Der NSU Komplex

Diese Rede haben wir am 6. April 2021 in Gröpelingen gehalten, als wir Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat gedacht haben. Danke an alle die da waren! Im Redebeitrag reden wir über das Gedenken an die Opfer des NSU und die verweigerte Aufklärung 10 Jahre nach der Selbstenttarnung des Kerntrios.

Liebe Freund*innen, liebe Zuhörer*innen,

heute erinnern wir an zwei der bekannten neun aus rassistischen Motiven ermordeten Opfer des Nationalsozialistischen Untergrundes, NSU. Die Selbstenttarnung des NSU ist dieses Jahr bald 10 Jahre her und so verändert sich auch unsere Arbeit gegen Naziterror und Rassismus. Ich habe eben zum Beispiel Nationalsozialistischer Untergrund gesagt, weil ich glaube, die Abkürzung allein kennen heute weniger Menschen. Es gibt uns als Bündnis Kein Schlussstrich Bremen seit etwa zweieinhalb Jahren. Die Kampagne Kein Schlussstrich hat ihren Mittelpunk in München, dem Ort des NSU-Prozesses. Dieser Prozess und auch einige der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zum NSU hatten vor allem das Ziel, einen Schlussstrich zu ziehen. Keine Aufklärung der weiteren Mittäter*innen, keine Aufklärung der bundesweit vernetzten terroristischen Rechten. Keine Konsequenzen gegen rechts, keine gegen Rassismus. Wir müssen eigentlich sagen, der Schlussstrich unter den NSU ist der Gesellschaft gelungen. Wer redet denn noch von den Opfern des NSU? Wer setzt sich noch für ein Erinnern nach den Bedürfnissen der Hinterbliebenen ein? Was ist eigentlich aus den Bemühungen um Aufklärung und Reform in den Parlamenten geworden? Sind die immer neuen Anschläge und Massenmorde nicht genug?

Was ist also das Andenken an die Opfer des NSU und was heißt das heute zu sagen: „Kein Schlussstrich!“? Als im November 2011 der NSU sich selbst enttarnte und einer breiten Öffentlichkeit klar wurde, dass Neonazis über Jahre hinweg mordend durchs Land gezogen waren, hatten die Betroffenen und Hinterbliebenen einen Moment Hoffnung: Auf Antworten. Aufklärung. Gerechtigkeit. Diese Hoffnungen wurden ihnen genommen, im institutionellen Geflecht aus Untersuchungsausschüssen, Prozess, Geheimdienstskandalen und rassistischen Ermittlungen. Wir erinnern an die Opfer des NSU, weil sie entmenschlicht wurden. Weil ihre Familien und Freunde entmenschlicht wurden. Weil ihr Leid nach der Selbstenttarnung des NSU zwar in Worten anerkannt, aber in Taten missachtet wurde. Wir erinnern an die Opfer des NSU als Menschen, weil die Täter, weil die reaktionären Teile dieser Gesellschaft in ihnen keine Menschen gesehen haben und immer noch keine sehen. Weil Geheimdienste und Polizei, aber auch die Medien rassistische Zerrbilder und Erniedrigungen propagieren. Das Andenken, die Erinnerung an die Opfer des NSU soll ihnen nicht nur ihre Würde und Menschlichkeit wiedergeben, es soll den Hinterbliebenen auch Würde und Hoffnung geben. Wir vergessen die Toten nicht und wir vergessen nicht, was den Familien nach den Morden angetan wurde. Und deshalb ist die Erinnerung an die Opfer auch unser Versuch, einen Schlussstrich zu verhindern, oder ihn zumindest zu brechen. Es ist unser Versuch, den Stimmen der Eltern, der Kinder, der Freund*innen der Ermordeten Gewicht zu geben. Ihren Forderungen nach Aufklärung aller Mittäter*innen. Ihren Forderungen nach wirksamen Konsequenzen aus dem NSU-Terror. Ihren Forderungen nach der Erinnerung in ihrem Sinne.

Im NSU-Prozess wurde von der Bundesanwaltschaft bis zu Letzt daran festgehalten, dass der NSU ein Trio gewesen sei, dass nur ein paar Helfer*innen hatte. Aber das nicht stimmt. Wir wissen, dass das nicht stimmt. Wir wissen das, wegen der unfassbaren Arbeit, die Aktivist*innen, Journalist*innen und andere in die Aufklärung des NSU-Komplexes gesteckt haben. Wir wissen von nahen Neonazigruppen, von mehr als 40 Geheimdienstspitzeln im NSU-Netzwerk, von Mitwissern in der NPD, vom immer noch aktiven Netzwerken wie Blood and Honour und Combat 18. Wir wissen, wie schwer die Tatorte für Ortsfremde ausfindig zu machen waren. Wir wissen: der NSU war nicht zu dritt! Bis heute müssen sich die Hinterbliebenen fragen, ob sie die Mörder ihre Geliebten auf der Straße treffen, ohne es zu wissen. Staatsanwaltschaft, Polizei, Innenministerien und Abgeordnete haben dafür gesorgt, dass wir auf diese Fragen wohl keine Antworten mehr bekommen.

