Verfassungsschutz und NSU – ein Jahr Mord an Walter Lübcke

Vor genau einem Jahr – in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019 – ermordete der Neonazi Stephan Ernst den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Er hatte dabei die Hilfe mindestens eines weiteren bekannten Neonazis, Markus Hartmann.  Beide haben Verbindungen zum NSU-Komplex.

Seit dem Mord wurde viel über die Dynamik von Hass und Gewalt gesprochen, die einen Videoausschnitt, 2015 von den beiden Tätern ins Internet gestellt, mit dem Mord verbindet. Walter Lübcke hatte sich auf einer Informationsveranstaltung zur Unterbringung von Geflüchteten gegen rechtsradikale Störer*innen zur Wehr gesetzt. Ein Videoschnipsel, in dem er sagt, wer die Werte des demokratischen Deutschlands nicht teile, dem stünde es frei zu gehen, wurde von unterschiedlichen extrem rechten Akteur*innen genutzt, um den rechten Hass auf Walter Lübcke zu lenken. Im Februar 2019 entschloss sich Erika Steinbach, ehemals CDU, inzwischen Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung der AfD, dieses Video erneut in Umlauf zu bringen. Stephan Ernst und Markus Hartmann planten schon 2016 Walter Lübcke zu ermorden. Stephan Ernst ist bereits seit Jahrzehnten ein bekannter und verurteilter Rechtsterrorist und Markus Hartmann seit den 1990ern in der Neonaziszene organisiert. Hartmann konnte seit 2015 legal Waffen besitzen, weil das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen dem Kasseler Verwaltungsgericht nicht die nötigen Informationen bereitstellte, um ihm eine Waffenbesitzkarte zu verweigern. Hartmann besorgte Waffen für Stephan Ernst und ermöglichte ihm Schießübungen.

Transparent an der Teerhofbrücke – Täter*innen-Netzwerke und Verstrickungen des Verfassungsschutzes ermitteln!

Die Aufklärung des NSU-Komplexes hatte nicht das Ziel, die rechtsterroristischen Netzwerke in Deutschland offenzulegen und zu entwaffnen, sondern die Gefahr des Rechtsterrorismus als eine Reihe von Einzelfällen und kleinen Täter*innengruppen weiter zu verharmlosen. An keinem Tatort des NSU wurden Helfer*innen ermittelt. Die Netzwerke, die an den einzelnen Morden und Anschlägen des NSU beteiligt waren, sind bis heute nicht bekannt und weiter gefährlich. Stephan Ernst und Markus Hartmann sind beide gefährliche Vertreter der militanten Kasseler Neonaziszene. Stephan Ernst wird, wie das LfV Hessen nach einer Klage preisgeben musste, mehrfach in dem NSU-Bericht erwähnt, den das LfV nach der Selbstenttarnung des NSU begann und 2014 fertigstellte. Auch im NSU-Untersuchungsausschuss wurde Ernst als besonders gefährlicher Repräsentant der Kasseler Szene genannt. Genau für den Zeitraum in dem Halit Yozgat ermordet wurde. Der hessische Verfassungsschutz trug diesem Umstand Rechnung, indem er die Akte von Ernst noch vor Ablauf der zehnjährigen Prüffrist, nach der geprüft werden muss, ob eine Akte noch Relevanz besitzt, sperrte. Das Bundesamt hatte trotz des bundesweiten Aktionsradius von Ernst angeblich nie eine Akte angelegt. Auch Benjamin Gärtner, V-Mann des beim Mord an Halit Yozgat am Tatort anwesenden Geheimdienstlers Andreas Temme, soll sich mit Stephan Ernst über Andreas Temme ausgetauscht haben. Stephan Ernst werden inzwischen weitere terroristische Taten zugeschrieben, wie die versuchte Ermordung eines antifaschistischen Lehrers 2003 in Kassel.

