausam ist diese Gesellschaft, die diesen Wunsch zurückweist, zu teuer, zu aufwendig. Die Abwertung, die die Opfer des NSU, die ihre Freunde, ihre Familien erfahren, sie ist es, die seit der Selbstenttarnung des NSU einfach weitergeführt wird. Die Forderungen nach Aufklärung, nach Gerechtigkeit, nach Konsequenzen oder einfach die Wünsche für ein angemessenes Gedenken werden ignoriert oder zurückgewiesen.

Die Morde des NSU, der NSU-Komplex selbst: sie sind nicht aufgeklärt. Das Gedenken an die Opfer: es wird vom Staat gegen, nicht mit den Hinterbliebenen gestaltet. Das Urteil im NSU-Prozess hat Halit Yozgats Eltern verstummen lassen, sie können nicht mehr. Wir aber wollen, dass Halit nicht vergessen wird, wir wollen, dass die Holländische Straße in Halitstraße umbenannt wird. Wir wollen, dass die Rolle des Verfassungsschutzes und seiner über 40 V-Leute im NSU-Komplex aufgeklärt und der Verfassungsschutz abgeschafft wird.
Wir wollen, dass die Kette aus Namen deutscher Orte und Städte, die synonym geworden ist mit deutschen Pogromen, Morden und Anschlägen nicht länger wird. Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Mölln, Solingen, München, Heidenau, Köln, Hamburg, Nürnberg, Kassel, Dortmund, Berlin, Halle, Hanau. Bei uns in Bremen kamen letztes Jahr Syke, Gnarrenburg, Ganderkesee und mit dem Brandanschlag auf ein Konzert in der Friese Bremen selbst dazu. Dabei sind diese Anschläge natürlich nicht die ersten in unserer Region und die Liste des rechten und rassistischen Terrors in Deutschland ist beinahe endlos.

Halit hätte nicht sterben müssen. Er ist auch ein Opfer des institutionellen Rassismus der Polizei und des Verfassungsschutzes. Die Behörden hatten ausreichend Hinweise auf rechtsterroristische, auf rassistische Täter*innen. Die Polizei hatte Videoaufnahmen von zwei Tätern. Aber in ihrem eigenen rassistischen Eifer versteigert, dachte die Polizei nicht daran, auf eine rassistisch motivierte Mordserie zu ermitteln. Der Schweigemarsch nach Halits Tod, die Verzweifelten Apelle der Hinterbliebenen, auch sie wurden nicht gehört. Die Opfer des NSU, sie sind auch die Opfer der Ignoranz der weißen Mehrheitsgesellschaft. Es ist diese Gesellschaft, die seit den 1970er Jahren den rechten Terror mal gutheißt, mal leugnet und mal relativiert, aber nie bekämpft. Und auch wenn ich gesagt habe, wir wollen nicht, dass die endlose Kette der deutschen Orte als Orte der rassistischen Gewalt immer länger wird, wissen wir alle, dass es weitere Anschläge gibt und geben wird, dass es weitere Amoktaten geben wird. Die Hinterbliebenen des Hanauer Anschlags mussten sich als Antwort auf ihre Beschwerden anhören: „Nächstes Mal machen wir es besser.“ Und dann wird im Bundestag noch das harmloseste Demokratieförderungsgesetz ausgebremst, weil die weiße Mehrheit, die sich Mitte nennt, genau weiß: Gegen Faschismus und für eine Gesellschaft der Vielen einzutreten, richtet sich auch gegen die Grundlagen ihrer Herrschaft. Wir wollen kein nächstes Mal, wir wollen auch die heuchelnde Empathie der Mittäter*innen in den Parlamenten und Redaktionen nicht. Wir wollen ein Ende des rechten Terrors! Wir wollen, dass Menschen wie Halit, wie Mehmet, wie Enver, wie Laye Alama, wie Mohamed in Deutschland sicher sind.

Wir gedenken also Halit Yozgat, an einem Donnerstag vor 15 Jahren vom NSU ermordet. Aufklärung und Gedenken vom Staat verweigert. Konsequenzen, vom Staat verweigert. Halit wurde 21 Jahre alt.