Dass der Staat und die Behörden nicht wirklich daran interessiert sind, das Netzwerk des NSU aufzuklären, hat viele Gründe: Die Verstrickung von Polizei und Geheimdiensten in die bundesweite Neonazisszene, den bezahlten Neonazis als V-Leuten, durch die der Geheimdienst die terroristische Szene in Deutschland mitaufgebaut und gestärkt hat. Der Rassismus, der neonazistische Täter*innen und weiße Mehrheitsgesellschaft näher verbindet, als es sich die postfaschistische deutsche Gesellschaft eingestehen möchte. Wäre diese Aufklärung geleistet worden, wären die Konsequenzen andere. Sie wären solche, wie die Hinterbliebenen und zahlreiche Aktive fordern. Das hieße den Inlandsgeheimdienst aufzulösen, der zynisch Verfassungsschutz genannt wird, und keine V-Personen mehr einzusetzen. Das hieße rassistische Gewalt zu bekämpfen und mit ihr ihre Grundlagen: tödliche Grenzregime, sogenanntes Ausländerrecht, koloniale Verstrickungen.

Solche Konsequenzen gibt es aber nicht. Und damit es sie nicht gibt, damit die Stimmen der Hinterbliebenen ungehört bleiben, wird vielen von ihnen das Gedenken und Erinnern verweigert, dass sie sich wünschen. Aber das wollen wir nicht auch noch zulassen, wir fordern, alle noch bestehenden Forderungen der Angehörigen zu erfüllen, den Opfern des NSU zu gedenken, wie die Hinterbliebenen es fordern. Weil dieses autonome, authentische Gedenken die Grundlagen des rechten Terrors herausfordert und das sichtbar macht, was die Rassist*innen in den Verwaltungen, Parlamenten, Behörden und rechten Netzwerken angreifen wollen: die Gesellschaft der Vielen. Diese Gesellschaft der Vielen erkennt Migration als gegeben an und in ihr können wir uns in unseren heterogenen Verschiedenheiten begegnen. Unser Gedenken und die Erinnerung an die Opfer des NSU versucht, diese Gesellschaft der Vielen als bereits existierend sichtbar zu machen und gleichzeitig als eine antirassistische Gesellschaft einzufordern.

So wie es die Gesellschaft der Vielen vor dem NSU schon gab und noch gibt, gab und gibt es auch noch den rechten Terror in Deutschland. Die Morde des NSU hätten verhindert werden können, wenn dem rechten Terror nach den Anschlägen der 1970er Jahre und 1980 konsequent begegnet worden wäre. Aber stattdessen wurden die Pogrome der 1990er begangen. Seit den Morden des NSU mussten wir den Anschlag von Halle miterleben, den Massenmord von Hanau. Wir mussten miterleben, wie Rassist*innen Schwarze Menschen und Menschen of Color angriffen und ermordeten. Wir müssen immer wieder miterleben, wie diese Rassist*innen kaum Konsequenzen fürchten müssen und erst recht gar keine Konsequenzen, wenn sie eine Uniform tragen. Wir müssen auch weiter mit dem Desinteresse und der Ignoranz rechtem Terror gegenüber kämpfen. Als Rechte letztes Jahr im Februar einen Brandanschlag auf ein Konzert mitten im Bremer Viertel verübten, blieb der Aufschrei aus. Die andauernde rassistische Anschlagsserie hier im Umland ist außerhalb des kleinen Kreises der Aufmerksamen kaum bekannt.

Unser Gedenken, unsere Erinnerung, unser Aktivismus will diese Gleichgültigkeit nicht hinnehmen. Sie durchbrechen, und den Rassismus bekämpfen, der dem Terror den Boden bereitet. In den Behörden und der Bevölkerung. Wir erinnern an die Machenschaften von Geheimdiensten und Polizei, ihre bis heute enge Verstrickung mit der rechten Szene. Und: Wir dürfen die Opfer nicht vergessen und ihre Familien nicht allein lassen, niemals.

Wir erinnern jetzt an Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat, und mit ihnen auch an die anderen Mordopfer des NSU. Wir gedenken auch Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğruö Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar und Theodorous Boulgarides. Wir erinnern auch an die aus anderen Motiven als Rassismus ermordete Michèle Kiesewetter.