Eine weitere Spur verbindet den Mord an Walter Lübcke mit dem Mord an Halit Yozgat. Es ist der zweite bekannte Täter, Markus Hartmann. Dieser rief nach dem Mord die zugehörige Fahndungsseite so häufig ab, dass die Polizei ihn neun Wochen nach dem Mord dazu befragte. Die Recherche-Plattform Exif Recherche beschriebt die Befragung so:

„Es war eine Routinebefragung, die nur wenige Minuten dauerte. In knappen Sätzen erzählte Hartmann, dass ein Nachbar von ihm, mit dem er bekannt sei, ein Freund von Halit Yozgat gewesen sei und dass er über diesen Halit Yozgat auch einmal kurz kennengelernt habe. Dieser Nachbar habe ihm von dem Mord erzählt und da er Halit Yozgat ja flüchtig kannte, habe ihn der Fall interessiert. Dem Beamten, der die Befragung durchführte, reichte das aus, nach vier Fragen und Antworten durfte Markus Hartmann gehen. Der Beamte notierte auf dem Spurenblatt: „Nicht weiter relevant, als abgeschlossen anzusehen.“

So sehen die Ermittlungen „in alle Richtungen“ aus, wenn Neonazis Menschen ermorden. Inzwischen musste das LfV Hessen zugeben, 1998 versucht zu haben, Hartmann als V-Mann anzuwerben, angeblich nicht erfolgreich. Wie schon nach dem Mord an Halit Yozgat, behindert der Verfassungsschutz aktiv die Aufklärung rechtsterroristischer Taten und Netzwerke. Die NSU-Akten des LfV sind noch bis ins Jahr 2044 unter Verschluss. Der Selbstschutz der Behörde davor, sich in einer demokratischen Gesellschaft verantworten zu müssen, wiegt offensichtlich höher als der Schutz von Menschenleben vor rechtsterroristischen Angriffen.

Die verweigerte Aufklärung des NSU-Komplexes auf allen Ebenen, vom Prozess in München, über die fehlenden Ermittlungen gegen das NSU-Netzwerk, bis zur skandalösen Verschleierung der Täter*innen-Netzwerke und der Verstrickungen des Verfassungsschutzes, ermöglichte den Täter*innen weitere Morde. In Hessen nutzen die Regierungsfraktionen von CDU und B90/Grünen ihre Position, die Aufklärung des NSU-Komplexes und der Rolle des Verfassungsschutzes zu verhindern. Ihr Interesse daran, den Verfassungsschutz und den Ministerpräsidenten Volker Bouffier zu schützen, überwog das Interesse daran, Rechtsterror aufzuklären und zu verhindern. Das Urteil im NSU-Prozess wurde zur gleichen Zeit gesprochen, zu der das hessische Parlament den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vorlegte. Das Urteil zementierte die Lüge der Sicherheitsbehörden, der NSU habe aus einem isolierten Trio bestanden. Gefährliche Mittäter*innen wie Andre Emminger, den NSU-Watch und Nebenklage als viertes Mitglied des NSU bezeichnen, wurden weitgehend freigesprochen. Während die Justiz und die Gesellschaft die Aufklärung des NSU damit als abgeschlossen sahen, verstanden die Täter*innen die Signale: sie können weitermachen. Ein Jahr später wurde Walter Lübcke von bekannten Neonazis ermordet, die zum Kasseler Umfeld des NSU gehörten. 15 Monate später versuchte ein Attentäter einen Massenmord an jüdischen Menschen zu begehen und ermordete zwei Menschen. Am 19. Februar ermordete ein Rechter in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven und seine Mutter, auch hier verweigert die Justiz die vollständige Aufklärung.

Die Täter*innen, die die Morde und Anschläge des NSU ermöglicht und durchgeführt haben, werden so lange weitermachen, wie die Sicherheitsbehörden sie decken und die Justiz die Aufklärung der Taten und Verfolgung aller Täter*innen verweigert. Walter Lübcke ist ein Opfer dieser Politik. Der Mord an Walter Lübcke muss vollständig aufgeklärt werden, alle Täter*innen und Mitwisser*innen ermittelt und alle Verstrickungen der Sicherheitsbehörden in die Netzwerke der Täter*innen offengelegt werden.